Fachbeiträge & Interviews
Dienstag, 13. November 2018
Ausgabe 6294 | Nr. 317 | 18. Jahrgang
Autor: 
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Prüfungspflichten bei der Umsetzung von Plänen

# 17.12.2001

Zu diesem Themenkreis sind drei Entscheidungen ergangen

München - Immer wieder streiten sich Bauherren, Planer und ausführende Unternehmer wegen der Frage, wen welche Prüfungspflichten bei der Umsetzung von Plänen treffen. Ist der Handwerker verpflichtet, die Ausführungspläne auf etwaige Fehler zu untersuchen, oder darf er davon ausgehen, dass er die Pläne unbesehen übernehmen kann? Zu diesem Themenkreis sind drei Entscheidungen ergangen, die wir Ihnen nachfolgend darstellen möchten:

OLG Düsseldorf

Im ersten Fall erhielt ein Bauunternehmer Genehmigungspläne im Maßstab 1:100, jedoch keine Ausführungspläne, sondern nur die Pläne des Statikers. In diesen war die Höhe der Türstürze mit 15 cm angegeben, während die Sturzhöhe in den Genehmigungsplänen des Architekten 36,5 cm betrugen. Der Bauunternehmer hielt sich an die statischen Pläne und wurde vom Bauherr später in Anspruch genommen, weil ihm wegen zu geringer Sturzhöhe Mehraufwand entstanden sei. Das OLG Düsseldorf (NZBau 2000, 434) gab dem Bauunternehmer Recht. Denn er war berechtigt, sich nach den Plänen des Statikers zu orientieren. Die Genehmigungsplanung sei nicht Grundlage für die Arbeiten des Bauunternehmers, sondern die Ausführungsplanung, urteilte das Gericht.

Eine Ausführungsplanung habe der Unternehmer jedoch nicht erhalten. Wenn er statt dessen Pläne des Statikers erhalte, dann dürfe er davon ausgehen, dass er nach diesen Statikerplänen bauen soll. Er müsse sie auch nicht darauf überprüfen, ob sie mit den Genehmigungsplänen des Architekten übereinstimmen, und auf Abweichungen auch nicht hinweisen. Eine Prüfungs- und Hinweispflicht ergebe sich auch nicht aus § 3 Nr. 3 S. 2 VOB/B. Denn diese bestehe nur, soweit die Überprüfung zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist, woraus keine Verpflichtung folge, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass auch die Folgewerke angepasst werden müssten. Dafür zu sorgen sei in erster Linie Sache des Architekten.

OLG Celle

Der zweite Fall betrifft die Prüfung der Planung des Fachingenieurs durch einen Handwerker. Aufgrund der Planungen eines Fachingenieurs für Heizung, Lüftung Sanitär erhielt ein Heizungsbauer den Auftrag, eine Heizungs- und Dampfkesselanlage nebst Schaltschrank etc. zu installieren. Nach Abschluss der Bauarbeiten traten Probleme auf, wenn die Dampfkesselanlage unter Vollbelastung gefahren wurde. Untersuchungen ergaben, dass infolge eines Planungsfehlers der benötigte Spitzenbedarf an Dampf nicht durch die Anlage produziert werden konnte. Den Schaden des Auftraggebers in Höhe von 320.000,– DM zahlte die Haftpflichtversicherung des Ingenieurs und versuchte, rund 133.000,– DM von dem Heizungsbauer im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs zurückzuerlangen, und trug dazu vor, der Heizungsbauer habe die fehlerhafte Planung des Ingenieurs bei Beachtung der ihm obliegenden sorgfältigen Prüfung der Pläne erkennen können.

Das OLG Celle wies die Klage ab (NZBau 2001, 98). Zwar hatte der Unternehmer nach § 4 Nr. 3 VOB/B die Pflicht, Vorleistungen anderer mit dem Bauvorhaben Beschäftigter zu überprüfen. Der Umfang dieser Prüfungspflicht ist jedoch begrenzt. Er hänge, so das Gericht, nicht nur von den zu erwartenden Kenntnissen des Unternehmers ab, sondern auch auf dem von seiten des Auftraggeber eingesetzten Fachpersonals. Wenn für den Auftraggeber ein besonders Fachkundiger mitwirke, mindere sich die Prüfungspflicht des Werkunternehmers. Sie entfällt jedoch nicht vollständig. Sondern beschränke sich auf offenkundige Fehler des Fachingenieurs. Der Heizungsbauer müsse aber nicht die Planung der Maßnahme im Einzelnen nachvollziehen. Das es sich im konkreten Fall nicht um einen offensichtlichen Fehler gehandelt habe, gab es keinen Ausgleichsanspruch zugunsten der Haftpflichtversicherung.

OLG Düsseldorf

Im dritten Fall hatte ein Architekt abgeböschte Lichtgräben vor einer Souterrain-Wohnung geplant und dabei keine ausreichende Versickerungsmöglichkeit der bei starken Regenfällen zu erwartenden Wassermassen vorgesehen, was das OLG Düsseldorf als Fehler beurteilt hat (NZBau 2001, 398). Anders als in den oben besprochenen Fällen sah hier das Gericht aber auch einen Fehler des ausführenden Gartenbauunternehmers. Denn dieser sei verpflichtet gewesen, auf Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung der Entwässerung am Fußpunkt der Böschungen (Sohle der Lichtgräben) hinzuweisen. Diese in § 4 Nr. 3 VOB/B zum Ausdruck gekommene Prüfungs- und Hinweispflicht habe dem Unternehmer unabhängig davon oblegen, ob die VOB/B vereinbart sei oder nicht, weil diese Regelung als Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben einem allgemeingültigen Rechtsgedanken entspreche, der über die VOB hinaus für jeden Bauvertrag gelte.

Ihr Zweck sei es, den Besteller vor Schaden zu bewahren. Jeder Werkunternehmer, der auf Vorarbeiten anderer aufbaut, müsse deshalb prüfen und ggfls. geeignete Erkundigungen einholen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein eigenes Werk bieten. Da der betroffene Unternehmer auf dem Gebiet der Gartengestaltung tätig ist und nicht auf nur rein handwerkliche Tätigkeiten ausgerichtet ist, habe er sich nach Auffassung des Gerichts darüber im Klaren sein müssen, dass sich bei sehr starken Regenfällen erhebliche Wassermengen ansammeln konnten und der vorhandene Stauraum nicht ausreichte, um solche starken Wassermassen sicher aufzufangen. Daher schob ihm das Gericht einen Haftungsanteil von 50 % zu.

Baurecht Urteile Bauherren Planer Bauunternehmen Prüfungspflichten Ausführungspläne OLG Düsseldorf OLG Celle Genehmigungsplänen Architekten Statiker NZBau 2000 434 § 3 Nr. 3 S. 2 VOB/B Gesamtschuldnerausgleichs NZBau 2001 98 § 4 Nr. 3 VOB/B Heizung Lüftung NZBau 2001 398 § 4 Nr. 3 VOB/B Haftung Baurecht https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/baurecht/pruefungspflichten-bei-der-umsetzung-von-plaenen/445.htm 767 de-DE
Kurz-Link  Kurz-Link zu diesem Beitrag:
https://www.bauingenieur24.de/url/700/445