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Sonntag, 23. September 2018
Ausgabe 6243 | Nr. 266 | 18. Jahrgang
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Außergerichtliche Streitbeilegung soll zur Regel werden

# 02.03.2018

Politik und Bauwirtschaft für Alternativen zu kostspieligen Gerichtsverfahren. Verbindliche Rechtsgrundlagen mit neuer Bundesregierung angestrebt. Interessenvertretung wirbt mit Weiterbildung zum Streitlöser

Langwierige Gerichtsverfahren gefährden Großprojekte im Bauwesen

Durch eine außergerichtliche Streitlösung können Konflikte um Bauprojekte effizient und kostensparend gelöst werden. Foto: Shironosov / istock Durch eine außergerichtliche Streitlösung können Konflikte um Bauprojekte effizient und kostensparend gelöst werden. Foto: Shironosov / istock

Wenn zwei (oder mehr) an einem Bauprojekt Beteiligte sich streiten, kann es teuer werden. Durch gerichtliche Auseinandersetzungen entstehen hohe Anwalts- und Personalkosten. Zudem geht wertvolle Zeit verloren, die jeder in Zeiten voller Auftragsbücher lieber für die Projektbearbeitung aufwendet. Manchmal ist sogar der gesamte Projekterfolg, im schlimmsten Fall die Existenz eines Unternehmens bedroht.

Auch und besonders für die Realisierung baulicher Großprojekte im Hochbau oder im Infrastrukturbau sind langwierige Gerichtsverfahren Gift. Die Verzögerung einschlägiger Großprojekte - auch aufgrund von Rechtsstreitigkeiten - erregt seit Jahren überregionale Aufmerksamkeit. Aufgrund des enormen öffentlichen und wirtschaftlichen Drucks sah sich die Bundesregierung bereits 2013 veranlasst, eine Reformkommission "Bau von Großprojekten" ins Leben zu rufen.

Aktionsplan der Bundesregierung soll Kostenwahrheit bei Bauprojekten fördern

Aus dieser ging 2015 der "Aktionsplan Großprojekte" hervor. Dieser benennt zehn Themenfelder, in denen laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "konkrete Maßnahmen angestoßen werden sollen, um mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Terminsicherheit bei öffentlichen Großprojekten zu erreichen."

Einer der zehn festgeschriebenen Eckpunkten ist die außergerichtliche Streitbeilegung. Ziel sei es, durch Alternativen zur Klage vor Gericht die zwischen den verschiedenen Parteien auftretenden Probleme beim Planen und Bauen effizienter zu lösen. Die öffentliche Hand will dafür zeitnah die Rechtsgrundlagen für die Durchführung externer Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen schaffen.

Verschiedene außergerichtliche Verfahren möglich

Zu den wichtigsten Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zählen:

  • Mediation
  • Schlichtung
  • Dispute Boards (projektbegleitendes Streitmanagement)
  • Adjudikation
  • Schiedsgutachten
  • Schiedsgerichtsverfahren
Latente Fragestellungen für die richtige Verfahrenswahl sind:

  • Steht das Projekt noch am Anfang oder mittendrin?
  • Wer ist beteiligt?
  • Gibt es nur einige Missverständnisse zwischen den Parteien oder ist die Eskalation schon weit fortgeschritten?
  • Bestehen konsensuale Lösungsmöglichkeiten oder verhalten sich die Parteien widersprüchlich (kontradiktatorisch)?

Jeder Streit ist individuell mit dem geeigneten Verfahren zu lösen. Idealerweise soll bereits beim Abschluss jedes Planungs- und Bauvertrages feststehen, welche Verfahren im Bedarfsfall zum Einsatz kommen sollen.

DGA-Bau: Bislang zu wenige Experten für außergerichtliche Streitbeilegung

Da Politik und Bauwirtschaft die Chancen dieser Formen des Konfliktmanagements erkannt zu haben scheinen, wächst der Bedarf an entsprechenden Experten. Die seit 2013 existierende Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft (DGA-Bau) hat es sich zur Aufgabe gemacht, benötigtes Fachwissen durch einschlägige Veranstaltungen und Weiterbildungen innerhalb der Branche zu vermitteln.

Mit ihrem eigens entwickelten "Weiterbildungslehrgang Streitlöser" will die DGA-Bau in Zusammenarbeit mit der Münchner BauVertragsManagement GmbH gezielt Fachkräfte zur Anwendung der genannten außergerichtlichen Verfahren schulen. Dadurch sollen in Zukunft in der Fläche "ausreichend qualifizierte Streitlöser - auch in Echtzeit - zur Verfügung stehen", um "Konflikte kompetent, effizient und verbindlich" zu lösen und drohende Baustillstände sowie langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Streitlöser benötigen viel Erfahrung im Baubetrieb und Baurecht

Außergerichtliche verfahrensoffene Streitlöser müssten laut DGA-Bau über viel Erfahrung, Verhandlungssicherheit und baubetriebliches bzw. bauwirtschaftliches und baurechtliches Wissen verfügen. Nur so könnten drohende Konfliktherde beherrscht werden, die auch aus dem neuen Architekten-, Ingenieur- und Bauvertragsrecht resultieren können.

Als Ausgangsbasis für die Weiterbildung zum Streitlöser im Bauwesen dient die AHO-Schrift Nr. 37 "Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft". Sie wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von DGA-Bau-Mitgliedern erarbeitet und soll noch im März 2018 publiziert werden. Ein gleichnamiger Kongress findet ebenfalls im März statt.

Weiterbildungslehrgang zum Streitlöser DGA-Bau-Zert®

Die Inhalte der Weiterbildung zum Streitlöser sind an die Verordnung über die Aus- und Fortbildung zum Mediator angelehnt. Thematisiert werden u.a.:

  • baubetriebliche bzw. bautechnische Konflikte
  • verfahrensoffene Lösungsansätze in der Bürgerbeteiligung, der Bauplanung, der Bauausführung und im Baumanagement
  • baurechtliche Konflikte
  • Lösungsansätze im Vergabe-, Architekten-, Ingenieur und Bauvertragsrecht

Ein erfolgreich abgeschlossenes Zusatzmodul am Ende der Fortbildung berechtigt die Teilnehmer zur Führung des Titels "Zertifizierter Wirtschaftsmediator".

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