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Dienstag, 19. Februar 2019
Ausgabe 6393 | Nr. 50 | 18. Jahrgang
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Bauindustrie weist Kritik an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zurück

# 21.03.2014

Fernsehbeitrag über dubiose Bauverfahren findet keinen Zuspruch bei Verband. Partnerschaften als wirksames Mittel gegen Instandhaltungsstau gelobt. Vorgeworfene Geheimnistuerei widerspreche transparentem Vorgehen der Bauindustrie

Termintreue und Kostensicherheit

Öffentliche Großbauprojekte, wie die Hamburger Elbphilharmonie, werden gerne durch Öffentlich-Private-Partnerschaften finanziert. Kritik an solchen Verfahren will die Bauindustrie nicht so einfach gelten lassen. Foto: Petra Schmidt  / Pixelio Öffentliche Großbauprojekte, wie die Hamburger Elbphilharmonie, werden gerne durch Öffentlich-Private-Partnerschaften finanziert. Kritik an solchen Verfahren will die Bauindustrie nicht so einfach gelten lassen. Foto: Petra Schmidt / Pixelio

Warum die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sinnvoll sind, stellte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) in einer seiner jüngsten Pressemitteilungen dar: "ÖPP-Verfahren und -Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich oder bei Schulen und Krankenhäusern zu beheben."

Diese konkrete Beschreibung mit dem Hinweis auf ein durchaus virulentes Problem stammt wörtlich vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK ÖPP) im HDB, Nikolaus Graf von Matuschka.

Für sich genommen erscheint der Kommentar allgemeingültig und für den neutralen Beobachter glaubwürdig oder eben auch nicht. Tatsächlich soll er als Argument gegen eine deutlich negativere Darstellung der ÖPP in einer Dokumentation des TV-Senders ARTE dienen.

Gegner sehen Absprachen und Korruption

In dem Fernsehbeitrag mit dem unmissverständlichen Titel "Der geplünderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland" hatten die Journalisten Stefan Aust - als ehemaliger Spiegel-Chefredakteur bekannt durch einschlägige Reportagen über die deutsche Zeitgeschichte - und der Medienunternehmer Thomas Ammann bei ÖPP-Projekten über vermeintliche "geheime Absprachen, Kungeleien, sogar Korruption" berichtet.

Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe seien bedauerlich und – so sie zutreffen – aufs Äußerste zu verurteilen, hätten aber nichts mit dem Vertragsmodell ÖPP zu tun, stellt Matuschka nun klar. An einem im Film gezeigten Beispiel macht er deutlich, warum hier ein falscher Eindruck erweckt werde. So entspreche das von den beiden Autoren erwähnte Projekt um ein Gefängnis (JVA) in Rostock überhaupt nicht den Kriterien von ÖPP-Projekten.

Gezeigtes TV-Beispiel nicht repräsentativ

Anders als in Rostock gehe es bei öffentlich-privaten Partnerschaften vor allem um die Optimierung der Bau- und Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Infrastruktureinrichtung. "Jeder Ausschreibung geht eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung voraus", so Matuschka.

In einem Punkt scheint das Vorstandsmitglied der Hochtief Solutions AG jedoch der Kritik an dubiosen Verfahrensweisen zuzustimmen: "Auch die Bauindustrie ist davon überzeugt: ÖPP funktioniert nur im fairen Wettbewerb."

Bauindustrie wirbt mit Transparenzinitiative

An anderer Stelle wird Matuschka hingegen wieder deutlicher in seiner Kritik am genannten Fernsehbeitrag. Mit Nachdruck verwahre er sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei von Banken, Bauunternehmen und öffentlichen Auftraggebern.

Die deutsche Bauindustrie spreche sich bereits seit Langem für die Offenlegung sämtlicher Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, aber auch der abgeschlossenen ÖPP-Verträge aus. Bislang habe man dafür aber lediglich einige Kommunen und das Land Hessen gewinnen können.

In der Presseerklärung ruft Matuschka daher auf: "Ich möchte hier noch einmal an alle öffentlichen Auftraggeber appellieren, sich der Transparenzinitiative der Bauindustrie zu öffnen, auch wenn die ÖPP-Beschaffungsvariante schon heute eher transparenter ist als die konventionelle. Nur so können wir den ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen."

Fortsetzung der Debatte wahrscheinlich

Matuschka fordert schließlich dazu auf, die Diskussion um ÖPP nicht ohne die Auftraggeber und Nutzer zu führen: "Unsere öffentlichen Partner bestätigen uns, dass sie mit ihren ÖPP-Projekten hoch zufrieden sind und die gesteckten Ziele erreicht oder übertroffen werden."

Inwieweit diese Reaktion des HDB auf die Fernsehdokumentation ausreicht, um tatsächlich alle Kritiker verstummen zu lassen, bleibt abzuwarten. Geht es nach dem Willen des ehrgeizigen Journalisten Stefan Aust, werden ÖPP in Zukunft keine allzu große Rolle mehr spielen.

In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) kündigte er indirekt an, die kritische Berichterstattung fortzusetzen und dabei noch zu intensivieren: "Helfen wird, wenn diese Finanzierungsillusion Parlamentariern und der Öffentlichkeit ausreichend bekannt wird. Dann wird das bald ein Ende haben, davon bin ich fest überzeugt."

Bauindustrie ÖPP Öffentlich-Private-Partnerschaft PPP Bauverfahren Instandhaltungsstau transparent HDB öffentliche Bauprojekte Verkehrsbereich Nikolaus Graf von Matuschka Stefan Aust Bauprojekte Öffentlich-Private-Partnerschaft https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/bauprojekte/bauindustrie-weist-kritik-an-oeffentlich-privaten-partnerschaften-zurueck/2625.htm 623 de-DE
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