Fachbeiträge & Interviews
Mittwoch, 20. November 2019
Ausgabe 6666 | Nr. 324 | 19. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Keine Abweichung von Leistungsverzeichnissen

# 09.02.2012

Ein Planer bzw. Bauleiter darf ohne Zustimmung des Bauherrn die in Bauverträgen festgelegten Qualitäten von Baustoffen nicht ändern. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt und der Bauüberwachung damit nur noch enge Handlungsspielräume in Bezug auf Anordnungsfreiheit auf der Baustelle eingeräumt. Bauleiter müssen künftig stark vertragsorientiert agieren.

Ziegelsteine: Zu niedrige Rohdichte

Abweichende Rohdichte von Ziegelsteinen: Der Auftraggeber sah darin einen Mangel und verlangte Schadenersatz, das OLG Karlsruhe gab ihm Recht, Foto: Rainer Sturm / Pixelio Abweichende Rohdichte von Ziegelsteinen: Der Auftraggeber sah darin einen Mangel und verlangte Schadenersatz, das OLG Karlsruhe gab ihm Recht, Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Im vorliegenden Fall ging es um die Festigkeitsklasse und Rohdichte von Ziegelsteinen, die im Zuge einer Umbaumaßnahme verarbeitet wurden. Ausgeschrieben und beauftragt waren Ziegel HLZ 12/1,4. Das Planungsbüro duldete im Zuge der Ausführungsvorbereitungen jedoch den Einbau von Ziegeln mit einer Rohdichte von nur 0,9 statt 1,4 durch den Bauunternehmer, ohne mit dem Bauherrn darüber Einvernehmen herzustellen.

Der Auftraggeber erkannte dies als Mangel und verlangte Schadenersatz für den Abriss der betreffenden Wände und deren Neuerrichtung. Das OLG sprach dem Bauherrn diesen Anspruch zu. Das Gericht erkannte zwei relevante Fehler des Planungsbüros, nämlich

  • die Akzeptanz einer Abweichung der Bauausführung vom vertraglich vereinbarten Bausoll, ohne dass der Auftraggeber dem zugestimmt hatte,
  • die Herbeiführung eines fachtechnischen Mangels durch Duldung einer unsachgemäßen Abweichung vom Bausoll (Urteil vom 27.9.2011, Az. 8 U 97/09; Abruf-Nr. 113806).

Konsequenz für die Praxis

Das OLG stellt damit zunächst klar, dass eigenmächtige Abweichungen der Bauüberwachung vom vertraglich vereinbarten Bausoll ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht zulässig sind. Die Bauüberwachung darf den Vertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen nicht eigenmächtig ändern. Das überschreitet ihre Kompetenzen eindeutig.

Stärker im Bauprozess

Der Fall zeigt, dass Bauherrn wesentlich stärker mit den Planungsinhalten und Festlegungen über die Bauausführung (zum Beispiel fertigstellungsrelevanten Terminveränderungen) verbunden sind und mehr Entscheidungen zu treffen haben als in der Vergangenheit geschätzt.

Wichtig

Abweichungen von Bauverträgen zu Technik, Terminen oder Kosten sollten daher nie allein vom Planungsbüro oder der Bauüberwachung entschieden werden. Bauherrn müssen über alle beabsichtigten Änderungen gegenüber dem abgeschlossenen Bauvertrag (= Bausoll) rechtzeitig informiert und um Zustimmung gebeten werden (Nachtragsvereinbarung). Denn es handelt sich um den Vertrag des Bauherrn mit seinem ausführenden Unternehmer, in den Planungsbüros nicht ohne weiteres eingreifen können.

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