EuGH: Honorare der Bauabschnitte zusammenzurechnen

Der Fall ist besonders interessant weil es um eine kleine Gemeinde ging, die ihre Turnhalle mit Gesamtkosten von rund 1,95 Mio. Euro modernisieren wollte. Die Arbeiten wurden nach Dringlichkeit gestaffelt und in drei Planungs- und Bauabschnitte aufgeteilt, die folgendes Honorar ergaben:

1. Phase im Jahr 2008: 104.000 EUR
2. Phase im Jahr 2009: 89.000 EUR
3. Phase im Jahr 2010: 70.000 EUR
Honorarsumme: 263.000 EUR

Nach Auffassung der Gemeinde waren aus haushaltsrechtlichen Gründen drei unabhängige Bauabschnitte zwingend – und ein förmliches Vergabeverfahren entbehrlich, weil die Schwellenwerte nicht erreicht waren.

Dem erteilte der EuGH eine Absage. Er hat folgende Vergabegrundsätze aufgestellt (EuGH, Urteil vom 15.3.2012, Az. Rs C-574/10):

• Vergaberecht kann nicht durch Haushaltsrecht umgangen werden.
• Kosten für Bauabschnitte sind zusammenzufassen, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Ergebnis eine Maßnahme darstellen.
• Besteht bei dem abschnittsweisen Projekt eine innere Kohärenz in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie eine funktionelle Kontinuität, liegt eine Maßnahme vor, nach der der Schwellenwert zu ermitteln ist.

Für die Zukunft bedeutet das, dass mit weiter steigenden öffentlichen Vergabeverfahren nach VOF zu rechnen ist. Darauf sollten Sie sich auch deshalb einstellen, weil die öffentlichen Auftraggeber immer mehr dazu übergehen, VOF-Vergaben zu standardisieren, zu automatisieren und einheitliche Bewertungsstrukturen anzuwenden.