Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 14. Dezember 2019
Ausgabe 6690 | Nr. 348 | 19. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Honorar: Wie man die Mindestsatzfrage in laufenden Verträgen klärt

# 26.11.2019

Honorarvereinbarungen auf Basis der HOAI von EuGH-Entscheidung unberührt. Anpassungen in Schlussrechnung weiterhin möglich. Mindestsatz unterschreitende Regelungen im Einzelfall prüfen

Auswirkungen des EuGH-Urteils für Planer derzeit oft unklar

Der HOAI-Mindestsatz sorgt weiter für Unsicherheit. Foto: Uschi Dreiucker / Pixelio Der HOAI-Mindestsatz sorgt weiter für Unsicherheit. Foto: Uschi Dreiucker / Pixelio

Welche Auswirkungen hat die EuGH-Entscheidung (vgl. Quellen und Verweise) auf abgeschlossene Planungsverträge?

Wann kann der Mindestsatz durchgesetzt werden bzw. eingeklagt werden?

Diese und andere Fragestellungen beschäftigen aktuell viele Planungsbüros.

Im Folgenden werden mögliche Konstellationen vorgestellt und die Erfolgschancen für individuelle Verträge abgeleitet.

Fall 1: Honorarvereinbarung auf Grundlage der HOAI

Das EuGH-Urteil spielt für den Planer keine Rolle, wenn er oder sie im Vertrag alle Leistungs- und Honorarkomponenten auf der Grundlage des HOAI–Verordnungstextes vereinbart hat.

Beispiel: Der Planungsvertrag enthält die Klausel, dass das Honorar in allen Belangen nach HOAI ermittelt wird. Dabei ist es egal, ob der Mindest-, Mittel- oder Höchstsatz festgelegt wurde. Das EuGH-Urteil ist hier nicht relevant, weil es ja im Vertrag eine Rechtsgrundlage gibt (die HOAI), die als Abrechnungsgrundlage verbindlich festgelegt ist.

Stellt sich im Projektverlauf heraus, dass Planungsänderungen erforderlich sind, ist für die Grundleistungen alles geregelt (zwar kompliziert nach HOAI, aber sachgemäß und honorarsicher). Bei Bauverzögerungen können Schadenersatzforderungen nach BGB gestellt werden. Außerdem können hier zum Beispiel die Honorarzone oder die Objektgliederung auch im Rahmen der Schlussrechnung noch angepasst werden, wenn es fachlich berechtigt ist.

Fall 2: HOAI mit Vorrang vor gelebter Praxis

In vielen Verträgen ist alles nach HOAI geregelt und dennoch wurden im Tagesgeschäft (oft unbewusst) Mindestsatzunterschreitungen praktiziert. Das kann zum Beispiel passieren, wenn in Abschlagsrechnungen

  • getrennte Objekte bei Gebäuden versehentlich zusammengefasst wurden,
  • Anlagengruppen bei der Technischen Ausrüstung versehentlich zusammengefasst wurden,
  • die mitverarbeitete Bausubstanz beim Honorar nicht ausreichend gewürdigt worden ist oder
  • die Planung ständig geändert wurde, ohne dies abzurechnen.

Hier ist die Lage ebenfalls klar: Planer dürfen hier Anpassungen (auch in der Schlussrechnung) vornehmen und sich dann final an der vertraglichen Regelung orientieren. Die Rechtsgrundlage ist (wie in Fall 1) die getroffene vertragliche Vereinbarung und nicht die HOAI. Das liegt daran, dass die HOAI in diesem Fall nicht kraft Verordnung, sondern kraft individueller vertraglicher Vereinbarung gilt.

Fall 3: Mindestsatz unterschreitende Vertragsregelungen

Anders sieht es aus, wenn im Vertrag die eine oder andere Mindestsatz unterschreitende Vereinbarung getroffen wurde. Dann wird eine andere Anspruchsgrundlage benötigt, um das Honorar anpassen zu können.

Im Folgenden sind typische Mindestsatz unterschreitende Vereinbarungen und eine kurze Bewertung, inwieweit hier Anpassungschancen bestehen, aufgelistet:

  • Zu niedrige Honorarzoneneingruppierung (z.B. Honorarzone III statt IV bei einem Verwaltungsgebäude): Hier ist eine Nachforderung nicht Erfolg versprechend.

  • Vereinbarte Objektzusammenfassung statt Honorarabrechnung je Objekt (z.B. getrennte Honorarberechnung für eigenständige Gebäude eines Schulzentrums): Hier ist eine Nachforderung nicht Erfolg versprechend.

  • Herausgenommene Leistungsphase 1: Hier ist eine Nachforderung der Vergütung bei vereinbarter Leistungserbringung möglich, denn es gibt mit dem BGB eine Anspruchsgrundlage, die unabhängig von der HOAI gilt.

  • Zu niedriger Umbauzuschlag: Hier ist eine Anpassungsforderung nicht sehr Erfolg versprechend, da der Umbauzuschlag nicht Bestandteil des Mindestsatzes ist. Er kann rein formal auch mit null Prozent festgelegt werden.

  • Nebenkosten: Hier ist ein "Nachkarten" in Richtung Mindestsatz nicht als erfolgreich zu prognostizieren. Nebenkosten können auch mit null Prozent vereinbart werden.

  • Ermittlung der anrechenbaren Kosten: Hier kommt es auf den Einzelfall an. Ist z.B. nur eine Teilanrechnung für "koordinierte" Großgeräte vertraglich vereinbart, ist das jetzt nicht mehr auf HOAI-Basis änderbar. Allerdings lohnt sich eine Einzelprüfung in Bezug auf alternative Anspruchsgrundlagen, da es je nach Text der Regelung auch Anpassungsmöglichkeiten nach BGB geben kann.

  • Bestandsaufnahme beim Bauen im Bestand: Zeigt sich erst während der Entwurfsplanung, dass eine Bestandsaufnahme erforderlich ist, kann Honorar mit guten Erfolgsaussichten nachgefordert werden. Das EuGH-Urteil hat auf diesen Sachverhalt keinen Einfluss.

  • Zusammengefasste Abrechnung der unterschiedlichen Anlagengruppen in der TGA: Hier wird es schwer, den Mindestsatz im nachhinein erfolgreich einzufordern. Für diesen Anspruch dürfte keine Rechtsgrundlage mehr bestehen.

Fazit: Jeden Fall im Gesamtkontext der Vereinbarung betrachten

Es muss für jeden Einzelfall separat entschieden werden, wie er im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung honorartechnisch zu lösen ist. Bei "Mindestsatz-Anpassungsbestrebungen" kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang an, in dem die jeweilige Regelung bzw. Vereinbarung getroffen worden ist.

Mit dem isolierten Betrachten einzelner Regelungen kommen Planer nicht weiter. Hier hat sich auch die Rechtsprechung inzwischen klar positioniert. Bei Mindestsatzunterschreitungen ist immer eine Gesamthonorarvergleichsberechnung vonnöten, mit der die Mindestsatzunterschreitung nachgewiesen wird. Die Aussichten sollten immer mit einem Rechtsanwalt besprochen werden.

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