Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Institut für Bauschlichtung , Düsseldorf email-weiterempfehlendruckansicht

Niederschrift über den Submissionstermin

# 28.01.2002

Ganz besonders gehören hierzu auch Angaben über Preisnachlässe

Die Anfertigung der Niederschrift über den Submissionstermin ist zwingend. Der Auftraggeber hat in ihr alle wesentlichen Vorgänge und Sachverhalte festzuhalten. Ganz besonders gehören hierzu auch Angaben über Preisnachlässe u.ä., insbesondere dann, wenn sie nicht im Angebot enthalten sind. Geschieht dies nicht, verletzt der Auftraggeber seine vertragliche Nebenpflicht. Er kann sich auch nicht auf die Unvollständigkeit des Protokolls berufen, BGH X ZR 30/98 vom 26.10.00.


Der VÜA Bayern hat mit seinem Beschluss vom 11.11.99, VÜA 2/99, eine wichtige Klarstellung getroffen. Ein Angebot, das durch behördeninterne Vorgänge verspätet zum Submissionstermin vorliegt, darf nicht ausgeschlossen werden. Ist der Kennklebezettel nicht vollständig ausgefüllt und ist dem Amt dennoch die Zuordnung zu dem Submissionstermin möglich, darf das Angebot nicht ausgeschlossen werden.

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