Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: RA Dr. Dieter Brandt
Herausgeber: Brandt Brüning & Kollegen, Mainz email-weiterempfehlendruckansicht

BGH - Keine Umdeutung der Gewährleistungsbürgschaft

# 11.02.2002

Keine Umdeutung der Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in eine "normale" Bürgschaft / Eine aufgrund AGB-Klausel erstellte Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist regelmäßig unwirksam und kann nicht in eine einfache, einredebehaftete Bürgschaft nach § 765 BGB umgedeutet werden, auch scheidet ein Anspruch auf Vertragsergänzung mit dem Ziel einer wirksamen Sicherheitsabrede aus

Problem | Sachverhalt

BGH, U.v.22.11.2001 (VII ZR 208/00); (Aufhebung des Urteils des OLG Koblenz v. 13.4.2000 (2U 427/99), BGB § 765, AGB-Gesetz § 9


Problem/Sachverhalt:
Ein Bauträger beauftragte einen zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Generalunternehmer (GU) mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Großbauvorhabens. Der vertraglich vereinbarte Gewährleistungseinbehalt von 5 % auf die Dauer von 5 Jahren konnte nur durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden, die auf erstes Anfordern zahlbar ist. Der Konkursverwalter verlangt die Bürgschaftsherausgabe. Das OLG Koblenz, das die Vertragsklausel für teilbar hält, hat die lnanspruchnahme als "einfache", einredebehaftete Bürgschaft zugelassen. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und lehnt eine Umdeutung in eine einfache Bürgschaft ebenso wie einen Vertragsergänzungsanspruch nach der salvatorischen Klausel ab.

Entscheidung

Eine AGB-Klausel, wonach eine Ablösung des Gewährleistungseinbehaltes von 5 % auf die Dauer von 5 Jahren alleine durch Bankbürgschaft, fällig auf erstes Anfordern, möglich ist, gilt nach gefestigter Rechtsprechung als unwirksam (s. BGH v.5.6.1997, BGHZ 136,27, 8.3.2001 BauR 2001, S. 1093).

Der 7. Zivilsenat stellt in der Entscheidung vom 22.11.2001 für den Bereich der Gewährleistungsbürgschaft in Ergänzung zu seiner Entscheidung vom 8.3.2001 (BauR 2001, S.1094) klar, daß die Vereinbarung einer Ablösungsmöglichkeit der vertraglich für 5 Jahre geschuldeten 5 %﷓Sicherheit durch Bürgschaft auf erstes Anfordern, die systemwidrig und damit unwirksam sei, keine Aufteilung in, einen wirksamen und einen unwirksamen Teil zulasse. Eine isolierte Betrachtung einzelner Klauselteile sei nicht möglich. Deshalb könne die Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht in eine normale Bürgschaft umgedeutet werden. Auch scheide eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 242 BGB mit dem Ziel der Klauselabänderung (Austauschrecht durch einfache Bürgschaft) aus.

Praxishinweis

Berücksichtigt man, daß die Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise von einem "Aushandeln" entsprechender Vertragsklauseln ausgeht, welches diesen den AGB-Charakter nimmt, was nicht alleine dann anzunehmen ist, wenn der GU die Klausel "widerspruchslos anerkennt", so zeigt sich die fatale Konsequenz dieser Entscheidung für die Bauwirtschaft, die auf die Zulässigkeit derartiger Klauseln vertraut hat, auch weil die Banken bereitwillig derartige Bürgschaften ausstellten. Tausende von Bürgschaften, die wegen der langen Gewährleistungsfristen, noch in den Akten ruhen, sind damit Makulatur, der wirtschaftliche Schaden läßt sich noch nicht absehen.

Es ist daher dringend zu empfehlen, daß die Vertragspartner die Frage der Sicherheitsleistung und das gilt auch für die Vertragserfüllungsbürgschaften - künftig wirklich individuell in der Vergabeverhandlung abklären, ohne vorformulierte Texte zu verwenden und zwar unter voller Berücksichtigung der alternativen Möglichkeiten nach § 17 VOB Teil B. Der BGH weist - wie schon in seinem Urteil v.8.3.2001 (BauR 2001, S.1093(1096) daraufhin, daß zulässige Alternativen neben der Ablösung durch einfache Bürgschaft die Verkürzung der Einbehaltsfrist oder die Verringerung des Einbehaltes unter 5 % sind)

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Brandt Brüning & Kollegen, Mainz
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