Bundeshaushalt 2022: Erstmals gleiche Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen
# 16.04.2021
Bauindustrie begrüßt geplante Steigerung der Verkehrsaufwendungen auf 18 Milliarden Euro. Bund reagiert auf Investitionsstau im Eisenbahnverkehr. Hauptverband teilt Kritik an hohen Kosten für Autobahn GmbH nicht
500 Millionen Euro mehr für Bundesinfrastruktur
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Investitionen bzw. Investitionszuschüsse im Bereich Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 18 Milliarden Euro vor. Damit stünden 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2021.
Dabei ist eine eindeutige Verschiebung der Ausgaben weg von der Straße hin zur Schiene erkennbar. Mit rund 8,5 Milliarden Euro liegen beide Sparten erstmals gleichauf.
Für die Bundeswasserstraßen werden Investitionen von 1,1 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf benannt, was in etwa dem geplanten Wert des laufenden Jahres entspricht.
Mehr Geld für Eisenbahn und weniger für Fernstraßen
Die Bauindustrie begrüßt die erhöhten Aufwendungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs. Hier reagiere die Politik richtig auf den bestehenden Investitionsstau. Gleichzeitig stoßen die angedachten Kürzungen für die Bundesfernstraßen um 234 Millionen Euro auf Kritik.
Bauindustrie zu Haushaltsentwurf: Wichtiges Zeichen in Zeiten hoher Staatsverschuldung
Insgesamt deutet die Bauindustrie den Haushaltsentwurf als ein positives Zeichen. Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, bewahrheite sich so zumindest für das Haushaltsjahr 2022 nicht.
Hauptverband sieht Autobahn GmbH auf gutem Weg
Ausdrücklich nicht beschweren möchte sich die Bauindustrie über die von ihr selbst mitinitiierte Autobahn GmbH. Oppositionspolitiker im Bundestag und der Bundesrechnungshof kritisierten zuletzt teure Gehälter, Beraterverträge sowie die Aufstockung der Mittel für die Verwaltung des neuen Bundesunternehmens.
QUELLEN UND VERWEISE:
20.04.2021: Online-Dialog zum Thema "Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz durch die Autobahn GmbH"Bundesregierung: Autobahn GmbH soll mehr Geld erhalten
Bauindustrie vs. Rechnungshof: Streit um Finanzierung von Bundesfernstraßen