Fachbeiträge & Interviews
Freitag, 22. Januar 2021
Ausgabe 7095 | Nr. 22 | 20. Jahrgang
Autor: Dr. Sebastian Schattenfroh
Herausgeber: Kanzlei Höpken Königer Börgers, Berlin email-weiterempfehlendruckansicht

Die GbR ist rechtsfähig - Welche Folgen ergeben sich

# 17.12.2001

Urteil sorgt für Aufsehen in der Baubranche

Im Unterschied zur GmbH galt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz: GbR – bisher als nicht rechtsfähig. Das bedeutete, daß Träger von Rechten und Pflichten, insbesondere Vertragspartner, immer nur die einzelnen Gesellschafter der GbR waren. Der BGH hat nun entschieden, daß die GbR, sofern sie am Geschäftsverkehr nach außen teilnimmt, anders als bisher künftig als rechtsfähig zu behandeln ist. Die GbR ist also nunmehr ein eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten. Das Urteil hat einiges Aufsehen erregt und ist bereits in Fachzeitschriften der Baubranche und anderen Publikationen erwähnt worden.

Was muß sich ändern?

Muß wegen dieser Entscheidung nun im Geschäftsalltag wesentliches geändert werden? Für die tägliche Praxis lautet die klare Antwort: Nein. Die Folgen des BGH-Urteils sind zwar durchaus weitreichend; sie spielen sich aber ganz überwiegend im streng juristischen Bereich, vor allem im Prozessrecht und im Zwangsvollstreckungsrecht ab. Für die Fragen, die das Bauunternehmen täglich interessieren, bleibt die Rechtslage im wesentlichen unverändert bzw. wird sie sogar etwas erleichtert:

Die GbR ist nach wie vor keine GmbH

Nach wie vor haften die GbR-Gesellschafter vollständig für die Verpflichtungen der GbR. Sofern Sie also als GbR arbeiten, müssen Sie sich bewusst sein, dass sich am Haftungsrisiko nichts geändert hat. Und sofern Sie mit einer GbR als Vertragspartner zusammenarbeiten, sind weiterhin alle Gesellschafter der GbR Ihnen verpflichtet und haften mit ihrem gesamten Vermögen. Die GbR ist nach wie vor keine GmbH; sie ist durch die neue Rechtsprechung vielmehr der oHG angenähert, bei der ja auch alle Gesellschafter stets persönlich haften.

XY-GbR

Vereinfacht wird die Situation dadurch, daß es künftig in Verträgen ausreicht, den Vertragspartner einfach als "XY-GbR" zu bezeichnen, und trotzdem auch bei Wechsel der Gesellschafter stets den aktuellen Bestand der Gesellschafter als direkten Schuldner in Anspruch nehmen zu können. Wenn Sie aber sicher gehen wollen, ganz bestimmte Personen als Vertragspartner zu haben, sollten diese künftig – ggf. zusätzlich zur GbR – im Vertrag ausdrücklich genannt werden.

Sinnvollerweise sollte man sich aber generell vor jedem Vertragsabschluß mit einer GbR eine vollständige Aufstellung der Gesellschafter mit Namen und Anschrift übergeben lassen. Allzu oft wird der Zusatz "GbR" nämlich nur verwendet, um den Eindruck größerer Wirtschaftskraft zu erwecken, obwohl in Wahrheit nur eine Person das Unternehmen führt.

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