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Sonntag, 11. April 2021
Ausgabe 7174 | Nr. 101 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Christoph Sator
Herausgeber: dpa email-weiterempfehlendruckansicht

Spätstart oder Notlandung - Zweifel an Berliner Großflughafen

# 13.03.2002

Geplant wird am neuen Berliner Großflughafen schon seit mehr als einem Jahrzehnt

Berlin - Es ist fast schon eine unendliche Geschichte. Geplant wird am neuen Berliner Großflughafen schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Eröffnung ist frühestens in fünf Jahren. Aber in einigen Wochen soll nun endlich feststehen, wie das derzeit wohl größte europäische Verkehrsprojekt finanziert wird - privat oder doch vom Staat, und wann mit dem Bau begonnen wird. Und es soll klar sein, ob tatsächlich in Schönefeld gebaut wird - denn mittlerweile gibt es wieder Zweifel, ob das Gelände des früheren DDR-Flughafens überhaupt der richtige Standort für den deutschen Hauptstadt-Airport ist.

Am Dienstag erklärten sich die Eigentümer der Flughafenholding BBF - der Bund sowie Brandenburg und Berlin - bereit, Verhandlungen mit dem einzigen Bieterkonsortium aufzunehmen. Auch wenn sie mit dem bisherigen Angebot der Gruppe um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG alles andere als zufrieden sind. Das Konsortium will 122 Millionen Euro zahlen - und auch das nur unter der Bedingung, dass die EU nochmals 100 Millionen Euro zuschießt.

Dem Staat ist das viel zu wenig für das Drei-Milliarden-Euro-Projekt. Deshalb dauerte es auch mehrere Wochen, bis er grünes Licht für die Verhandlungen gab. «Das Angebot, so wie es auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel», sagt der brandenburgische Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, zugleich Aufsichtsratschef der Projektplanungsgesellschaft PPS. «Aber es kann so nachgebessert werden, dass ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis möglich ist. Und das ist das einzige, das zählt.»

In den nächsten Wochen soll nun ausgelotet werden, ob mit dem Konsortium eine private Finanzierung machbar ist. Möglich ist beides: Spätstart oder Notlandung. Bei einem Scheitern der Verkaufsverhandlungen müssten die Planungen völlig neu aufgerollt werden. Dann müssten Bund und die beiden Länder den Flughafenausbau komplett selbst finanzieren oder zumindest für Kredite bürgen, die die Flughafengesellschaft dann als Bauherr aufnehmen müsste.

Aus den Rechnungshöfen des Bundes und der beiden beteiligten Länder gibt es erhebliche Kritik an den bisherigen Planungen. Der brandenburgische Rechnungshof hat ausgerechnet, dass der Staat bei einer Privatisierung Risiken von mindestens 1,3 Milliarden Euro abdecken muss. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bemängelte: «Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat die Risiken übernimmt und die Unternehmen die Profite.» Außerdem sei der Zeitplan für eine Inbetriebnahme 2007 oder 2008 «ohnehin nicht mehr einzuhalten».

Zu all den Bedenken hinzu kommt nun auch noch, dass in der rot- roten Koalition in Berlin Streit über den Standort gibt. Bereits seit Tagen geistert ein Brief von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) durch verschiedene Blätter, in dem Gysi aus seinen Bedenken gegen Schönefeld keinen Hehl macht. Und außerdem schreibt er: «Beim Planungsfeststellungsverfahren sind meines Erachtens so viele Fehler gemacht worden, dass es vor den Gerichten keinen Bestand haben wird.»

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