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Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: RA Dr. Andreas Ebert
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Das neue Werkvertragsrecht - Teil I

# 08.04.2002

Von RA Dr. Andreas Ebert

München - Fehler bei der Planung kommen immer wieder einmal vor. Daher haben die Väter des BGB, auch jene des seit 1. Januar 2002 gültigen neuen Werkvertragsrechts, verschiedene Ansprüche des Auftraggebers gegen seinen Auftragnehmer geschaffen, so zum Beispiel den Anspruch, bei mangelhafter Planung Nachbesserung zu verlangen.

Anlässlich der neuen Regelungen über Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht wollen wir Ihnen in den kommenden Ausgaben von "Ingenieure in Bayern" alle Rechte des Auftraggebers darstellen, die sich nicht unwesentlich vom alten BGB unterscheiden. Vorweg sei aber betont, dass das bisherige Recht für all die Verträge weiter gilt, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Erst für Vertragsabschlüsse nach dem Jahreswechsel sind die neuen Bestimmungen zu beachten.

Den Anfang unserer Darstellung macht der Anspruch auf Nachbesserung. Das neue BGB spricht jetzt von "Nacherfüllung" (§ 635 BGB) und meint damit die Beseitigung eines Mangels oder die Herstellung eines neuen Werks. Der Auftragnehmer hat die Wahl, zu welcher Maßnahme der Nacherfüllung er greift.

Das Nacherfüllungsrecht ist das wichtigste aller Rechte des Auftraggebers ("Bestellers"), denn bevor er zu anderen Mitteln greift, muss er seinem Auftragnehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung bieten. Das bedeutet, dass die Rechte zueinander in einem Stufenverhältnis stehen. Dieses Recht auf eine zweite Chance beinhaltet deshalb eigentlich einen Anspruch des Auftragnehmers. Allerdings hat er nicht nur die Kosten der Nachbesserung bzw. der Neuherstellung selbst zu tragen, sondern auch ihm dabei entstehende Aufwendungen, insbesondere also etwaige Transport-, Wege- und Materialkosten (§ 635 Abs. 2 BGB n.F.).

In bestimmten Fällen kann der Auftragnehmer sich aber weigern, sein Werk nachzubessern, vor allem dann nämlich, wenn damit ein unverhältnismäßiger Kostenaufwand verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit bezieht sich allerdings nicht auf die Relation zwischen den Nachbesserungskosten und dem vereinbarten Werklohn (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1450), sondern auf die Relation zwischen Aufwand und dem mit der Beseitigung des Mangels erzielbaren Erfolg, also dem Vorteil, den der Besteller dadurch erlangt (BGHZ 96, 111, 123).

Ohne Fristsetzung haftet der Auftragnehmer ferner für solche Schäden, die sich bereits im Baukörper verwirklicht haben und mit einer Nachbesserung der Pläne nicht beseitigt werden können (BGH BauR 2000, 1190). Entschließt sich der Auftragnehmer, anstelle der Mangelbeseitigung ein neues Werk herzustellen, hat er Anspruch auf Rückgabe des mangelhaften Werks. Bei der Herstellung einer neuen Planung würde das dazu führen, dass der Ingenieur von seinem Auftraggeber die Herausgabe der alten mangelbehafteten Pläne verlangen kann.

Ändert sich an dem Nacherfüllungsrecht etwas, wenn der Auftraggeber zuvor den Vertrag gekündigt hat? Dazu hat sich der BGH in einer neueren Entscheidung geäußert (BGH NZBau 2001, 211). Zwar ist die Vertragsbeziehung nach einer Kündigung durch den Auftraggeber beendet. Dennoch bleibt der Auftragnehmer auch danach zur Nachbesserung berechtigt, aber auch verpflichtet. Denn die Kündigung beendet den Vertrag, anders als der Rücktritt, nur für die Zukunft. Alle Rechte und Pflichten, die in der Zeit bis zur Vertragsbeendigung entstanden waren, bleiben daher auch nach einer Kündigung bestehen. Das gilt insbesondere für Gewährleistungsansprüche (BGH BauR 1987, 689). Kann der Mangel durch Nacherfüllung beseitigt werden, muss der Auftraggeber auch dem gekündigten Auftragnehmer grundsätzlich dazu die Gelegenheit gewähren.

Welche Rechte dem Auftraggeber zustehen, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Unrecht verweigert oder einen Mangel bestreitet, lesen Sie in der nächsten Ausgabe dieser Serie.

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