Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 19. Juni 2021
Ausgabe 7243 | Nr. 170 | 20. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Mitverarbeitete Bausubstanz: Schriftliche Vereinbarung setzt Pauschalhonorar fest

# 26.02.2021

Gericht widerspricht Forderung nach Anpassung durch Bauherrn. HOAI lässt Parteien viel Spielraum. Vertragsbindung gilt in beide Richtungen

Honorarbetrag im Nachhinein nicht veränderbar

Beim Bauen im Bestand ist oft nicht sofort ersichtlich, welche Bausubstanz mitverarbeitet werden kann, weshalb oft pauschal berechnet wird. Die entsprechenden Honorarvereinbarungen sind bindend. Foto: Rike / Pixelio Beim Bauen im Bestand ist oft nicht sofort ersichtlich, welche Bausubstanz mitverarbeitet werden kann, weshalb oft pauschal berechnet wird. Die entsprechenden Honorarvereinbarungen sind bindend. Foto: Rike / Pixelio

Haben Planer sich bei Vertragsabschluss über die Höhe der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz (mvB) mit ihrem Vertragspartner schriftlich verständigt (z. B. mittels Pauschale oder individuellem Berechnungsverfahren), kann dieser Betrag im Nachhinein nicht ohne Weiteres einseitig verändert werden.

Das gilt selbst dann, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München.

Die Entscheidung betrifft zwar eine ältere Fassung der HOAI, gilt jedoch aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung auch für die HOAI 2013 bzw. HOAI 2021.

Bauherr empfindet 650.000 Euro anrechenbare Kosten im Nachhinein zu hoch

Im vorliegenden Fall hatten sich die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags dahingehend verständigt, dass die anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz auf 650.000 Euro festgelegt werden. Später gab es Streit darüber, denn der Bauherr behauptete, dass Bausubstanz in verschiedenen Leistungsphasen nur bei wenigen Leistungen mitverarbeitet worden war. Er forderte eine Anpassung des festgelegten Betrags.

Das OLG München hat festgestellt, dass die Parteien berechtigt waren, diese Vereinbarung zu treffen und dass diese Vereinbarung auch wirksam war. Laut Gericht spricht nichts dagegen, dass sich die Parteien auf die Höhe der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz bei Vertragsschluss verständigen und dies vereinbaren (OLG München, Beschluss vom 20.09.2019, Az. 28 U 2914/17).

Viel Spielraum für Höhe von Pauschalhonoraren

Dieser Fall kann grundsätzlich mit einer Vereinbarung als Pauschalhonorar verglichen werden. Liegt die Honorarvereinbarung im Ergebnis zwischen dem Mindest- und dem Höchstsatz nach HOAI (hier bis zur Fassung 2013), dann spricht ohnehin nichts gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung, wenn sie schriftlich und bei Auftragserteilung getroffen wurde.

So ist es auch bei den anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz. Auch hier haben die Parteien bei Vertragsabschluss mit den 650.000 Euro als anrechenbare Kosten eine pauschale Regelung getroffen.

Es ist nach Ansicht der Richter auch nicht erheblich, ob die Summe, die vereinbart wurde, zutreffend ist, was bereits am sehr breiten Auslegungsspielraum hinsichtlich der Ermittlungsmethoden der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz liegt. Die HOAI fordert lediglich deren Angemessenheit (§ 4 Abs. 3 HOAI).

Bauherr und Planer an Honorarvereinbarung gebunden

Eine einmal als Pauschale festgelegte Summe für anrechenbare Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz wird im Regelfall einseitig nicht ohne weiteres veränderbar sein.

Das gilt allerdings auch im umgekehrten Fall: Haben Planer sich auf eine Vereinbarung eingelassen, die im Ermessensspielraum weit unten liegt, wird auch für sie kaum eine Möglichkeit bestehen, die anrechenbaren Kosten nachträglich (nach oben) anzupassen.

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