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Freitag, 22. Februar 2019
Ausgabe 6395 | Nr. 53 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Säumiger Bauherr? Vertragsaufhebung zulässig!

# 17.11.2017

Planer muss Auftraggeber zeitlichen Aufschub zur Erfüllung notwendiger Handlungen geben. Fristablauf ohne Änderung des Zustands beendet Werkvertrag. Rechtsberatung vor Projektabwicklung trotz klarer Rechtssprechung sinnvoll

Bürgerliches Gesetzbuch regelt Mitwirkung des Bestellers von Bauleistungen

Baurechts-Experten sehen in der Vertragsaufhebung aufgrund von Säumigkeit seitens des Bauherrn ein scharfes Schwert in der Hand der Planer. Foto: Martin Moritz / Pixelio Baurechts-Experten sehen in der Vertragsaufhebung aufgrund von Säumigkeit seitens des Bauherrn ein scharfes Schwert in der Hand der Planer. Foto: Martin Moritz / Pixelio

Planungsverzögerungen und Bauverzögerungen resultieren oft daraus, dass ein Auftraggeber seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt.

Diese Auftraggeberleistungen sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wie folgt geregelt:

§ 642 BGB (1): Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. ...

Der Auftraggeber (Besteller) muss den Auftragnehmer also in die Lage versetzen, seine Leistungen fristgerecht zu erbringen. Dazu gehört unter anderem, dass er erforderliche Entscheidungen fristgerecht trifft und auch sonst in erforderlichen Umfang mitwirkt. Tut er das nicht, gerät er in Annahmeverzug.

BGB: Annahmeverzug rechtfertigt Fristsetzung

Kommt es zu einem solchen Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Frist setzen und erklären, dass er den Vertrag kündigt, wenn er die Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht erbringt:

§ 643 BGB: Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

Bundesgerichtshof bestätigt Vertragsaufhebung ohne Kündigung

Einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf es also laut § 643 BGB nach Fristende nicht mehr. Diese Tatsache wurde in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 30.09.2014 (Az. 2 U 113/13) ausdrücklich abermals festgelegt. Das Urteil war lange Zeit jedoch nicht gesetzlich bindend.

Die Entscheidung wurde erst nach drei Jahren mit der Zurückweisung der NZB (Anm. d. Red.: Nichtzulassung der Berufung) durch den Bundesgerichtshof 2017 rechtskräftig (BGH, Beschluss vom 20.04.2017, Az. VII ZR 265/14).

Fazit: Leichtere Vertragsaufhebung mittels § 643 BGB möglich

§ 643 BGB kann für Planer ein "scharfes Schwert" sein, um problembehaftete Projekte reibungsloser und zielgerichteter abwickeln zu können.

Auftragnehmer sollten sich jedoch gegebenenfalls erst mit einem Anwalt darüber beraten, ob die Voraussetzungen für das Ziehen von § 643 BGB tatsächlich gegeben sind.

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