Fachbeiträge & Interviews
Sonntag, 29. November 2020
Ausgabe 7041 | Nr. 334 | 20. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Gesamtschuldnerische Haftung: Ausgleichsanspruch gilt zehn Jahre

# 29.09.2020

Oberlandesgericht München verlängert bisherige Drei-Jahres-Frist. Zeitpunkt der Bauabnahme entscheidend. Planer sollten Haftungsfall umgehend prüfen und bestehende Ansprüche geltend machen

Mitverursacher muss Ausgleich zahlen

Das Oberlandesgericht München (Bild) hat zur gesamtschuldnerischen Haftung geurteilt. Foto: Christian Wolf / CW design Das Oberlandesgericht München (Bild) hat zur gesamtschuldnerischen Haftung geurteilt. Foto: Christian Wolf / CW design

Haben sowohl das Planungsbüro als auch das ausführende Bauunternehmen anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Auftraggeber bzw. Bauherrn als Gesamtschuldner.

Die Partei, welche vom Bauherrn letztlich in Anspruch genommen wird, hat dabei einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher.

Bisher galt, dass solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern schon nach drei Jahren verjähren. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat diese Frist jetzt auf zehn Jahre verlängert.

Planung und Bauausführung mangelhaft: Bauherr verklagt nur Architekten

Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr gegenüber dem Architekten und zwei ausführenden Unternehmen Mängel an einem neuen Bauwerk gerügt. Der Bauherr nahm – wie so oft – nur den Architekten in Anspruch und verklagte ihn auf Schadenersatz.

Der Architekt machte seinerseits im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs gegenüber den beiden ausführenden Unternehmen jeweils einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 219.453,01 Euro geltend.

Verjährungsfrist beginnt mit Bauabnahme

Die Abnahme der Bauleistungen war mit dem letzten (mangelhaften) Gewerk am 27.02.2007 erfolgt. Die Klage gegen die beiden Bauunternehmen reichte der Architekt aber erst am 02.01.2018 ein. Folglich beriefen diese sich darauf, dass der Anspruch zwischenzeitlich verjährt sei.

Das angerufene OLG München hat (im Einvernehmen mit dem Bundesgerichtshof) zwei Dinge festgestellt (Beschluss vom 18.09.2019, Az. 27 U 211/19 Bau; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 17.06.2020, Az. VII ZR 238/19):

  • Der Ausgleichsanspruch des Architekten gegen beide bauausführende Unternehmen wegen mangelhafter Ausführung verjährt nicht schon nach drei, sondern erst nach zehn Jahren.
  • Die Frist zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs beginnt mit der Abnahme der (mangelhaften) Bauleistung durch den Auftraggeber.

Praxistipp: Haftung rechtlich prüfen und Ansprüche zeitnah geltend machen

Dem Architekten half diese Entscheidung im konkreten Fall nicht weiter, weil selbst die Zehn-Jahres-Frist überschritten war. Er hatte sich zu viel Zeit gelassen. Allgemein ist das Urteil für Planer jedoch erfreulich.

Ungeachtet dessen sollte man bei einem gesamtschuldnerischen Haftungsfall zeitnah rechtlich prüfen lassen, ob ein Ausgleichsanspruch gegen einen anderen Gesamtschuldner besteht. Falls ja, sollte dieser zügig geltend gemacht werden. Fristversäumnisse kämen Sie hier teuer zu stehen.

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