Fachbeiträge & Interviews
Mittwoch, 22. Mai 2019
Ausgabe 6484 | Nr. 142 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: Höpken, Königer & Börgers, Rechtsanwälte Höpken, Königer & Börgers, Rechtsanwälte email-weiterempfehlendruckansicht

§ 16 Nr. 3 der VOB/B

# 20.08.2001

Bedeutung des Verstreichenlassens der Prüffrist

Nach § 16 Nr. 3 VOB/B ist die Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung zu leisten, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Der BGH hat jetzt die seit einigen Jahren aufgrund verschiedener OLG - Entscheidungen streitige Frage entschieden, welche rechtliche Bedeutung dem Verstreichenlassen der Prüffrist durch den Auftraggeber zukommt. Hierzu war teilweise die Auffassung vertreten worden, dass der Auftraggeber dann ganz oder teilweise mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung ausgeschlossen sei. Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Auftraggeber nur deshalb, weil er die Prüffrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B versäumt hat, mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht ausgeschlossen ist.

Die Geltendmachung von Einwendungen kann nur dann verwirkt sein, wenn weitere Umstände zum Zeitablauf hinzutreten. Trotz dieser aus Auftraggeber- und Architektensicht beruhigenden Klarstellung ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Prüffrist nach § 16 Nr. 3 VOB/B unbedingt einzuhalten, und zwar zum einen deshalb, weil eine allgemeingültige Aussage dazu, welche Umstände zum Zeitablauf hinzuzutreten haben, um eine Verwirkung zu begründen, nicht möglich ist, dies vielmehr jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt, und zum anderen, weil in der VOB 2000 der Verzugszinssatz jetzt ganz erheblich angehoben wurde (5 % über dem Spitzenrefinanzierungssatz der EZB; letzterer liegt gegenwärtig bei 5,5 %).

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