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Montag, 08. März 2021
Ausgabe 7140 | Nr. 67 | 20. Jahrgang
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Autor: Pressestelle
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Ahndung unlauterer Honorarangebote

# 10.01.2002

Nach wie vor versuchen schwarze Schafe, sich durch unlautere Angebote einen Wettbewerbsvorsprung vor den anderen Kollegen zu verschaffen

München - Das Thema der Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze hält die Kammer weiter auf Trab. Nach wie vor versuchen schwarze Schafe, sich durch unlautere Angebote einen Wettbewerbsvorsprung vor den anderen Kollegen zu verschaffen. Die Kammer tritt diesen Methoden mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entgegen. Voraussetzung dazu ist jedoch stets, dass es gelingt, einen Verstoß nachzuweisen. Das ist nicht immer einfach, gerade dann nicht, wenn der Kammer das unlautere Angebot nicht vorliegt. Während Mitglieder verpflichtet sind, der Kammer auf Nachfrage ihre Honorarangebote offenzulegen (Ziffer 2.3.1.2 der Satzung), greift das kammereigene Regelwerk bei Nichtmitgliedern natürlich nicht. Deshalb wendet sich die Kammer auch an die Auftraggeber mit der Bitte um Herausgabe einzelner Angebote. Das lehnte ein Auftraggeber unter Hinweis auf den Datenschutz ab und wandte sich an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Der konnte die Bedenken jedoch nicht teilen. In seinem Schreiben vom 12. Juli 2001 teilte er mit:

"Die Übermittlung personenbezogener Daten (um solche handelt es sich bei Honorarangeboten, Anm. d. Red.) an eine öffentliche Stelle [ist] zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden oder empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist […]." Weiter führte der Landesbeauftragte aus, dass die Bayer. Ingenieurekammer-Bau, wenn sie Verstößen gegen die HOAI nachgehe, die Aufgabe "Wahrung der beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder" i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayIKaBauG wahrnehme. Die Herausgabe der Honorarangebote sei danach zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Weitere Voraussetzung sei, dass die Herausgabe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Dazu teilte der Landesbeauftragten für den Datenschutz mit:

"Laut Mitteilung der Bayer. Ingenieurekammer-Bau besteht aufgrund eines Hinweises die Vermutung, dass der Anbieter, der den Auftrag erhalten hat, mit seinem Angebot gegen die HOAI verstoßen hat. Ein Verstoß gegen die HOAI kann den Wettbewerb der Ingenieure untereinander in unzulässiger, gegen § 1 UWG verstoßender Weise beeinflussen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt damit vor. […] Die Übermittlung der personenbezogenen Daten aus dem Honorarangebot bzw. des Ingenieurvertrags […] an die Bayer. Ingenieurekammer-Bau ist somit nach Art. 18 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 2 BayDSG zulässig."

In dem der Anfrage zugrunde liegenden konkreten Fall weigerte sich der Auftraggeber gleichwohl weiterhin, der Kammer das entscheidende Angebot auszuhändigen. Der Vorstand hatte deshalb den Beschluss gefasst, gegen den Ingenieur Klage auf Unterlassung zu erheben, weil davon auszugehen war, dass der Verdacht eines Unterangebotes zutraf, wenn sogar der Auftraggeber trotz Belehrung nicht zur Kooperation bereit war. Das LG Regensburg wird zu entscheiden haben, ob der Kammer ein Anspruch auf Angebotsvorlage zusteht. Auch wenn damit ein hohes Prozessrisiko einhergeht, ist sich der Vorstand bewusst, dass ein Signal gegen die Praxis der Verweigerung zur Kooperation gesetzt werden muss. Denn in der Verweigerung der Offenlegung von Honorarangeboten kann kein taugliches Mittel liegen, unbehelligt gegen die HOAI verstoßen zu können.

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