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Dienstag, 16. Juli 2019
Ausgabe 6539 | Nr. 197 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Nichtabruf von Leistungen ist keine Kündigung

# 29.03.2019

Planer ohne Anspruch auf Vergütung von nicht abgerufenen Leistungen. Unaufgeforderte Schlussrechnung als Kündigungsgrund für Auftraggeber zulässig. Direkte Verhandlung oder Bauhandwerkerversicherung als Lösungswege

Aktuelles Urteil bestätigt Experteneinschätzung

Planer können auch nach längerem Warten nicht ohne Weiteres von einer Kündigung nicht abgerufener Leistungen ausgehen. Foto: Timo Klostermeier / Pixelio Planer können auch nach längerem Warten nicht ohne Weiteres von einer Kündigung nicht abgerufener Leistungen ausgehen. Foto: Timo Klostermeier / Pixelio

Schneller als erwartet hat sich die Rechtsprechung mit dem Anfang des Jahres aufgeworfenen Problem der Nichtbeanspruchung beauftragter Leistungen befasst.

Das OLG Frankfurt a. M. hat dabei die Einschätzung seitens "Planungsbüro professionell" (PBP) geteilt: Ruft der Auftraggeber keine weiteren Leistungen ab, ist das keine freie Kündigung des Vertrags.

Zum Fall: Ein Auftraggeber hatte einen Planer im April 2012 mit diversen Planungs- und Beratungsleistungen beauftragt. Der Planer erbrachte diese bis September 2012. Entsprechende Abschlagsrechnungen wurden anstandslos bezahlt.

Planer stellte nicht abgerufene Leistungen in Rechnung

Ab Oktober rief der Auftraggeber dann keine weiteren Leistungen mehr ab. Im März 2013 war die Geduld des Planers erschöpft. Er stellte eine Schlussrechnung, in der er die nicht abgerufenen Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen aufführte. Er rechnete sein Honorar also so ab, als ob der Auftraggeber den Vertrag frei gekündigt hätte (§ 648 BGB).

Nach mehreren Zahlungserinnerungen meldete sich der Auftraggeber. Er teilte mit, dass er kein Interesse mehr an der Weiterführung des Projekts mit dem Planer habe und sich eine einvernehmliche Abwicklung der Angelegenheit wünsche.

OLG Frankfurt: Schlussrechnung kommt Leistungsverweigerung gleich

Das OLG hat klargestellt, dass die Schlussrechnung des Planers falsch war. Weder in dem Nichtabruf von Leistungen noch in der Reaktion auf die Zahlungserinnerung könne eine freie Kündigung gesehen werden.

Die Aussage, dass der Auftraggeber kein Interesse mehr an der Weiterführung des Projektes habe, sei vielmehr als Kündigung aus wichtigem Grund zu deuten (§ 648a BGB bzw. damals § 314 BGB). Der wichtige Grund liege darin, dass der Planer mit der Schlussrechnung zum Ausdruck gebracht habe, keine weiteren Leistungen mehr erbringen zu wollen (Leistungsverweigerung).

Folglich habe der Planer keinen Anspruch auf Vergütung der nicht mehr erbrachten bzw. nicht mehr abgerufenen Leistungen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2015, Az. 5 U 60/15, rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 04.07.2018, Az. VII ZR 17/16).

Fazit: Einigung durch Verhandlung statt Schlussrechnung

Ruft ein Auftraggeber keine Leistungen mehr ab, sollten Auftragnehmer zu anderen Mitteln als der Stellung einer Schlussrechnung greifen.

Sie sollten den Auftraggeber zur Mitwirkung auffordern oder eine Bauhandwerkerversicherung nach § 650f BGB verlangen. Am besten wäre es jedoch, sich mit dem Auftraggeber im Verhandlungsweg zu einigen.

Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
Planungsbüro Nichtabruf Schlussrechnung Leistungen Auftraggeber Bauhandwerkerversicherung Kündigungsgrund Vergütungsanspruch Beratungsleistungen Planungsleistungen Abschlagsrechnungen Zahlungserinnerungen Leistungsverweigerung OLG Frankfurt PBP Baurecht BGB https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/baurecht/nichtabruf-von-leistungen-ist-keine-kuendigung/3125.htm 408 de-DE
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