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Vergabe: Warum das günstigste Angebot auch in Deutschland nicht zwingend gewinnen muss

Verfasst von: Prof. Dr. jur. Günther Schalk, FA für Bau- und Architektenrecht
Veröffentlicht am: 12. März 2024
Kategorie:

Deutsches Vergaberecht immer von europäischem abhängig

In vielen Diskussionen hört man immer wieder auch Vertreter von Bauunternehmen darüber klagen, dass das Vergabesystem in Deutschland viel zu einseitig funktioniere: Immer wieder werde nur der günstigste Preis als Zuschlagskriterium verwendet und das günstigste Angebot beauftragt.

Warum verkehrt man nicht auch in Deutschland danach - wie vereinzelt in anderen Ländern - beispielsweise das zweitgünstigste Angebot zu beauftragen, um Dumpingpreise zu verhindern?

Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Das deutsche Vergaberecht ist insbesondere für die Vergabe von Aufträgen bei europaweiten Ausschreibungen (die sind ab einem Auftragswert von aktuell 5,538 Millionen Euro vorgeschrieben), aber auch bei den übrigen, nationalen Vergaben wesentlich davon abhängig, was das europäische Vergaberecht vorgibt.

EU-weite Regelung: Wirtschaftlichkeit wichtiger als Angebotspreis

Insoweit läuft in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die Vergabe von Bauaufträgen nach dem gleichen System. Und dieses System sieht gar nicht zwingend vor, dass das günstigste Angebot den Zuschlag bekommt. Stattdessen sagen die Regeln, dass das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen ist.

Dieses Angebot muss nicht automatisch identisch sein mit dem preisgünstigsten Angebot. Vielmehr kann der Auftraggeber hier auch weitere Kriterien, wie beispielsweise Innovation, Nachhaltigkeit, Wartungsaufwand oder sogar Ästhetik, mitbewerten.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er diese Kriterien vorher konkret in der Vergabebekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen bezeichnet und auch deren Wertungsanteil von vornherein festlegt. Andernfalls ist jede Vergabe eines Auftraggebers angreifbar.

Ein Beispiel kommt aktuell von der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 6.11.2023, VK 1-77/23). Dabei ging es nicht um eine Bauleistung, sondern um Dienstleistungen für die Gebäudereinigung. Das ist allerdings systematisch unerheblich.

Vergabekammer: Antworten auf Bieterfragen für alle Verfahrensteilnehmer relevant 

Ein Auftraggeber hatte diese Leistungen ausgeschrieben und bewusst versucht, das Modell "günstigster Preis" auszublenden. Sein kreativer Ansatz war, die so genannte Median-Methode anzuwenden. Er hat aus allen eingereichten Angeboten den Medianwert als Durchschnittswert ermittelt und eine Bewertung dahingehend vorgenommen, wie weit der jeweilige Angebotspreis von diesem Median entfernt war. Den Zuschlag bekam das Angebot, das dem Medianwert mit dem Angebotspreis am nächsten kam.

Ein unterlegener Bieter hatte dagegen einen Nachprüfungsantrag eingereicht. Der Beschluss der Vergabekammer war eindeutig:

  1. Die Verwendung der "Medianmethode" gewährleistet keinen wirksamen Wettbewerb der Angebote, so dass die Gefahr einer willkürlichen Erteilung des Zuschlags besteht.
  2. Soweit Bewerber oder Bieter während der Teilnahme-/Angebotsfrist Fragen zu den Vergabeunterlagen stellen oder zusätzliche Informationen und Auskünfte beantragen, hat der Auftraggeber diese zu beantworten. Zudem ist er verpflichtet, die zusätzlichen Informationen auch allen anderen Verfahrensteilnehmern und interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem zweiten Leitsatz hat die Vergabekammer des Bundes zusätzlich klargestellt, wie ein Auftraggeber mit Bieterfragen umzugehen hat. Wenn ein Bieter eine solche Bieteranfrage stellt, hat der Auftraggeber diese Frage (anonymisiert) und seine darauf gegebene Antwort nicht nur dem anfragenden Bieter zu übermitteln, sondern allen Bietern auf dem Vergabeportal entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund hierfür ist die vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Bieter. Kein Bieter soll durch diese Information bei der weiteren Angebotsbearbeitung einen Vorteil oder Nachteil gegenüber den Mitbewerbern haben.


Beiträge wie diesen finden Sie im monatlich erscheinenden UnternehmerBrief Bauwirtschaft UBB (>>> hier kostenfreies UBB-Probeheft 1/24 online lesen). Der UBB ist ein Ratgeber für Führungskräfte in der Bauwirtschaft. Er liefert aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Recht, Steuer, Baubetrieb und Technik.