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Montag, 20. Mai 2019
Ausgabe 6482 | Nr. 140 | 18. Jahrgang
Autor: 
Herausgeber: Höpken, Königer & Börgers, Rechtsanwälte Höpken, Königer & Börgers, Rechtsanwälte email-weiterempfehlendruckansicht

Auftraggeber hält Schlusszahlung zurück

# 20.08.2001

Auftraggeber hält wegen vermeintlicher Mängel die Schlusszahlung zurück – Wie kann der Auftragnehmer reagieren?

Zahlungsverweigerungen wegen Mängeln gehören zum Alltag auf dem Bau. Im Grundsatz gilt hier, daß eine solche Zahlungsverweigerung durchaus berechtigt sein kann, wenn tatsächlich Mängel vorhanden sind. Denn das Gesetz gibt dem Auftraggeber das Recht, mindestens das Dreifache der Mängelbeseitigungskosten zurückzuhalten (§ 641 BGB).

Nicht selten sind die Mängelrügen aber nur vorgeschoben oder übertrieben, weil der Auftraggeber nicht zahlen kann oder will und nach Gründen für eine Zahlungsverweigerung sucht. Dieses Verhalten ist für das Bauunternehmen fatal. Denn freiwillig zahlt der Auftraggeber nicht, und wenn der Bauunternehmer klagt, behauptet der Auftraggeber im Prozeß, daß Mängel vorliegen. Ein Prozeß mit Beweisaufnahme über Mängel kann die Durchsetzung der Forderung aber zum Teil um Jahre verzögern. Die Gerichte haben die Gefahr des Missbrauchs der Mängeleinrede nicht übersehen. Aus der jüngeren Rechtsprechung hierzu lassen sich einige Folgerungen ziehen, wie das Bauunternehmen sich klug verhalten kann, um an unbegründeten Mängelrügen vorbeizukommen.

1. Methode: "Annahmeverzug"

Zum einen ist anerkannt, daß derjenige Auftraggeber, der zwar Mängel rügt, aber die Mängelbeseitigung nicht zulässt, die Zahlung nicht verweigern darf. Dann verliert er sein Zurückbehaltungsrecht. Das Stichwort lautet hier „Annahmeverzug“: Wenn der Bauunternehmer dem Auftraggeber die (vermeintlich erforderlichen) Mängelbeseitigungsarbeiten ausdrücklich anbietet, besser noch: sogar vor Ort erscheint, und der Auftraggeber hierauf nicht reagiert, muß er zahlen und kann sich nicht mehr auf die Mängel berufen. Die Folgen sind allerdings noch streitig: Einige Gerichte verurteilten den Auftraggeber dann zur vollen Zahlung, andere wiederum meinen, der einzubehaltende Betrag verringere sich vom Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten auf den einfachen Betrag, so daß nur ein Teil der Forderung ausgezahlt werden mußte. Das Problem besteht hier aber vor allem darin, daß der Auftraggeber diesen Annahmeverzug jederzeit wieder beseitigen kann, indem er die Mängelbeseitigung zulässt. Wenn der Bauunternehmer dann die Mängel nicht beseitigt, kann sich der Auftraggeber wieder auf sein Zahlungsverweigerungsrecht berufen.

2. Methode: "Nutzung von § 648a BGB"

Eine zweite Reaktionsmöglichkeit ist demgegenüber häufig effektiver: Jedem Bauhandwerker steht bei Arbeiten an einem Bauwerk – mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Verträgen mit der öffentlichen Hand und mit privaten Bauherren von Einfamilienhäusern – ein Anspruch auf Sicherheitsleistung (z.B. als Bürgschaft) nach § 648a BGB über den noch offenen Werklohn zu. Legt der Auftraggeber trotz Fristsetzung eine solche Sicherheit nicht vor, darf der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen. Diese gesetzliche Regelung können sich Bauunternehmer zunutze machen: Wenn der Auftraggeber wegen (angeblicher) Mängel die Zahlung verweigert, kann er sie eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen. Legt der Auftraggeber die Sicherheit nicht vor, entsteht ein Leistungsverweigerungsrecht. In einer Reihe gerichtlich entschiedener Fälle hatte das zur Folge, dass der Werklohn erfolgreich eingeklagt wurde, ohne daß es auf die Mängel überhaupt noch ankam: Einige Gerichte haben entschieden, daß der Auftraggeber sich nicht mehr auf die Mängel berufen dürfe, solange er die Sicherheit nach § 648a BGB nicht vorlege. Das führte dazu, daß die Forderung uneingeschränkt fällig wurde und der Auftraggeber zur Zahlung verurteilt wurde. Allerdings ist zwischen den Gerichten noch umstritten, ob diese Methode in der Phase nach der Abnahme zulässig ist. Das für Berlin zuständige Kammergericht hat das verneint. In Brandenburg fehlt bisher eine gerichtliche Entscheidung. Für die Phase vor der Abnahme hat der BGH diese Reaktionsmöglichkeit aber unlängst bestätigt; zur Phase nach der Abnahme hat er sich noch nicht geäußert.

Fazit

Für die Praxis bedeutet das, daß es im Fall einer offensichtlich unbegründeten Mängelrüge sinnvoll sein kann, eine Sicherheit nach § 648a BGB zu verlangen – nicht primär, um eine Bürgschaft zu erhalten, sondern, um die vermeintlich erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten verweigern und die Zahlung durchsetzen zu können. Bevor allerdings eine Eskalation droht, ist es ratsam, die Berechtigung der Arbeitsverweigerung vorsorglich durch einen Juristen überprüfen zu lassen.

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