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Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
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Autor: Pressestelle
Herausgeber: Justiz in Rheinland Pfalz email-weiterempfehlendruckansicht

OVG - Brandschutz hat hohen Stellenwert

# 31.01.2002

Urteil vom 24. Januar 2001 / Aktenzeichen 1 A 11023/01.OVG / In einer Halle, in der Karosserie- und Lackierarbeiten durchgeführt werden, kann die feuerbeständige Abtrennung des Lackierbereichs verlangt werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz in Koblenz

n einem Gewerbegebiet in der Verbandsgemeinde Rengsdorf (Kreis Neuwied) soll ein Werkstattgebäude für Karosserie- und Fahrzeugbau mit Lackiererei entstehen. Die Baugenehmigung enthält die Auflage, dass entzündliche Beschichtungsstoffe nur in besonderen, feuerbeständig abgetrennten Räumen verarbeitet werden dürfen. Dagegen wandte sich der Betreiber. Er verwies auf den Einbau einer sog. Spritzkabine; diese sei zwar nicht feuerbeständig, bestehe aber aus nicht brennbaren Stoffen. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab aufgrund eines Sachverständigengutachtens der Klage statt: Die Forderung nach einer feuerbeständigen Abtrennung des Lackierbereichs sei nicht gerechtfertigt, weil weniger aufwendige Maßnahmen für den Brandschutz ausreichten. Dagegen entschied das Oberverwaltungsgericht jetzt in zweiter Instanz zugunsten der Bauaufsichtsbehörde.

"Die umstrittene Brandschutzauflage ist rechtmäßig", urteilten die Richter des Oberverwaltungsgerichts. Für Räume mit erhöhter Brandgefahr dürfe die Bauaufsichtsbehörde nach ihrem Ermessen besondere Anforderungen stellen. Beim Umgang mit flüssigen Beschichtungsstoffen bestehe die Gefahr eines Brandes, der entweder aus dem restlichen Hallenbereich an den feuergefährdeten Lackierbereich herangetragen oder aus dem Lackierbereich auf das restliche Gebäude übergreifen könne. Deshalb verlangten die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für das Verarbeiten entzündlicher Beschichtungsstoffe grundsätzlich gesonderte Räume. Nur wo solche aus betriebstechnischen Gründen nicht hergestellt werden könnten, seien Ausnahmen in Betracht zu ziehen.

Das Gegenargument, bei entsprechend vorsichtigem Verhalten sei es auch ohne die geforderte bauliche Brandschutzmaßnahme ohne weiteres möglich, eventuelle Brände von der Lackierkabine fern zu halten, ließen die Richter nicht gelten. Solche Vorsichtsmaßnahmen seien nicht gleich wirksam, weil mit menschlichem Fehlverhalten stets gerechnet werden müsse. Deshalb gehe es nicht an, die in den Unfallverhütungsvorschriften niedergelegten Sicherheitsstandards durch einen Rückgriff auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu unterlaufen.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
    Urteil vom 24. Januar 2001
    Aktenzeichen: 1 A 11023/01.OVG
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