Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: RA Anja Binder
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Neuregelung des Schuldrechts kann in Kraft treten

# 15.11.2001

Trotz aller Kritik müssen sich auch die im Bauwesen tätigen Ingenieure den Änderungen stellen

München - Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, mit dem wesentliche Änderungen im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind, hat am 9. November den Bundesrat passiert. Es steht somit fest, dass die Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 in Kraft treten wird. Neben grundlegenden Veränderungen im Verjährungsrecht sowie im allgemeinen und besonderen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sieht das Gesetz insbesondere die Umsetzung dreier Europäischer Richtlinien in deutsches Recht vor. Anlass für das Bundesjustizministerium eine grundlegende Schuldrechtsreform einzuleiten, war die Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers die Europäische Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsfrist läuft zum 1. Januar 2002 aus.

Der Gesetzentwurf ist viel besprochen und diskutiert worden und ist aufgrund seiner kaum überschaubaren Tragweite vielfach heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Inwieweit der letzte, vom 9. Mai 2001 stammende, Regierungsentwurf im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch geändert wurde, ist uns derzeit noch nicht bekannt. Über die endgültige Gesetzesfassung werden wir Sie informieren.

Trotz aller Kritik müssen sich auch die im Bauwesen tätigen Ingenieure den Änderungen stellen, die die Schuldrechtsreform mit sich bringen wird. Zwar dürften die gravierendsten Änderungen im allgemeinen Schuldrecht Kaufrecht liegen, aber auch das für die Planer bedeutsame Werkvertragsrecht wird eine Reihe von Änderungen erfahren. Einige Punkte sollen im folgenden herausgestellt werden: (Eine ausführliche Darstellung der Veränderungen im Werkvertragsrecht sowie deren Auswirkung auf Rechtsverkehr der im Bauwesen tätigen Ingenieure und Architekten folgt, wenn uns die endgültigen Gesetzesfassung vorliegt.)

Das Verjährungsrecht, das bisher eine Vielzahl unterschiedlicher Verjährungsfristen kannte, wird vereinheitlicht. Statt bisher 30 Jahre soll die regelmäßige Verjährungsfrist zukünftig drei Jahre betragen. Für kauf- und werkvertragliche sowie reiserechtliche Gewährleistungsansprüche gilt zukünftig eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, bei Werkverträgen über ein Bauwerk beträgt sie fünf Jahre. Bei Herausgabeansprüchen aus absoluten Rechten und ähnlichen Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist weiterhin 30 Jahre. ### Die Gewährleistungsvorschriften im Kauf- und Werkvertragsrecht werden einander, mit sich entsprechenden Regelungen und Definitionen, angepasst. Im Werkvertragsrecht werden wie im Kaufrecht Sach- und Rechtsmängel gleichgestellt. Ausgangspunkt der Sachmängeldefinition ist künftig die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Wurde die Beschaffenheit nicht explizit vereinbart, ist die erstellte Sache mangelfrei, wenn sie sich "für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet".

Der bisher schon bekannte Nachbesserungsanspruch für den Besteller (Auftraggeber) wird durch dessen Anspruch auf Herstellung eines neuen Werks als Nacherfüllung ergänzt. Dabei steht dem Unternehmer (Auftragnehmer) das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Herstellung eines neuen Werks zu. Nah wie vor soll die Nacherfüllung durch den Werkleistenden verweigert werden können, wenn sie für ihn mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist. ### Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-G) wird vollkommen in das BGB integriert. Das AGB-Gesetz entfällt ersatzlos. ### Auch andere wichtige Verbraucherschutzgesetze (Haustürwiderrufsgesetz, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz und Teilzeitwohnrechtsgesetz) sind in Zukunft im BGB vereint. ### Auf Verträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, sind das BGB und die es begleitenden Gesetze in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

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