Bauindustrie: Pkw-Maut in Infrastrukturgesellschaft investieren
# 25.11.2016
HDB sieht Weg frei für zügige Einführung der neuen Vignette. Einnahmen ermöglichten Systemwechsel hin zur reinen Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Verband fordert Gesetzesänderung noch vor Bundestagswahl
EU beendet Widerstand gegen Pkw-Vignette
Die EU-Kommission hat den Widerstand gegen die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) aufgegeben. Die deutsche Bauindustrie müsse nun alles daran setzen, dass das Vignettenaufkommen für Planung, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen gesichert werde, sagt der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner.
"Das kann am Ende nur erreicht werden, wenn das Vignettenaufkommen nach dem Abzug der Systemkosten vollständig der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr zugeführt wird", so Hübner weiter. Mit der Einführung einer Pkw-Vignette würde auch die vorerst letzte Stufe des BMVI-Mautfahrplans umgesetzt.
Ausweitung der Lkw-Maut als erster Schritt zur neuen Straßenfinanzierung
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen und die Absenkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht seien bereits 2015 wichtige Schritte gewesen.
Bauindustrie erhofft zusätzliche Effizienzgewinne
Beides, die Einführung der Pkw-Vignette und Gründung der Infrastrukturgesellschaft, seien für die Bauindustrie ein geschlossenes Konzept, um die Finanzierungsgrundlagen für den Bundesfernstraßenbau langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
