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Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Justiz in Rheinland Pfalz email-weiterempfehlendruckansicht

Tiefbaufirma bei Anbohren einer Wasserleitung zum Schadensersatz verpflichtet

# 21.01.2002

Das Oberlandesgericht Koblenz korrigierte ein Urteil des Landgericht Mainz

OLG Koblenz, LG Mainz

Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Tiefbaufirma, die mit dem Verbau der Baugrube für ein Kinozentrum in Mainz beauftragt war, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt, weil sie bei Bohrungen eine in Baugrubennähe verlaufende allgemeine Wasserversorgungsleitung beschädigt hatte.

Das Landgericht Mainz hatte die Forderung der Stadtwerke Mainz auf Schadensersatz in Höhe von rd. 170.000 DM zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz korrigierte nunmehr dieses Urteil und sprach den Stadtwerken dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch zu. Die Richter meinten, das Tiefbauunternehmen sei den ihm obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten nicht gerecht geworden. Es habe bei den Arbeiten im innerstädtischen Bereich äußerste Vorsicht walten lassen müssen, da es jederzeit möglich gewesen sei, Leitungen zu beschädigen und dadurch nicht nur unmittelbar Sachwerte zu zerstören, sondern auch mittelbar erhebliche Schäden zu verursachen. Im Hinblick auf diese für Tiefbauarbeiten typische Gefahrenlage hätten dem Unternehmen erhebliche Erkundigungs- und Sicherungspflichten oblegen. Es sei insbesondere gehalten gewesen, sich anhand von verlässlichen Plänen weitgehende Gewissheit über den Verlauf der im Grenzbereich zu ihrem Arbeitsfeld verlegten Wasserversorgungsleitung zu verschaffen. Auf ungenaue Unterlagen und Pläne dürfe sich das Unternehmen hierbei nicht verlassen.

Aktenzeichen 5 U 1377/00

Das Gericht hielt auch die in Abständen von 30 bis 40 m und im allgemeinen nur in eine Tiefe von 2 bis 2,5 m gehenden Suchschlitze nicht für ausreichend, weil bereits die allgemeine Erfahrung lehre, dass von einer uneingeschränkt geradlinigen Trassenführung der Leitungen nicht ausgegangen werden könne.

Das Gericht fühlte sich in seiner Auffassung auch dadurch bestätigt, dass das beklagte Unternehmen den Schaden im nachhinein damit erklärt habe, dass die Wasserleitung "nicht geradlinig, sondern bogenförmig bzw. in einem Winkel verlaufen war".

Über die Höhe des Schadensersatzanspruches der Stadtwerke Mainz muss nunmehr das Landgericht Mainz neu entscheiden.

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