Fachbeiträge & Interviews
Sonntag, 17. November 2019
Ausgabe 6663 | Nr. 321 | 19. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Bauüberwachung: Erleichterte Abschlagsrechnungen für Leistungsphase 8

# 27.08.2019

Berliner Kammergericht entscheidet zugunsten der Planer. Erbrachte Objektüberwachung kann ohne ausgezahlte Bauumsätze nachgewiesen werden. Abrechnungsmethode mit neuer Vereinbarung auch bei Bauverzögerungen anwendbar

Leistungsstand mittels Verhältnisrechnung abrechenbar

Abb. 1: Beispielhafte Abrechnung von erbrachten Leistungen der Objektüberwachung (Teil 1/2). Grafik: PBP Abb. 1: Beispielhafte Abrechnung von erbrachten Leistungen der Objektüberwachung (Teil 1/2). Grafik: PBP

Gute Nachrichten zur Abrechnung der Leistungsphase 8 kommen vom Kammergericht (KG) Berlin:

Bei einer Abschlagsrechnung können Planer den abrechenbaren Leistungsstand dadurch ermitteln, dass sie die am Bemessungsstichtag erbrachte Bauüberwachung zur vorgesehenen Gesamtdauer der Bauüberwachung ins Verhältnis setzen.

Im Folgenden soll die Entscheidung vorgestellt und zugleich erläutert werden, wie damit zeitabhängige Teilleistungen, wie zum Beispiel die Überwachung der Bauausführung, einfacher abgerechnet werden können.

Aufwand für bisherige Abrechnung relativ hoch

Abb. 2: Beispielhafte Abrechnung von erbrachten Leistungen der Objektüberwachung (Teil 2/2). Grafik: PBP Abb. 2: Beispielhafte Abrechnung von erbrachten Leistungen der Objektüberwachung (Teil 2/2). Grafik: PBP

Bislang ist es in der Praxis so, dass der Leistungsstand in der Leistungsphase 8 anhand von Bauumsätzen (= ausgezahlte anteilige Rechnungen als Anteil der Gesamtauftragssummen) nachgewiesen wird.

Diese Ermittlungsart hat zwei Nachteile: Sie ist aufwendig und die Auszahlungen an ausführende Firmen hinken dem tatsächlich geleisteten Bauüberwachungsaufwand um bis zu drei Monate hinterher.

Dies liegt unter anderem am Durchlauf der Rechnungen: Sie müssen zunächst vom Bauunternehmen prüfbar aufgestellt, dann vom Planer geprüft und anschließend vom Auftraggeber ausgezahlt werden. Dadurch ergab sich in der Vergangenheit ein rechnerisch nicht unwesentlich geringerer Leistungsstand bei der Bauüberwachung. Das alles ist jetzt nicht mehr notwendig.

Gliederung in zeitabhängige und punktuelle Leistungen sinnvoll

Die Entscheidung des Kammergericht Berlin (Urteil vom 11.06.2019, Az. 21 U 142/18, Abruf-Nr. 209914) erlaubt ein grundsätzlich anderes Vorgehen, um den Leistungsstand sachgerecht und einfach abrechnen zu können.

Planer sollten dabei folgendermaßen vorgehen:

  1. Gliederung der Leistungen der Leistungsphase 8 in solche Leistungen, die zeitabhängig über einen längeren Zeitraum zu erbringen sind, und solche Leistungen, die punktuell zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sind
  2. Ermittlung des bisherigen Überwachungszeitraums (auf der Baustelle) im Verhältnis zum gesamten vereinbarten Überwachungszeitraum bis zur Inbetriebnahme (ergibt den zeitlichen Anteil der Überwachungsleistungen für einzelne Grundleistungen, die zeitabhängig zu erbringen sind)
  3. volle Einrechnung der Teilleistungen der Leistungsphase 8, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sind, mit ihrem anteiligen Honorar (Siemon-Tabellen) bei Erbringung (wenn noch nicht erbracht: Ansatz von null Prozent)
Daraus ergibt sich am Ende der – mit überschaubarem Aufwand – sachgerecht ermittelte Leistungsstand für die Leistungsphase 8.

Sonderfall Bauverzögerungen: Neue Vereinbarung notwendig

Bei Bauverzögerungen kann das Urteil prinzipiell nicht angewendet werden, da der vertragliche Leistungszeitraum der Bauüberwachung längst abgelaufen ist. Die verzögerte Baustelle läuft indes trotzdem noch.

Um die beschriebene Abrechnungsmethode dennoch bei Bauverzögerungen anzuwenden, können Planer mit ihrem Auftraggeber eine neue Vereinbarung über den (neuen) Leistungszeitraum der Objektüberwachung vor Ort auf der Baustelle bis zur Inbetriebnahme schließen. In diesem Fall kann der Leistungsstand wieder am "Zeitmaßstab" verhältnisgerecht abgebildet werden, weil dafür wieder eine Ausgangsbasis besteht.

Neue Abrechnungsmethode gilt für Bauüberwachung vor Ort

Die vom Kammergericht Berlin abgesegnete Abrechnungsmethode gilt nur für die Bauüberwachung vor Ort bis zur Inbetriebnahme. Das Thema "Zusatzhonorar wegen verzögerungsbedingter verlängerter Bauüberwachung vor Ort" bekommen Planer nur in den Griff, wenn sie konkrete Vereinbarungen zu Terminen getroffen haben.

Fehlt eine solche Regelung bei aktuellen – verzögerten – Projekten, empfiehlt es sich, noch eine einvernehmliche Regelung zu den neuen – verzögerten – Terminen nachzuholen. Dann können auch Leistungszwischenstände in der Bauüberwachung vor Ort gut abgerechnet werden.

In letzterem Fall können eventuell die neuen Regelungen des BGB hilfreich zur Seite stehen. Weitere Bauverzögerungen werden schließlich nur vermieden, wenn sich die Vertragsparteien hier jeweils kurzfristig über Vergütungsänderungen verständigen und entsprechende Vereinbarungen abschließen.

Beispielrechnung zeigt Abrechnung auf einer DIN-A4-Seite

Das Rechenbeispiel in Abb. 1 und 2 zeigt, wie das Honorar bei zeitabhängigen Einzelleistungen in der Leistungsphase 8 berechnet wird. Im konkreten Fall (vereinbarte Bauüberwachung vor Ort bis zur Inbetriebnahme: 18 Monate – bislang erbracht: 12 Monate) ist erkennbar, dass die punktuell erforderlichen Leistungen insgesamt noch nicht erbracht worden sind. Der "Bewertungsfaktor" beträgt damit für diese Leistungen "null Prozent".

Bei den zeitabhängigen Leistungen ist einheitlich von einem Leistungsstand von 66,6 Prozent ausgegangen worden, weil die tatsächlich geleistete Bauüberwachung hinsichtlich ihres anteiligen Zeitraumes 66,6 Prozent der insgesamt vereinbarten Dauer der Objektüberwachung ausmacht. Damit zeigt sich auch, dass das Honorar für die Leistungsphase 8 mit Leistungsstandsnachweis übersichtlich auf einer DIN-A4-Seite ermittelt werden kann.

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