Zum Hauptinhalt springen

Koalitionsvertrag: Bauindustrie fordert Taten

Verfasst von: Fabian Hesse
Veröffentlicht am: 20. Dez. 2013
Kategorie:

# 02.01.2014

Verhandlungsergebnisse vom Hauptverband grundsätzlich positiv bewertet. Direkte Investitionen als zu gering eingestuft. Kritik an Beschlüssen zu Wohnungsmarkt und Energiewende

Verband begrüßt Pkw-Maut

Als positiv bewertete Bauer darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe - und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung - wie angekündigt – ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden", mahnte Bauer dazu an.


Belebung des Wohnungsbaus

Für die Bauwirtschaft als positiv bewerte man, dass sich die Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung, wie auch zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung entschlossen habe. Dazu zähle zum einen die geplante Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der Legislaturperiode auf 700 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.


Energiewende leider weiter planlos

Mit Blick auf die Umsetzung der "Energiewende" kritisierte Bauer, dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung sowie den notwendigen und bereits getätigten Investitionen bieten würden. Positiv sei anzumerken, dass zumindest ein klares Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgegeben worden sei.