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Herstellervorgaben vs. anerkannte Regeln der Technik: Wann ein Baumangel vorliegt und wann nicht

Verfasst von: Prof. Dr. jur. Günther Schalk, FA für Bau- und Architektenrecht
Veröffentlicht am: 14. Juni 2024
Kategorie:

Urteil aus 2023: OLG Hamburg urteilt über allgemein anerkannte Regeln der Technik 

In den zurückliegenden Ausgaben des UnternehmerBriefs Bauwirtschaft (UBB) wurden mehrfach Fragen der allgemein anerkannten Regeln der Technik behandelt. Darunter:

  • Was gehört zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik?
  • Was muss die Baufirma bei der Ausführung der Bauleistungen an Normen und Vorgaben berücksichtigen, um eine mangelfreie Bauleistung abzuliefern?
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Zur Frage des Verhältnisses zwischen Herstellerangaben und anerkannten Regeln der Technik gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile. Foto: Lupo / Pixelio

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat dazu im letzten Jahr eine Entscheidung gefällt. In einem Urteil vom 07.02.2023 (4 U 77/21) hat das Gericht sich dazu positioniert, inwieweit Hersteller oder deren Verarbeitungsrichtlinien, beispielsweise im Baustoffbereich, relevant sind. Hier die Leitsätze:

  1. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Bauvertrags stillschweigend vereinbaren, dass das zu erbringende Werk unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wird.
  2. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind Hersteller- oder Verarbeitungsrichtlinien zu unterscheiden. Wenn diese Vorgaben weitergehende Anforderungen an die geschuldete Leistung stellen als die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik, begründet ein Abweichen von den Herstellervorgaben ohne ausdrückliche Vereinbarung der Geltung der Herstellervorgaben noch keinen Baumangel.
  3. Werden DIN-Normen bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei einer Werkleistung nicht eingehalten, spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine Vermutung dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind.
  4. Die Darlegung und die Erschütterung des Anscheins, dass eingetretene Schäden nicht auf der Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik beruhen, obliegt dem Unternehmer. Etwaige verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten.

Fall: Wasser im Keller nach Regenfällen

Im entschiedenen Fall hatte ein Bauunternehmer als Generalunternehmer ein Einfamilienhaus errichtet. Im Keller war später ein Problem aufgetreten. Eine Drainagepumpe war hier Stein des Anstoßes: Nach Regenfällen stand plötzlich das Wasser im Keller, weil die eingebaute Pumpe ausgefallen war. Das wiederholte sich mehrfach.

Der Gerichtsgutachter stellte fest, dass in einem Schacht neben dem Wasser aus der Drainage auch Niederschlagswasser eingeleitet wird, dass sich am unteren Ende der Kelleraußentreppe ansammelte. Daneben gab es einen weiteren Schacht für das sonstige Regenwasser, das vom Gebäude abgeleitet wurde.

Das im Drainageschacht gesammelte Wasser wurde durch die von der Beklagten gelieferte und eingebaute Pumpe mit Schwimmeraktivierung in das Regenwassersiel der öffentlichen Kanalisation befördert – jedenfalls theoretisch.

Das OLG Hamburg kam zu dem Ergebnis, dass die Montage der Pumpe im Drainageschacht nicht die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB aufwies. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Parteien eines Bauvertrags stillschweigend vereinbaren, dass das zu erbringende Werk unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt werde (siehe Leitsatz oben).

OLG: Kein Baumangel bei Abweichen von Herstellervorgaben ohne Geltungsvereinbarung

Hiervon seien allerdings die Herstellervorgaben zu unterscheiden. Wenn diese Vorgaben weitergehende Anforderungen an die geschuldete Leistung stellen als die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik, begründet ein Abweichen von den Herstellervorgaben ohne ausdrückliche Vereinbarung der Geltung der Herstellervorgaben noch keinen Baumangel. In diesem Fall wird die Erwartung des Auftraggebers, eine mangelfreie Werkleistung zu erhalten, trotz der Abweichung von den Herstellervorgaben nicht enttäuscht.

Der Sachverständige habe hier eine Nichtbeachtung der Herstellervorgaben durch die ausführende Baufirma aufgrund der unterlassenen Anbringung eines Entlüftungslochs durchgängig und nachvollziehbar bejaht und das entsprechende Erfordernis plausibel und zwingend begründet.

Er habe darüber hinaus aber auch erläutert, warum bei Einbau der vorliegenden Pumpe jeder Fachmann, ohne dass es dabei auf die Montageanleitung der Herstellerfirma ankäme, in der vorgefundenen Einbausituation eine derartige Entlüftungsöffnung vorsehen müsse. Damit sei exakt beschrieben, dass nur ein solches Vorgehen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die Montageanleitung der Herstellerfirma gibt laut OLG in diesem Fall also letztlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen begründen könnten, seien von der Beklagten nicht aufgezeigt worden.

Rechtsprechung zu Verhältnis von Herstellerempfehlung und allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht einheitlich

Die geschilderte Frage betrachtet die Rechtsprechung durchaus nicht ganz einheitlich. Das OLG München beispielsweise hatte in einer Entscheidung vom 08.07.2015 (13 U 4157/14 Bau; BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – VII ZR 189/15 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) eine differenzierte Auffassung vertreten. Herstellervorgaben seien zwar zu beachten, aber die Nichtbeachtung allein reicht demnach für die Annahme eines Mangels noch nicht aus. Vielmehr müsse eine tatsächliche negative Auswirkung bewiesen sein. Das hörte sich im Leitsatz so an:

Liegt bei der Installation einer Hebeanlage die ausgeführte unterhalb der vom Hersteller empfohlenen Anschlusshöhe und fällt die Anlage nach der Abnahme aus, scheidet eine Mängelhaftung des Auftragnehmers für den eingetretenen Wasserschaden aus, wenn nicht feststeht, dass sich die tatsächliche Anschlusshöhe negativ auf den Wartungsaufwand oder das Verstopfungsrisiko ausgewirkt hat.

Eine weitere Entscheidung des OLG Hamm vom 02.09.2015 (12 Uh 199/14) geht in eine ähnliche Richtung:

  1. Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Daher stellt ein Verstoß gegen sie nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar.
  2. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Abrede auszugehen, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben hat.
  3. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein üblich sind oder den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, darf der Auftragnehmer nicht eigenmächtig entscheiden, ob das bei einer abweichenden Ausführung bestehende Risiko eingegangen werden soll. Eine solche Entscheidung steht nach entsprechender Aufklärung über das Risiko allein dem Auftraggeber zu.

Gerade das letztgenannte Urteil mahnt ein Bauunternehmen vor zu großer Leichtfertigkeit. Herstellervorgaben einfach zu ignorieren, weil sie vermeintlich wohl eh nicht zu beachten seien, ist gefährlich. Auf Nummer sicher geht ein Bauunternehmen nur dann, wenn es diese Vorgaben der Hersteller einhält oder das Thema zumindest aktiv mit dem jeweiligen Auftraggeber bespricht und regelt.


Beiträge wie diesen finden Sie im monatlich erscheinenden UnternehmerBrief Bauwirtschaft UBB (>>> hier kostenfreies UBB-Probeheft 1/24 online lesen). Der UBB ist ein Ratgeber für Führungskräfte in der Bauwirtschaft. Er liefert aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Recht, Steuer, Baubetrieb und Technik.