Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: Dr. Sebastian Schattenfroh
Herausgeber: Kanzlei Höpken, Königer & Börgers, Berlin email-weiterempfehlendruckansicht

Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe in Kraft

# 30.10.2001

Überblick über Neuregelung / Zukünftiges Verhalten von Auftraggeber und Auftragnehmer / seit 1. September 2001 in Kraft

Das Gesetz wird ab 1. Januar 2002 einschneidende Folgen für praktisch alle gewerblichen Unternehmen haben, die mit Bauleistungen in Berührung kommen, sei es als Auftraggeber, sei es als Auftragnehmer. Damit Sie sachgerecht auf die neue Rechtslage reagieren können, soll dieser Beitrag für Sie zusammenfassend erklären, was das Gesetz regelt und wie die am Bau tätigen Unternehmen darauf reagieren sollten.

A. Überblick über die Neuregelungen

# Ab dem 1. Januar 2002 müssen Zahlungen für Bauleistungen um 15% gekürzt und dieser Prozentsatz direkt an das Finanzamt abgeführt werden. Die Zahlung wird dann auf die Steuerlast des Auftragnehmers angerechnet. # Die Höhe des Abzugs muß der Auftraggeber in regelmäßigen Abständen ähnlich der Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt abrechnen. # Führt er den Betrag nicht an das Finanzamt ab, so haftet er dem Finanzamt in gleicher Höhe für den Ausfall von Lohn-, Körperschafts- und Einkommensteuer. # Ausnahmen gelten nur für Baurechnungen in kleinerem Umfang oder wenn das ausführende Unternehmen eine sogenannte Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese Bescheinigung stellt das Finanzamt auf Antrag und nach Prüfung der steuerlichen Zuverlässigkeit des Unternehmens aus.

Im einzelnen Bedeutet das:

# Betroffen sind Rechnungen, die für Bauleistungen gelegt werden. Der Begriff der "Bauleistung" ist weit auszulegen. Dazu dürften zum einen sämtliche typischen Baugewerke, zum anderen aber auch Unterhaltungsarbeiten wie Fassadenreinigungen, ggf. auch Baumaschinenverleih und Baustofflieferung zählen. # Die Verpflichtung, 15% der Zahlung an das Finanzamt abzuführen, gilt für alle gewerblich tätigen Unternehmer "im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes". Das trifft auf alle Bauunternehmen zu. Auch die öffentliche Hand ist aber verpflichtet, ihre Zahlungen zu kürzen und an das Finanzamt 15% abzuführen. # Die Zahlung des Auftraggebers an das Finanzamt wird auf die Steuerlast des Auftragnehmers für Lohn-, Körperschafts- und Einkommensteuer angerechnet. Im Ergebnis führt das Gesetz die Unternehmen als zu keinen steuerlichen Mehrbelastungen. Es dürfte aber ggf. die Liquidität gerade von kleineren Unternehmen beeinträchtigen.

# Nur bei "Bagatellrechnungen", nämlich bis zu 5.000,00 Euro - bzw., bei Vermietern und Verpächtern von Grundstücken, 15.000,00 Euro - jährlich darf die Rechnung ohne Kürzung bezahlt werden. Das Gesetz stellt insoweit klar, dass maßgeblich der Bruttobetrag ist. Nicht ganz eindeutig ist geregelt, ob es allein auf die Höhe der Rechnung ankommt (also das, was der Auftragnehmer verlangt), oder auf die zutreffende Höhe (also das, was der Auftraggeber für berechtigt hält). Im Zweifel sollte der Auftraggeber den höheren Betrag annehmen, und zwar aus folgenden Grund: # Wer gegen seine Verpflichtung zur Zahlung an das Finanzamt verstößt, haftet dem Finanzamt persönlich für die Steuerausfälle. Diese Haftung ist aber natürlich auf den Betrag begrenzt, der 15% der Rechnung entspricht. Außerdem kann ein Verstoß ein Bußgeld von bis zu 25.000 EURO nach sich ziehen, und zwar unabhängig von der Haftung für die fehlenden Steuerbeträge. # Die Finanzämter werden demnächst amtliche Vordrucke ausgeben, mit denen die jeweiligen Beträge im einzelnen bis zum 10. Tag des Folgemonats nach der Zahlung angemeldet werden müssen. # All dies gilt allerdings nicht, und die Rechnungen können unverändert in voller Höhe bezahlt werden, wenn der Auftragnehmer eine sog. Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese Bescheinigung sollte frühzeitig beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Das Finanzamt muß diese Bescheinigung ausstellen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Bauunternehmens bestehen.

B. Wie sollten Sie sich künftig verhalten?

# In der Rolle als Auftraggeber: # Bei jedem Auftrag, der in das Jahr 2002 hineinreichen wird, prüfen, ob die Bagatellgrenze von 5.000,00 EURO überschritten wird.- Wenn ja: Ab 1. Januar 2002 vom Auftragnehmer die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung verlangen.- Wenn sie vorgelegt wird, können die Rechnungen wie bisher bezahlt werden.- Wenn sie nicht vorgelegt wird: Von jeder ab 1. Januar 2002 gelegten Rechnung 15% des Bruttobetrages an das Finanzamt abführen.- Beim Finanzamt amtliche Formulare für die Abrechnung des Steuerabzuges anfordern und ebenso regelmäßig verwenden wie die USt-Abrechnungen. Details beim Steuerberater abfragen. # In der Rolle als Auftragnehmer: # Möglichst umgehend beim zuständigen Finanzamt eine "Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG" beantragen.- Sobald diese vorliegt: Jedem Vertragspartner bei Vertragsabschluß, spätestens bei Rechnungslegung, eine Kopie der Freistellungsbescheinigung vorlegen und darauf hinweisen, dass kein Abzug zugunsten des Finanzamtes stattfindet.- Bei Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen schon dem Angebot die Freistellungsbescheinigung beifügen.

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