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Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Pressestelle
Herausgeber: UNITA Dienstleistungsgruppe GmbH, Essen email-weiterempfehlendruckansicht

Der Rechtsweg zum Honorar ist deutlich beschleunigt

# 22.04.2002

Vorbehaltsurteile erleichtern das Forderungsmanagement von Planungsbüros - DWP Rechtsanwalts-AG rät Planern bei Aufrechnungen zu Honorarklagen

Die Düsseldorfer DWP Rechtsanwaltsaktiengesellschaft empfiehlt Beratenden Ingenieuren und Architekten, bei Aufrechnungen der Auftraggeber ihr Honorar vor Gericht einzuklagen. Nach Angaben der DWP wird gemäß der neuen Zivilprozessordnung ein "vollstreckbarer Titel" auch bereits dann zugesprochen, wenn über die Schadenersatzansprüche des Auftraggebers noch nicht entschieden worden ist.

"Damit können", so DWP-Anwalt Uwe Carsten Glatz, "unstreitige vertragliche Werklohn- oder Honoraransprüche von Schadensersatzprozessen abgetrennt und separat vollstreckt werden, ohne dass bei aufgerechneten Schadensersatzforderungen die meistens langwierige Beweisaufnahme abgewartet werden muss". Die inzwischen von mehreren Oberlandesgerichten bestätigte stärkere juristische Position des Gläubigers ist einer Neuregelung der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verdanken. Zuletzt hatte z.B. das OLG Düsseldorf gemäß § 302 ZPO einer Honorarklage durch ein solches sogenanntes Vorbehaltsurteil stattgegeben (Az. 22 U 223/00) und einem Architekten damit einen "vollstreckbaren Titel" zugesprochen.

Die DWP empfiehlt daher allen Planern, sich mit Honorarklagen gegen Auftraggeber zu wehren, die fällige und berechtigte Rechnungen einfach gar nicht oder nur viel zu spät begleichen. "Vorbehaltsurteile sind ein wirksames Mittel der ZPO gegen die gängige Praxis vieler Auftraggeber im Bauwesen, mit fadenscheinigen Schadenersatzansprüchen Honorarrechnungen kürzen oder fällige Zahlungen verweigern zu wollen", so Glatz.

Der Kanzlei mit Spezialgebiet Bau- und Vertragsrecht ist kürzlich zur dritten Rechtsanwalts-AG in Deutschland umfirmiert und ist ein kooperierendes Unternehmen der UNITA Dienstleistungsgruppe. Die UNITA möchte mit der branchen-kompetenten Rechtsberatung den Architektur- und Ingenieurbüros neben der PROXX Prozessfinanzierungs AG eine weitere Antwort auf die schlechte Zahlungsmoral im deutschen Baugewerbe anbieten, weil insbesondere mittelständische Planungsbüros wegen ihrer geringen Finanzreserven materielle und personelle Vorleistungen nicht lange vorfinanzieren könnten und dadurch ohne juristisch-fundiertes Forderungsmanagement häufig in ihrer Existenz bedroht würden.

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