Fachbeiträge & Interviews
Montag, 01. März 2021
Ausgabe 7133 | Nr. 60 | 20. Jahrgang
Autor: RA Anja Binder
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Augen auf beim Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

# 18.10.2001

Eine Analyse von RA Anja Binder

München - Bekanntermaßen kommen auf deutschen Baustellen gelegentlich Schwarzarbeiterkolonnen als Subunternehmen zum Einsatz. Ertragssteuer auf den Gewinn wird nicht gezahlt, Lohnsteuer für die Kolonnenmitglieder nicht einbehalten. Die Kolonnenmitglieder sind nicht sozialversichert und werden unter Tarif bezahlt. Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (BGBl. I S. 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Hierzu wurde ein neuer Abschnitt VII (§§ 48 bis 48 d) in das Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt. Ab 01. Januar 2001 haben danach bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen im Inland einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens vorzunehmen, wenn nicht eine von zuständigen Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt.

Welche Auftraggeber (Leistungsempfänger) sind zum Steuerabzug verpflichtet?

Abzugspflichtig sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), für die jemand im Inland Bauleistungen erbringt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Hierunter fallen auch diejenigen Unternehmer, die keine Umsatzsteuererklärung abgeben, z.B. also private Vermieter, die lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nicht unter die gesetzliche Regelung fällt dagegen der private Bauherr für den Bau seines Einfamilienhauses zur Eigennutzung.

Welche Leistungen werden vom Steuerabzugsverfahren erfasst?

Betroffen sind Bauleistungen. § 48 Abs. 1 EStG definiert diese als alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Diese Definition geht weit über den üblichen Sprachgebrauch hinaus und würde wegen der "dienenden Funktion" auch die Bauingenieure, Architekten und Projektsteuerer erfassen, ebenso wie auch beispielsweise Materiallieferanten oder wegen des Begriffs der "Instandhaltung" auch Wartungsverträge z.B. für Aufzugs- oder Tankanlagen. Die Definition entspricht aber in ihrem Wortlaut der Definition des § 211 Abs. 1 SGB III. Dieser wird durch §§ 1 und 2 Baubetriebverordnung konkretisiert. Die Baubetriebeverordnung enthält einen Katalog von Arbeiten, die zu einer Qualifizierung als "Baubetrieb" führen. In diesem Katalog befinden sich ausschließlich Ausführungsleistungen, dagegen keine Planungsleistungen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht die Architekten und im Bauwesen tätigen Ingenieure erfassen wollte. Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem "Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleitungen" daher die Planungsleistungen von Ingenieuren und Architekten von den Bauleistungen im Sinne des Gesetzes ausdrücklich aus. Es anderes gilt nur dann, wenn die Planungsleistungen Nebenleistung einer Bauleitung sind. Da eine Nebenleistung generell das Schicksal der den Vertrag prägenden Hauptleistung teilt, sind diese in das Steuerabzugsverfahren einzubeziehen. Bei der Frage, welche Arbeiten als Baileistungen zu qualifizieren sind, ist der Katalog der §§ 1 und 2 der Baubetriebeverordnung hilfreich. Sie finden die Vorschriften im Anhang zu dem Merkblatt des Finanzministeriums. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass es unerheblich ist, ob die Erbringung von Bauleistungen Unternehmenszweck des Leistenden ist, ob er überwiegend Bauleistungen erbringt oder ob er nur ausnahmsweise eine Bauleistung erbringt. Das Steuerabzugsverfahren ist in jedem Fall durchzuführen. Gleichgültig ist ebenfalls, ob der Erbringer der Bauleistung mit seinem Unternehmen im Inland oder im Ausland ansässig ist.

Wie hoch ist der Steuerabzug? und gibt es eine Freistellungsmöglichkeit?

Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) hat 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Gegenleistung ist das Entgelt für die Bauleistung zuzüglich Umsatzsteuer. Ein Solidaritätszuschlag wird zu diesem Abzugsbetrag nicht erhoben. Ausnahmsweise muss ein Steuerabzug vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden, wenn folgende Bagatellgrenzen für die an den jeweiligen Auftragnehmer zu erbringende Gegenleistung nicht überschritten werden: · Für Auftraggeber, die ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG (Vermietung von Grundstücken und Gebäuden) ausführen: 15.000 € · In allen übrigen Fällen: 5.000 €. Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) muss keinen Steuerabzug vornehmen, wenn ihm der Auftragnehmer (Leistender) eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungserklärung vorlegt. Dies gilt auch dann, wenn die Bagatellgrenzen von 5.000 € bzw. 15.000 € überschritten werden. Die Freistellungsbescheinigung hat das für den Auftragnehmer (Leistenden) zuständige Finanzamt auf dessen formlosen Antrag hin zu erteilen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Leistende bisher zuverlässig seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Die Freistellungsbescheinigung hat eine Geltungsdauer von höchstens drei Jahren ab Antragstellung. Das Finanzamt kann einen kürzeren Zeitraum bestimmen oder eine projektbezogene Freistellungsbescheinigung ausstellen, wenn es dies für zweckmäßig erachtet. Zu beachten ist, dass der Auftragnehmer seinem Auftraggeber die Freistellungsbescheinigung vorlegt, noch bevor für die Bauleistung eine Gegenleistung fällig wird. Nur dann kann der Auftraggeber von dem Steuerabzug absehen. Bei einer unbeschränkten Freistellungsbescheinigung genügt die Vorlage einer Kopie; ist die Bescheinigung auf eine bestimmte Bauleistung beschränkt, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Original überlassen.

Haftet der Auftraggeber für den Steuerabzug? und was gilt es für Ingenieure künftig zu beachten?

Ja. § 48 EStG sieht vor, das der Auftraggeber (Leistungsempfänger) für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag einzustehen hat. Auf ein Verschulden des Auftraggebers kommt es hierbei nicht an. Eine Haftung des Auftraggebers scheidet nur dann aus, wenn ihm zum Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen durfte. Dies kann er nicht, wenn die Freistellungsbescheinigung durch unlautere Mittel oder durch falsche Angaben erwirkt wurde und ihm das bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Entscheidend für die im Bauwesen tätigen Ingenieure ist, dass deren Leistungen trotz des insoweit unpräzisen Wortlautes von § 48 EStG nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen werden. Da sie keine Bauleistungen im Sinne des Gesetzes erbringen, müssen die Auftraggeber von Planungsleistungen, unter die auch Objektüberwachungsleistungen fallen, keinen Steuerabzug vornehmen. Die Ingenieure brauchen wiederum ihren Auftraggebern keine Freistellungsbescheinigung vorzulegen. Ingenieure vergeben in der Regel keine Aufträge zur Ausführung von Bauleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und sind auch insoweit durch die Regelungen des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe nicht unmittelbar betroffen. Wir empfehlen unseren Kammermitgliedern, ihre Bauherrn bei einer geplanten Bauausführung bereits jetzt auf die neuen Regelungen hinzuweisen. Weisen Sie Bauherrn insbesondere darauf hin, dass sie auf die Vorlage der Freistellungsbescheinigung achten, da anderenfalls das Steuerabzugsverfahren durchgeführt werden muss. Schlussendlich ist noch zu beachten, dass die Steuerabzugsregelung für alle Zahlungen gilt, die ab dem 01. Januar 2002 geleistet werden, unabhängig davon, wann die Leistung vereinbart oder erbracht wurde.

Ihre Bewertung für diesen Fachbeitrag
0 von 5 Sternen | 0 Abstimmungen
Kurz-Link  Kurz-Link zu diesem Beitrag:
https://www.bauingenieur24.de/url/700/277