Fachbeiträge & Interviews
Freitag, 13. Dezember 2019
Ausgabe 6689 | Nr. 347 | 19. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Gewährleistung: Ausführende Firma muss Bedenken hinreichend äußern

# 25.10.2019

Bauüberwachung haftet nicht für mangelhafte Ausführung. Handwerker muss auf unzulängliche Gegebenheiten hinweisen. Beispiel Estrich: Übliche Beschaffenheit der Bauleistung maßgebend für fachgerechten Einbau

BGB und HOAI geben Rahmen für Gewährleistung vor

Ausführende Baufirmen und Handwerksbetriebe müssen ihre Bedenken gegenüber baulicher (Vor-)Gegebenheiten klar äußern. Foto: Rainer Sturm / Pixelio Ausführende Baufirmen und Handwerksbetriebe müssen ihre Bedenken gegenüber baulicher (Vor-)Gegebenheiten klar äußern. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Dass die Bauüberwachung nicht jeden Tag und jede Stunde auf der Baustelle stattfinden und dabei jeder Arbeitsschritt der Handwerker überwacht werden kann, dürfte sich herumgesprochen haben.

Dass Ausführungsmängel nicht automatisch Bauüberwachungsmängel darstellen, ergibt sich aus den Gesetzesvorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie dem Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Die Grundregeln lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Ausführende Unternehmen haben werkvertragliche Pflichten. Diese bestehen darin, eine Leistung mangelfrei auszuführen.
  • Das Honorar für die Bauüberwachung in Leistungsphase 8 ist nicht so ausgestattet, dass es dem Objektüberwacher möglich ist, jeden einzelnen Baufacharbeiter auf der Baustelle durchgehend ganztägig zu beaufsichtigen.

Rechtsprechung bestätigt Mitverantwortung des Ausführenden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Pflichten der ausführenden Firma bezüglich einer mangelfreien Bauleistung zuletzt beispielhaft bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018, Az. 17 U 186/16).

Stellt nämlich ein Estrichleger fest, dass Haustür und bodentiefe Fenstertüren unterschiedliche Einbauhöhen aufweisen und er somit den Estrich nicht fachgerecht einbauen kann, muss er dem Auftraggeber unverzüglich Bedenken anzeigen. Dieser Bedenkenhinweis muss mit hinreichender Klarheit erfolgen. Die Mitteilung, dass man "mit dem Estrich höher gehen müsse", reicht dabei nicht aus.

Fehlende Beschaffenheitsvereinbarung heilt Sachmangel nicht

Schließt der Estrichleger den Estrich aufgrund der vorgefundenen baulichen Gegebenheiten nicht fachgerecht an Haustür und bodentiefe Fenstertüren an, ohne seiner Pflicht zum Hinweis auf Bedenken nachgekommen zu sein, ist seine Leistung nicht funktionstauglich und deshalb mangelhaft.

Davon auszugehen, dass in Bezug auf das Estrichgefälle keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung im Leistungsverzeichnis vorliegt, heilt den Sachmangel nicht. Das Gericht begründet dies mit dem Umstand, dass das Werk der Estrichfirma im vorliegenden Fall nicht der üblichen Beschaffenheit hinsichtlich der Ebenheitstoleranzen entspricht.

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