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Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG
 

Neue Rechtsprechung: Geringes Haftungsrisiko für Projektsteuerer

 

Koordinierung des Bauablaufs nicht gleichbedeutend mit Bauüberwachung. Auftragnehmer haftet selbst für mangelhafte Ausführung. Allgemeine Begrifflichkeiten in Projektsteuerungsverträgen ratsam

 

Bauunternehmen verursacht 300.000 Euro Schaden

Im vorliegenden Fall ließ der Auftraggeber eine Produktionsanlage errichten. Diese verfügte über ein umfangreiches Kühlsystem mit zahlreichen Installationen und Rückkühlwerken auf dem Dach. Der Auftragnehmer, der das Kühlsystem im Auftrag hatte, musste nachträglich Schweißarbeiten durchführen und das Kühlsystem spülen.

Für die Spülung setzte er Wasser ohne Glykol-Zusatz ein. Während einer Frostperiode gefror ein Teil des im Kühlsystem verbliebenen Spülwassers und beschädigte die Rückkühlwerke. Schaden: 300.000 Euro.

Der ausführende Unternehmer versuchte, einen Teil seines Schadenersatzes an den Projektsteuerer abzuwälzen. Er begründete dies damit, dass der Projektsteuerer mindestens anteilig den Schaden mit verursacht hatte, weil er mit der Koordinierung des gesamten Bauablaufs beauftragt gewesen sei und diese Pflicht nicht vollumfänglich erfüllt habe.

 

OLG begrenzt Zuständigkeit des Projektsteuerers

Nach Ansicht des ausführenden Unternehmens gehöre es zum Pflichtenkreis des Projektsteuerers, darauf zu achten, dass das Kühlsystem bei den Bauarbeiten mit dem richtigen Wasser gespült werde und der Frostschutz so ordnungsgemäß sei. Er hätte also bemerken müssen, dass die Arbeiten mangelhaft waren. Hätte er das gemerkt und eine Änderung veranlasst, wäre der Schaden nicht eingetreten.

Das OLG konnte sich diesen Vorhaltungen nicht anschließen. Der Projektsteuerer haftete nicht. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es nicht zu den Aufgaben des Projektsteuerers gehört, die Ausführung der einzelnen Arbeiten fachlich zu überwachen. Der Projektsteuerer musste lediglich koordinierende Aufgaben erbringen.

Selbst ein etwaiger Überwachungs- oder Koordinierungsfehler hätte den ausführenden Unternehmer im konkreten Fall nicht entlastet. Denn der Auftragnehmer hatte es als seine ureigenste Vertragspflicht selbst in der Hand, für eine ordnungsgemäße Ausführung zu sorgen (OLG Naumburg, Urteil vom 30.05.2013, Az. 2 U 2/11; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 09.03.2016, Az. VII ZR 170/13).

 

Urteil kein Freibrief für Projektsteuerer

Die Entscheidung kann nicht auf alle Projektsteuerungsverträge übertragen werden. Es kommt immer auf den Vertrag an. Manche Projektsteuerungsverträge sind sehr detailliert formuliert und enthalten konkrete, einzelfallbezogene, Leistungspflichten.

In anderen Verträgen sind die Vertragspflichten sehr allgemein gehalten. Dann ist die Unsicherheit und der Ermessensspielraum entsprechend groß. Dieser Ermessensspielraum führte im vorliegenden Fall überhaupt auch erst dazu, dass der Fall vor Gericht landete.

 

Haftung des Projektsteuerers von Vertrag abhängig

Es ist für alle Beteiligten am besten, wenn die Leistungspflichten im Vertrag klar abgegrenzt sind. Trennen Sie in koordinierende Aufgaben (Dienstleistungscharakter) und in werkvertragliche Leistungen.

Wäre zum Beispiel in dem konkreten Projektsteuerungsvertrag auch die Objekt-/Bauüberwachung vereinbart worden, hätte sich die Überwachungstätigkeit auch auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Frostschutzmaßnahmen erstrecken können. Eine (Mit-)Haftung des Projektsteuerers wäre möglich gewesen.

Widmen Sie den Leistungspflichten in Projektsteuerungsverträgen großes Augenmerk. Legen Sie Wert darauf, dass eine klare Schnittstelle zwischen den Grundleistungen der jeweiligen Leistungsbilder (HOAI) und den Projektsteuerungsleistungen gezogen wird. Vermeiden Sie es, HOAI-Leistungen und andere Projektsteuerungsleistungen bei Vertragsvereinbarungen zu vermischen.

 

Praxishinweis

In Bezug auf den Haftungsumfang ist immer entscheidend, was konkret im Vertrag vereinbart wurde. Vermeiden Sie deshalb unklare Vertragspflichten. Verwenden Sie grundsätzlich immer genormte Begriffe, deren Auslegung unproblematisch ist und sorgen Sie so für eindeutige Schnittstellenregelungen.

Verwenden Sie für Projektsteuerungsleistungen keinesfalls die Begriffe "Objektüberwachung", "Bauüberwachung", "Ingenieurtechnische Kontrolle" oder "Rechnungsprüfung". Besser ist es, allgemein gehaltene Begriffe zu verwenden, wie etwa "Abstimmung der Ablaufplanung", "Ablaufsteuerung" oder "Freigabe von Rechnungen".

 
Quellen und Verweise
http://www.bauingenieur24.de/zeitschriften/baurecht/planungsbuero-professionell-iww-institut-fuer-wirtschaftspublizistik-verlag-gmbh-co-kg/131.htm
 
Kurz-Link zu diesem Beitrag
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