Fachbeiträge & Interviews
Montag, 08. März 2021
Ausgabe 7140 | Nr. 67 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz email-weiterempfehlendruckansicht

Beseitigung des Oberflächenwassers an Straßen

# 14.03.2002

Gemeinde unterliegt gegen Land vor dem OVG / Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2002

OVG - Rheinland - Pfalz - Az. (1 A 11617/01.OVG)

Wird Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen in eine gemeindliche Kanalisation eingeleitet, muss sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage beteiligen. Der Umfang der Kostenbeteiligung wird dabei aber durch die Menge des Oberflächenwassers von der Straßenfläche begrenzt, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durch das Gebiet der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern) verlaufen mehrere Landesstraßen. Sie werden über Straßenseitengräben entwässert, die das gesammelte Abwasser der gemeindlichen Kanalisation zuführen. Da die Straßen durch hügeliges Gelände führen, sammelt sich allerdings in den Gräben nicht nur Niederschlagswasser von der Straßenoberfläche, sondern auch Wasser aus dem angrenzenden Gelände. Das Land als Träger der Straßenbaulast trägt bislang nach Maßgabe der entwässerten Straßenflächen zu den Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage bei. Dies hielt die Verbandsgemeinde für unzureichend. Sie verlangte, dass das Land zusätzlich die Kosten für die Ableitung sonstiger Wassermengen aus dem Außenbereich übernimmt, die in die Straßenseitengräben und dann ebenfalls in ihre Kanalisation gelangen. Als das Land dies ablehnte, kam es zum Rechtsstreit. Die Gemeinde unterlag aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht Neustadt als auch jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht.

Nur für die eigentliche Fahrbahnentwässerung können die Gemeinden vom Straßenbaulastträger eine Beteiligung an den Kosten der Kanalisation verlangen, betonten die Richter. Der Gesetzgeber habe insoweit eine eindeutige Regelung für den beiderseitigen Interessenausgleich geschaffen. Für weitere Kosten habe der Träger der Straßenbaulast auch dann nicht aufzukommen, wenn die Straßenbaumaßnahme für sie letztlich gleichfalls ursächlich sei. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage könne die Gemeinde diese Kosten nicht auf das Land umlegen, befand das OVG.

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