Autor: Dipl.-Volkswirt Günter Göbel
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG

HOAI-Anpassung: Entwurf für neues Architektengesetz liegt vor

# 28.07.2020

Neues Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vor HOAI-Änderung nötig. Grundsätze der Honorarberechnung sollen erhalten bleiben. Unverbindliche Angaben in Honorartafeln ersetzen verbotene Mindestsätze

Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf EuGH-Urteil

Das Bundeswirtschaftsministerium (Bild) hat einen Entwurf zur Anpassung der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vorgelegt. Foto: Christine Braune / Pixelio Das Bundeswirtschaftsministerium (Bild) hat einen Entwurf zur Anpassung der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vorgelegt. Foto: Christine Braune / Pixelio

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen" erarbeitet.

Damit reagiert die Bundesrepublik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.07.2019 (siehe Quellen und Verweise). Damals hatte der EuGH festgestellt, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen EU-Recht verstoßen.

Mit Verkündung des Urteils besteht für Deutschland die Pflicht, die Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen.

Architektengesetz bildet Grundlage für Honorarordnung

Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), zu welchem nun der neue Entwurf vorliegt, enthält die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der HOAI. Daher muss zunächst das ArchLG angepasst und es müssen darin inhaltliche Festlegungen für die künftige HOAI getroffen werden. Anschließend wird dann die HOAI geändert.

Im Gesetzentwurf enthalten sind auch wichtige Aussagen, wie die HOAI künftig aussehen soll. Es wird der Anwendungsbereich des ArchLG genauer umschrieben als bisher. Das gilt auch im Hinblick auf die Maßstäbe und Grundsätze für die Honorarberechnung, deren Festlegung in der HOAI weiter möglich bleiben soll.

Neu: Honorarspannen orientieren sich an unverbindlichen Honorartabellen

Grundlegend neu ist dagegen, dass die Vertragsparteien das Honorar für die von der HOAI erfassten Leistungen stets frei vereinbaren können. Für Leistungen, für die bisher die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze galten, soll die HOAI künftig Honorartafeln vorsehen, die zur unverbindlichen Orientierung Honorarspannen für diese Leistungen aufzeigen.

Außerdem soll die HOAI für die Fälle, in denen keine wirksame Honorarvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, eine Regelung zur vermuteten Honorarhöhe enthalten.

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/berufswelt/nach-eugh-urteil-hoai-muss-angepasst-werden/3158.htm
https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/baurecht/vgv-mindestsatz-kann-nachtraeglich-durchgesetzt-werden/3248.htm
https://www.bauingenieur24.de/zeitschriften/baurecht/planungsbuero-professionell-iww-institut-fuer-wirtschaftspublizistik-verlag-gmbh-co-kg/131.htm
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