Kritik am Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

München - Handwerk und Bauindustrie klagen nicht nur über sinkende Zahlungsmoral eines Teils ihrer Kunden. Sie klagen auch über die Politik. Im vorigen Jahr verabschiedete der Bundestag neue Regeln mit härteren Sanktionen gegen säumige Zahler. Das gestrige Urteil von Baubetrieben aus Sachsen-Anhalt fällt vernichtend aus: Die Neuregelung sei ein "stumpfes Schwert." Die Zahlungsmoral habe sich weiter verschlechtert

Kunden missbrauchen Betriebe als Sparkasse
Dieser Einschätzung pflichtet auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bei. Die Situation des Handwerks habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. 1995 seien im Handwerk noch 6,5 Millionen Menschen beschäftigt gewesen. In diesem Jahr werde die Zahl voraussichtlich auf 5,5 Millionen sinken. "Zu viele Kunden nutzen ihre Handwerker weiterhin regelrecht als Sparkasse, ignorieren Mahnungen und bringen Betriebe in die Gefahr der Insolvenz", beklagt Handwerkspräsident Dieter Philipp. Nur 8,5 Prozent der Betriebe berichten, dass ihre Kunden Rechnungen regelmäßig zum Fälligkeitstag überweisen. So das Ergebnis einer Umfrage unter 1100 Handwerksbetrieben. Schwerpunkt waren dabei Bau- und Ausbauhandwerker. Als weit gehend wirkungslos erweist sich deshalb das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.

Es trat im Mai 2000 in Kraft und sollte die Zahlungsmoral deutlich verbessern. Doch nur 0,5 Prozent der Betriebe würden dies bestätigen. Vier Fünftel hätten dagegen eine Verschlechterung erkannt. Unterschiede zwischen Ost und West gebe es in der Beurteilung nicht. Unzufrieden äußerten sich die Handwerker auch über das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung. Dieser Bescheid eines unabhängigen Gutachters ersetzt die Bauabnahme. Hintergrund: Häufig verweigern Auftraggeber wegen Mängeln die Abnahme einer Bauleistung. Nur 9,2 Prozent der Betriebe betrachteten das neue Mittel als wirkungsvoll, hieß es. Die Bestimmungen seien nicht klar definiert. Durch ergänzende Regelungen müsse Rechtssicherheit geschaffen werden.

Kritik am Gesetz kommt auch aus Magdeburg. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen-Anhalt, Eberhard Vogt, erklärte gegenüber der Presse, dass in einer Umfrage des Verbandes neun von zehn Firmen angegeben hätten, dass sich das Zahlungsverhalten der Auftraggeber seit Beginn der neuen rechtlichen Regelungen vor über einem Jahr nicht gebessert habe. Zum Teil werde sogar über Verschlechterungen berichtet. Zu den Schuldnern gehörten auch öffentliche Auftraggeber. Insbesondere Abwasserverbände und Kommunen ließen sich bei der Begleichung ihrer Rechnungen viel Zeit.

Die Zahlungsmoral wird nicht ohne Folgen für die Umsatz- und Beschäftigtenentwicklung bleiben. ZDH-Präsident Dieter Philipp beurteilt deshalb auch die saisonübliche Belebung im langfristigen Vergleich als "unterdurchschnittlich". Die starken Verluste bei Umsatz und Beschäftigung zu Jahresbeginn seien nicht wettzumachen. Besonders besorgniserregend sei die anhaltend rückläufige Beschäftigtenentwicklung: Die Betriebe sehen sich zunehmend außer Stande, den im Winter traditionell niedrigeren Personalbestand im Frühjahr und Sommer wieder aufzustocken. Grund dafür sei die anhaltende Schwäche der Binnenkonjunktur. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung fordere der ZDH eine steuerlichen Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften und das Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform. Angesichts der schwierigen Lage gerade der Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks gelte es außerdem, die ausufernde Schwarzarbeit verstärkt zu bekämpfen.