Schlussrechnung trotz Kündigung erst nach Abnahme möglich
Grundlose Kündigung: Bauunternehmen darf Rechnung über nicht erbrachte Leistungen stellen
Es kommt vor, dass ein Auftraggeber, berechtigt oder nicht, seinen Auftragnehmer vor die Türe der Baustelle setzt oder auch, dass der Bauunternehmer einen Bauvertrag während der Ausführung kündigt. In diesen Fällen kann der Auftragnehmer eine Schlussrechnung legen.
Hat der Auftraggeber ohne Grund gekündigt, kann der Bauunternehmer auch die in Folge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen voll abrechnen. Er muss sich nur abziehen lassen, was er durch die Kündigung erspart hat oder "böswillig anderweitig zu erwerben unterlassen hat".
OLG München: Abnahme trotz Mangel nicht entbehrlich
Eines übersehen viele Baufirmen allerdings in einer solchen Situation: Auch nach einer Kündigung, egal ob durch den Auftraggeber oder den Bauunternehmer, braucht es eine Abnahme, damit eine Schlussrechnung möglich ist. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) München noch einmal hingewiesen (Beschluss vom 22.05.2023 – 28 U 6295/22 Bau):
- Bei einem Vertrag über einen Spundwandverbau, der das Setzen, Bereitstellen und Ziehen der Spundwand beinhaltet, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Schwerpunkt auf dem Werkvertragsrecht liegt.
- Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben dem Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung erforderlich, dass der Auftraggeber das Werk abgenommen hat oder die Abnahme entbehrlich ist. Das gilt sowohl für den VOB- als auch BGB-Bauvertrag.
- Weder eine Kündigung noch die Erklärung einer Minderung "auf null" bei vollständiger Wertlosigkeit des Werks führen per se zur Umwandlung in ein Abrechnungsverhältnis, das eine Abnahme entbehrlich machen würde.
- Eine Abnahme ist nicht wegen unberechtigter endgültiger Abnahmeverweigerung entbehrlich, wenn sie bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigert werden kann.
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