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Samstag, 23. Juni 2018
Ausgabe 6151 | Nr. 174 | 17. Jahrgang
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Prüffrist abgelaufen – Gilt die Schlussrechnung als anerkannt?

# 07.01.2002

Verwirkung von Einwendungen laut Bundesgerichtshof durch weitere Umstände zu begründen. Folgen der Fristüberschreitung gesetzlich nicht geregelt. Vergabeordnung ebenfalls ohne klare Festlegungen

Schlussrechnungen bleiben oft über Prüffrist hinaus liegen

Wie die Zahlungsverweigerung wegen vorgeblicher Mängel gehört es zum unerfreulichen Alltag eines Planungsbüros, dass Schlussrechnungen zunächst liegen bleiben und nicht bezahlt werden.

Auftraggeber stellen dann häufig erst viel später die Richtigkeit der Rechnung in Frage, also lange nach Ablauf der Prüffrist. Nicht selten werden solche Einwände sogar erst Jahre später im Prozess erhoben.

Gerichte uneins über Anerkennung der Schlussrechnung

Die Frage, ob die Schlussrechnung mit Ablauf der Prüffrist als anerkannt gilt und der Auftraggeber danach keine Einwendungen mehr erheben darf, hatten die Gerichte bisher unterschiedlich beantwortet. Ein Urteil aus den 1980er Jahren hatte die Frage bejaht.

Jüngere Entscheidungen hatten zum Teil genau das entgegengesetzte Ergebnis, andere Gerichte wiederum versuchten zu differenzieren:

Die Prüfbarkeit der Rechnung als solche dürfe nach Ablauf der Frist nicht mehr in Frage gestellt werden. Sonstige Einwendungen stünden dem Auftraggeber aber frei.

BGH: Ablauf der Prüffrist führt nicht zur Rechnungsanerkennung

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden. Er hat die zu anderen Fällen entwickelten Grundsätze der "Verwirkung" auf das Problem übertragen. Das hat zur Folge, dass der Ablauf der Prüffrist allein noch nicht dazu führt, dass die Rechnung anerkannt ist.

Eine Verwirkung von Einwendungen – und damit eine Anerkenntnis der Schlussrechnung – tritt erst dann ein, wenn weitere Umstände hinzukommen, die bei dem Bauunternehmer das "berechtigte Vertrauen" begründen, dass der Auftraggeber keine Einwendungen mehr erheben werde.

Prüfungsprotokoll könnte Einwendungen ausschließen

Leider lässt der BGH offen, welche Umstände ein solches Vertrauen denn rechtfertigen können, sodass man nun darüber rätseln kann. In Betracht kommen z.B. ausdrückliche Zusagen, dass die Rechnung bezahlt werde – die der Unternehmer aber im Streitfall beweisen muß.

Auch ein detailliertes Prüfungsprotokoll könnte künftig dazu dienen, Einwendungen, die in diesem Protokoll nicht enthalten sind, auszuschließen. Gewissheit besteht aber nicht. Hier bleibt die Rechtsentwicklung noch abzuwarten.

Fazit: Folgen bei Überschreitung der Prüffrist bleiben ungeregelt

Es hätte der Klarheit auf dem Bau gedient, wenn der BGH anders entschieden und den Ablauf der Prüffrist zur "Deadline" für Einwendungen gemacht hätte. Dafür fehlte ihm aber die gesetzliche Grundlage, denn das Gesetz kennt keine Prüffrist und folglich auch keine Konsequenzen bei Überschreitung.

Die Prüffrist ergibt sich nur aus der Vergabeordnung, aber auch die VOB regelt nichts zu den Folgen der Fristüberschreitung. Da der BGH nicht der Gesetzgeber ist, blieb ihm letztlich keine andere Wahl.

2018-03-15 Baurecht Urteile Schlussrechnung Höpken Königer Börgers Zahlungsverweigerung Mängel Schlussrechnungen Auftraggeber Auftragnehmer Prüffrist Rechnungen Prüfbarkeit Fristen Gerichte Prüfungsprotokoll BGH VOB Fristüberschreitungen Vergabeordnung Baurecht Schlussrechnung https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/baurecht/prueffrist-abgelaufen-gilt-die-schlussrechnung-als-anerkannt/352.htm 414 de-DE
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