Fachbeiträge & Interviews
Dienstag, 20. Oktober 2020
Ausgabe 7001 | Nr. 294 | 20. Jahrgang
Autor: Michael Braun
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Bundesregierung beschließt Flughafenkonzept 2009

# 29.07.2009

Das von der Bundesregierung beschlossene Flughafenkonzept 2009 soll Grundlage sein für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Entwicklung der Flughäfen in Deutschland. Im Flughafenkonzept ist erstmals festgelegt, dass Aus-, Umbau und Konversionsprojekte künftig nur dann realisiert werden dürfen, wenn Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden können. Wettbewerbsverzerrungen und Fehlinvestitionen sollen damit vermieden werden.

Über den Luftverkehr gehen nach Informationen des BDI 40 Prozent der Exporte (nach Wert) in die ganze Welt, Foto: Fraport AG Über den Luftverkehr gehen nach Informationen des BDI 40 Prozent der Exporte (nach Wert) in die ganze Welt, Foto: Fraport AG

"Mit dem Flughafenkonzept stärken wir den Luftverkehrsstandort Deutschland. Flughäfen sichern Wachstum und Beschäftigung. Wir machen sie fit für die Zukunft, damit sie im europäischen und internationalen Wettbewerb mithalten können", sagt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

"Die Zahl der Fluggäste und der Transport von Waren und Gütern werden langfristig weiter zunehmen. Für den Geschäftsverkehr, die Luftfracht und den Flug in den Urlaub müssen ausreichende Kapazitäten bereit stehen. Der Luftverkehr ist aber auch dem Klimaschutz, den ökologischen und sozialen Belangen und Bedürfnissen der Menschen verpflichtet. Flughäfen müssen wachsen können, gleichzeitig müssen die Anwohner rund um die Flughäfen gut schlafen. Eine Ausweitung des Nachtflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren."

Aus Sicht des Bundes kommen für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung in Frage:

  • Berlin Brandenburg International (BBI),
  • Düsseldorf,
  • Köln/Bonn,
  • Frankfurt/Main,
  • Hamburg,
  • München und
  • Stuttgart.
Für die Fracht sind bedarfsgerecht zu optimieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln:
  • Frankfurt/Main,
  • München,
  • Düsseldorf,
  • Köln/Bonn,
  • Leipzig/Halle,
  • Frankfurt-Hahn,
  • Hamburg,
  • Hannover,
  • Stuttgart und
  • Nürnberg.

Je größer die Gefahr von Überkapazitäten ist, also bestehende und wirtschaftlich tragfähige Flughäfen durch Ausbau eines anderen gefährdet werden, desto intensiver sollen die Genehmigungsbehörden die Ausbauvorhaben auch region- und länderübergreifend prüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Mittel verschwendet werden.

"Die beiden großen Drehkreuze Frankfurt und München und die großen Flughäfen sind volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus können Regionalflugplätze angesichts der zunehmenden Kapazitätsengpässe bei den hoch belasteten Großflughäfen eine wichtige Ergänzungs- und Entlastungsfunktion haben. Wenn sie sich aber im Wettbewerb mit anderen Flugplätzen befinden, ist es umso wichtiger, dass Spielregeln eingehalten werden. Unser Ziel ist es, Kannibalisierungseffekte und auch die Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden." Ein Bedarf für Neubau von Flughäfen sieht die Bundesregierung derzeit nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat den Beschluss zum Flughafenkonzept begrüßt. "Eine Nation, die von internationaler Mobilität und grenzüberschreitendem Warenaustausch so abhängig ist wie Deutschland, braucht eine konzeptionelle Aufstellung für den Luftverkehr", sagte der BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Mit dem Flughafenkonzept verbindet sich die Erwartung der Fluggesellschaften, dass der Bund endlich die Koordinationsaufgabe übernimmt, die der Standort braucht, um international Anschluss zu halten.

Das Flughafenkonzept stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. "Ich bin mir mit vielen Branchenkollegen darin einig, dass die jetzt beschlossene Kabinettsvorlage von Bundesverkehrsminister Tiefensee an entscheidenden Stellen jegliche Sachkenntnis vermissen lässt. Die Bundesregierung verkennt völlig die infrastrukturelle Bedeutung auch kleinerer Flughäfen - unter anderem als Wirtschafts- und Jobmotor in strukturschwachen Regionen", erklärt der Geschäftsführer des Leipzig-Altenburg Airport, Jürgen Grahmann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst eine klare Position zu notwendigen Nachtflügen. "Eine leistungsfähige Flughafeninfrastruktur ist für die Industrie der führenden Exportnation der Welt von herausragender Bedeutung - gerade in der gegenwärtigen Krise", heißt es beim BDI. Über den Luftverkehr gingen Exporte im Wert von 40 Prozent des Gesamtvolumens in die ganze Welt. Es sei deshalb wichtig, dass sich im Kabinett die ökonomische und ökologische Vernunft durchgesetzt hat - gegen einseitige Forderungen des Umweltministeriums.

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