DKB-Cash - Das kostenlose Girokonto vom Testsieger
bauingenieur24 - Online-Magazin für Bauingenieure mit Stellenmarkt
16 Jahre [2001-2017] - Online-Magazin mit Stellenmarkt für Bauingenieure
16. Jahrgang | Ausgabe 5820 | Nr. 208
Fachbeiträge für Bauingenieure » Baurecht
 
Autor: 
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG
 

Verjährungsfrist: Titel der Honorarrechnung entscheidend

 

Unterschiedliche Bezeichnungen weit verbreitet. Schlussrechnung setzt Verjährungsfrist in Gang. Begrenzung auf drei Rechnungsarten empfehlenswert

 

Verjährungsfrist beginnt mit (Teil-)Schlussrechnung

Der Titel einer Rechnung kann für die Verjährung der Haftpflicht entscheidend sein. Foto: Rainer Sturm / Pixelio Der Titel einer Rechnung kann für die Verjährung der Haftpflicht entscheidend sein. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Bei der Rechnungslegung ist bereits die Wahl des Titels bedeutsam. Sowohl als "Schlussrechnung" als auch "Teilschlussrechnung" bezeichnete Rechnungen besagen, dass der Planer seine Leistung abschließend erbracht hat und von ihm keine weiteren Leistungen mehr zu erwarten sind. Die Rechnung setzt die Verjährungsfrist in Gang, wenn keine förmliche Abnahme erfolgt ist. Das hat das OLG Köln mit Billigung des BGH klargestellt.

Hintergrund: Rechnungen von Planungsbüros werden oft nicht eindeutig bezeichnet. Es existieren unterschiedlichste Bezeichnungen, wie z. B. "Rechnung", "Abschlagsrechnung", "Teilrechnung" oder "Schlussrechnung". Das Urteil lehrt, dass die Rechnungsbezeichnung erhebliche Folgen auf die Verjährung ausübt.

Die Verjährung in Gang setzen nur zwei Rechnungsarten: Schlussrechnungen und Teilschlussrechnungen. Nicht dagegen "Rechnungen" (Begriff ist nicht eindeutig genug) oder "Abschlagsrechnungen" (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2013, Az. 7 U 60/13, rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 15.06.2016, Az. VII ZR 2/14).

 

Praxishinweis

Planungsbüro professionell (PBP)schlägt vor, dass Sie nur drei Arten von Rechnungsbezeichnungen verwenden:

  • Abschlagsrechnungen,
  • Teilschlussrechnungen und
  • Schlussrechnungen.

Beachten Sie aber, dass es bei Teilschluss- und Schlussrechnungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, eine weitere Rechnung nachzuschieben (z.B. wenn die Rechnung nicht prüffähig ist). Teilschlussrechnungen sind immer dann sinnvoll, wenn in sich abgeschlossene Leistungen schlussabgerechnet werden sollen.

 
Quellen und Verweise
Planungsbüro professionell (PBP)
 
Kurz-Link zu diesem Beitrag
https://www.bauingenieur24.de/url/700/2885
 
weitere Beiträge zu Baurecht

Droht freiberuflichen Planungsbüros mit Angestellten die Gewerblichkeit?

Zur Frage der Gewerblichkeit sollten sich Freiberufler bei ihrem Steuerberater informieren bevor das Finanzamt auf den Plan tritt. Foto: Thorben Wengert / Pixelio Eigenverantwortlichkeit für Freiberufler maßgebend. Dokumentation der leitenden Funktion von Zweigstellen überprüfen. Gewerbesteuerpflicht verlängert Abschreibungsdauer bei Bürokauf Droht...

Baugrundrisiko liegt nicht immer beim Bauherrn

Erleidet ein Bauunternehmen als Auftragnehmer durch mangelhaften Baugrund einen Schaden, haftet dafür laut BGH nicht nur der Bauherr. Foto: H.D.Volz / Pixelio Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von...

Leistungsphase 8: Risiko durch nicht berücksichtigte Vorauszahlungen

Wer mit der Rechnungsprüfung beauftragt wird, muss auch bereits getätigte Vorauszahlungen berücksichtigen. Foto: Rainer Sturm / Pixelio Diskrepanz zwischen Prüfergebnissen und tatsächlich geleisteten Zahlungen keine Seltenheit. Fehlerhafte Rechnungsprüfung führte zu Überzahlung an Bauunternehmen. Planer haftet aufgrund falsch...
 
Forenthemen aus Berufswelt
Mi 19. Jul | 11:10       Mi 19. Jul | 11:02
Di 11. Jul | 18:39       Di 11. Jul | 18:35
 
Bücher zum Beitrag
     
 
 
 
     


Teilen Sie die Inhalte mit
anderen Bauingenieuren