Fachbeiträge & Interviews
Freitag, 22. Januar 2021
Ausgabe 7095 | Nr. 22 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Dr. Sebastian Schattenfroh
Herausgeber: Kanzlei Höpken, Königer & Börgers, Berlin email-weiterempfehlendruckansicht

Amtshaftung der Länder für fehlerhafte Verkehrswertermittlung

# 03.12.2001

Amtshaftung durch Gutachterausschuss im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren / Die Beauftragung eines Sachverständigen kann auch Schutzwirkung zugunsten eines Dritten entfalten

Eine in Sanierungsgebieten nicht unübliche Konstellation: Ein Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks veräußert dieses. Der beurkundende Notar beantragt bei der Gemeinde die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Kaufvertrag (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145, 153 Abs. 2 BauGB). Diese beauftragt den zuständigen Gutachterausschuss mit der Prüfung des Kaufpreises, um über die Genehmigung entscheiden zu können. Der Gutachterausschuss ermittelt für das Grundstück einen Verkehrswert unterhalb des vereinbarten Kaufpreises. Daraufhin versagt die Gemeinde die sanierungsrechtliche Genehmigung. In einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren wird die Gemeinde zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung verurteilt, da sich herausstellt, dass der Verkehrswert des Grundstücks tatsächlich oberhalb des vereinbarten Kaufpreises liegt. Hieraufhin macht der Eigentümer Amtshaftungsansprüche gegen die Gemeinde und gegen das Land als Träger des Gutachterausschusses wegen rechtswidriger Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung geltend. Er begehrt Ersatz des ihm durch die Verzögerung der Vertragsabwicklung entstandenen Schadens.

Wie der BGH jüngst entschied, ergibt sich folgende Rechtslage:

Ein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde scheidet aus, da diese auf die Richtigkeit der Wertermittlung durch den Gutachterausschuss vertrauen durfte und deshalb nicht schuldhaft handelte. Eine Haftung der Gemeinde kommt allein unter dem Gesichtspunkt des "enteignungsgleichen Eingriffs" in Betracht. ### Ein Amtshaftungsanspruch kann jedoch grundsätzlich gegen das Land als Träger des Gutachterausschusses bestehen. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ist der BGH nämlich nunmehr der Auffassung, dass für den in einem sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren intern mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss auch gegenüber dem Antragsteller des Genehmigungsverfahrens Amtspflichten bestehen, die er durch eine falsche Wertermittlung ggf. schuldhaft verletzt.

Zur Begründung nimmt der BGH ausdrücklich auf seine jüngste Rechtsprechung Bezug, mit der er im Bereich privatrechtlicher Rechtsbeziehungen anerkannt hat, dass die Beauftragung eines Sachverständigen Schutzwirkung auch zugunsten eines Dritten entfalten kann, gegenüber dem der Auftraggeber von dem Gutachten Gebrauch machen will. Die Entscheidung ist u.a. auf das Land Brandenburg übertragbar, da auch dort das Land Träger der Gutachterausschüsse ist.

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