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Freitag, 24. September 2021
Ausgabe 7340 | Nr. 267 | 21. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

BGH: Staatlich anerkannter Prüfingenieur haftet privatrechtlich

# 23.06.2016

Entscheidung zur Hessischen Bauordnung richtet Prüftätigkeit neu aus. Übertragung auf andere Länder wahrscheinlich. Tragwerksplaner müssen zwischen teilweiser und kompletter Kontrolle bzw. Prüfung wählen

Urteil: Bauherr und Prüfingenieur schließen Werkvertrag ab

Der Bundesgerichtshof hat die Tätigkeit von Prüfingenieuren in Hessen als Gegenstand eines Werkvertrages eingestuft. Damit haften Prüfingenieure privatrechtlich. Foto: Karl-Heinz Laube / Pixelio Der Bundesgerichtshof hat die Tätigkeit von Prüfingenieuren in Hessen als Gegenstand eines Werkvertrages eingestuft. Damit haften Prüfingenieure privatrechtlich. Foto: Karl-Heinz Laube / Pixelio

Auch Prüfingenieure können für eine Planung mit Mängeln haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die zuvor herrschende Auffassung, wonach Prüfingenieure lediglich hoheitlich tätig werden und ausschließlich im Rahmen des öffentlichen Baurechts agieren (faktisch als Teil der Bauaufsichtsbehörde), hat damit ausgedient.

Die BGH-Entscheidung (BGH, Urteil vom 31.3.2016, Az. III ZR 70/15, Abruf-Nr. 185408) erging zur Hessischen Bauordnung (HBO). Sie stellt klar, dass der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 HBO 2002 und der Bauüberwachung (§ 73 HBO) beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG wahrnimmt. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggeber) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauordnungsrechts eingehalten werden, und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

Staatliche Anerkennung unerheblich

Die Richter haben außerdem festgestellt, dass es der privatrechtlichen Einordnung der Prüftätigkeit nicht entgegensteht, dass die Tätigkeit des Prüfingenieurs durch die Vorschriften des Bauordnungsrechts vorgegeben ist und der Sachverständige hierfür der staatlichen Anerkennung bedarf.

Die Frage, ob die BGH-Entscheidung auch in anderen Bundesländern gilt, kann nur nach Durchsicht der jeweiligen Landesbauordnungen beantwortet werden. In der HBO sind § 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 und § 73 Abs. 2 S. 1 maßgebend. Befinden sich in anderen Landesbauordnungen identische Regelungen, ist das BGH-Urteil auf diese Landesbauordnungen übertragbar. Bundesweit gilt § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG in dieser Hinsicht, hier ist also kein Abgleich nötig.

Im vorliegenden Fall war auch von Bedeutung, dass diese Prüfung in Hessen vom Bauherrn und nicht von der Bauaufsicht beauftragt wird. Der Bauherr reicht die Prüfbescheinigung dann bei der Bauaufsicht ein. Letztere prüft dann nur, ob aus der Bescheinigung eine ordnungsgemäße Prüfung ersichtlich ist. Fachtechnische Prüfungen übernimmt die Bauaufsicht nicht.

Planungsbüros müssen Auftragsumfang neu überdenken

Die BGH-Entscheidung kann dazu führen, dass sich der Auftragsumfang des Tragwerksplaners ändert, etwa was die ingenieurtechnische Kontrolle als Besondere Leistung angeht. Bisher war man davon ausgegangen, dass die ingenieurtechnische Kontrolle des Tragwerksplaners im Auftrag des Bauherrn alle werkvertraglichen Verpflichtungen abdeckt und der Prüfingenieur nur im Auftrag der Bauaufsicht tätig wird.

In der Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein Ingenieurbüro beide Leistungen übernehmen kann oder ob eine Arbeitsteilung sinnvoller ist. Ist es also möglich, die ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen (= Besondere Leistung in Lph 8) mit den Leistungen gemäß Bauordnung (Tätigkeit des Prüfingenieurs) fachlich und bürotechnisch zu kombinieren?

Variante 1: Ein Ingenieurbüro übernimmt alles

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass nur ein Ingenieurbüro auf der Baustelle kontrollierend tätig ist. Das setzt aber voraus, dass das Büro die Nachweisberechtigung nach Landesbauordnung besitzt. Nur diese Büros sind berechtigt, entsprechende Prüfbescheinigungen für die Bauaufsicht auszustellen.

Nachfolgend ist anhand der HBO dargestellt, welche Punkte neben der Vor-Ort-Kontrolle noch wichtig sind:

  • Bei der Kontrolle des Prüfingenieurs können Proben von Bauprodukten, auch aus fertigen Teilen der baulichen Anlage, zu Prüfzwecken entnommen werden.
  • Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass Bescheinigungen, Bestätigungen oder sonstige Erklärungen der Hersteller bzw. sachkundigen Lieferer von Anlagen und Einrichtungen über deren ordnungsgemäße Beschaffenheit vorgelegt werden. Sie kann die Bauüberwachung (des Prüfingenieurs) auf diese Leistungen beschränken.
  • Im Zuge der Kontrolle durch den Prüfingenieur ist jederzeit Einblick in Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungserklärungen, Übereinstimmungszertifikate, Überwachungsnachweise, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren. Diese Anforderung sollte außerdem in die Bauverträge der Firmen aufgenommen werden, die das relevante Tragwerk errichten.

Übernimmt ein Büro sowohl die ingenieurtechnische Kontrolle als auch die Leistungen des Prüfingenieurs, muss auch noch eine sinnvolle Vergütungsregelung getroffen werden. Die HOAI regelt dazu nichts (ingenieurtechnische Kontrolle ist Besondere Leistung). Inwieweit andere Gebührenregelungen für Prüfingenieur-Leistungen greifen, ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.

Weiter gilt: Die Organisation und Aufgabenverteilung bei der Ingenieurtechnischen Kontrolle sollte nicht ohne Beteiligung der Bauüberwachung (Lph 8 bei der Objektüberwachung) geregelt werden.

Variante 2: Arbeitsteilung zwischen unterschiedlichen Ingenieurbüros

Die Alternative besteht darin, wie bisher arbeitsteilig vorzugehen. Dann führt der nachweisberechtigte Ingenieur die Kontrollen durch, die gegenüber der Bauaufsicht zu bescheinigen sind. Das Ingenieurbüro, das den Standsicherheitsnachweis erstellt hat, übernimmt die ingenieurtechnische Kontrolle für die Leistungen, die der Bauherr werkvertragsrechtlich in Auftrag gibt.

Wird eine Arbeitsteilung vereinbart, sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Prüfingenieur und dem Tragwerksplaner gut abgestimmt sein, um Überschneidungen oder Planungs- bzw. Überwachungslücken zu vermeiden. Optimal ist es, wenn sich die beiden Beteiligten auf folgende Punkte verständigen:

  • Klärung der Leistungsschnittstellen (wer überwacht jeweils welche Planungsinhalte im Rahmen seiner ingenieurtechnischen Kontrollen),
  • Termine gegenseitig und mit dem Objektüberwacher (Lph 8 der Objektüberwachung) abstimmen,
  • fachtechnisch einheitliche und koordinierte Dokumentation der Kontrollen und unverzügliches Unterrichten aller Beteiligten über die Kontrollergebnisse und etwaige Handlungsempfehlungen,
  • jeder der Beteiligten ist über den Gesamtumfang der ingenieurtechnischen Kontrollen jederzeit informiert,
  • Kenntnis über Handlungsoptionen aller Beteiligten (z.B. Empfehlung einer Mangelrüge an die ausführende Firma oder bei Mangelrügen mit Nachfristsetzungen).

Mit einer solchen Abstimmung und lückenlosen Dokumentation einschließlich Austausch von Unterlagen wird gewährleistet, dass die Kontrolle auf der Baustelle koordiniert und abgestimmt erfolgt. Für alle Beteiligten ist es von Bedeutung, dass klar geregelt wird, wer welche Planungsinhalte auf der Baustelle prüft.

Enger Draht zur Bauüberwachung nötig

Ergeben sich aus der Tätigkeit des Tragwerksplaners und/oder des Prüfingenieurs fachtechnische, organisatorische oder terminliche Konsequenzen für das Projekt, muss die Bauüberwachung (Objektplanung Lph 8) unverzüglich unterrichtet werden. Diese kann dann den Bauherrn unterrichten und weitere Koordinierungsmaßnahmen treffen (sollte einzelvertraglich vereinbart werden). Drohen terminliche Folgen, muss schnell gehandelt werden, in der Regel als Empfehlung an den Bauherrn.

Praxishinweis

Nachweisberechtigte Ingenieurbüros, die Kontrollen erbringen, die bei der Bauaufsichtsbehörde zu bescheinigen sind, sollten prüfen, ob sie rein werkvertragliche Leistungen erbringen wollen. Damit an dieser Stelle keine Kommunikationslücken entstehen, ist zu vereinbaren, wer die Schnittstelle (= Informationsweitergabe) koordiniert, wenn zwei Ingenieurbüros eingeschaltet sind.

Handlungsempfehlung: Kommunikation klar regeln

Egal, welche Variante gewählt wird: Regeln Sie in beiden Fällen, wie die Kommunikation untereinander, innerhalb des Planungs- und Überwachungsteams und gegenüber dem Bauherrn stattfindet. Klären Sie, wer gegenüber den weiteren Projektbeteiligten und dem Bauherrn federführend Beratungsleistungen übernimmt. Diese Regelungen können Sie auch nach Vertragsabschluss im Zuge der Vorbereitung der Auftragsabwicklung treffen.

Praxishinweis

Der Autor empfiehlt, dass der Objektplaner bzw. die Objektüberwachung die fachtechnische, terminliche und organisatorische Koordination beider Ingenieurbüros (Variante 2) oder des Ingenieurbüros (Variante 1) übernimmt. Ziel muss sein, dass im Ergebnis kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht, sondern Synergieeffekte genutzt und eine deutlich höhere Qualitätssicherung erreicht werden.

Im Ergebnis wird sich dadurch neben der erhöhten Sicherheit auch eine gesteigerte Effizienz bei der Bauüberwachung ergeben, weil der Objektplaner bzw. Bauüberwachung sich darauf verlassen darf, dass die ingenieurtechnische Kontrolle lückenlos und fachgerecht erfolgt.

Fazit

Das BGH-Urteil führt in nicht wenigen Fällen zur Neuordnung der ingenieurtechnischen Kontrolle von Tragwerken. Es sollte auf jeden Fall einzelfallbezogen abgewogen werden, wie am sinnvollsten vorgegangen wird.

Im Rahmen der Aufsicht kontrolliert die Bauaufsichtsbehörde (in Hessen) grundsätzlich nur, ob die erforderlichen Bescheinigungen des Nachweisberechtigten vorliegen. In die inhaltliche Prüfung steigt die Behörde in der Regel nicht ein. Der privatrechtlichen Einordnung der Prüftätigkeit des nach der HBO 2002 vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen steht nicht entgegen, dass diese Tätigkeit durch die Vorschriften des Bauordnungsrechts vorgegeben ist.

Sicher ist in jedem Fall, dass die Qualität steigt und im Ergebnis kein Zusatzhonorar anfällt. Es erfolgt lediglich eine organisatorische Verschiebung in Richtung Qualitätskontrolle (= werkvertragliche Ausrichtung der Leistungen der Nachweisberechtigten), da Kontrollen, die bisher im öffentlichen Auftrag der Bauaufsicht durchgeführt worden sind, nun unter das Werkvertragsrecht fallen.

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
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