Fachbeiträge & Interviews
Mittwoch, 21. August 2019
Ausgabe 6575 | Nr. 233 | 19. Jahrgang
Autor: RA Dr. Dieter Brandt
Herausgeber: Brandt Brüning & Kollegen, Mainz email-weiterempfehlendruckansicht

Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

# 20.08.2001

Im Baugewerbe ist die ins AGB-Vertrag aufgenommene Verpflichtung des Bauunternehmers, zur Absicherung von Vertragserfüllungspflichten statt eines Zahlungseinbehaltes eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, gemäß § 9 AGBG unwirksam; eine Umdeutung in eine normale Vertragserfüllungsbürgschaft ist nicht möglich - OLG Koblenz, U.v 28.7.200I (6U 461/99) und 6 U 484/99 - nicht rechtskräftig

Problem / Sachverhalt

Ein Bauträger beauftragte einen zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Erstellung eines großen Wohnbaukomplexes. Es wurde Abschlagszahlungen ohne Einbehalt vereinbart, dafür die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft, fällig auf erstes Anfordern. Der Konkursverwalter ließ die Inanspruchnahme der Bank aus dieser Bürgschaft durch einstweilige Verfügung untersagen und klagt im Hauptsacheverfahren auf Bürgschaftsherausgabe. Der GU begehrt die Feststellung, das die Bürgschaft als normale Bürgschaft mit Schadensnachweis gegen den Bürgen geltend gemacht werden darf. Es sind erhebliche Restfertigstellungs- und Mängelbeseitigungskosten nachgewiesen.

Entscheidung

Nachdem der BGH in ständiger Rechtsprechung eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern für unzulässig erklärt , der 2. Senat des OLG eine Umdeutung in eine normale Bürgschaft zugelassen (2 U 427/99 - U.v.13.4.2000 nicht rechtskräftig) und der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem rechtskräftigen Urteil v. 23.11.1999 ( 1 U 1285/98) eine aufgrund AGB –Bestimmung gegebene Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern für wirksam erklärt hat, stellt sich der 6. Senat des OLG Koblenz in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf den Standpunkt, die zugrundeliegende Vertragsbestimmung sei nach § 9 AGB-Gesetz unwirksam und berechtige den Konkursverwalter, die Herausgabe zu verlangen. Eine Umdeutung in eine normale Bürgschaft sei nicht möglich. Das OLG stellt sich hierzu auf den Standpunkt, eine solche Umdeutung verbiete das vom BGH seit langem anerkannte Verbot der sog. geltungserhaltenden Reduktion unangemessener AGB. Die Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern lasse sich nicht trennen in die Bestandteile "einfache Bürgschaft" und " auf erstes Anfordern".

Folgen für die Bauwirtschaft

Sollte der BGH sich der Meinung des 6. Senats anschließen, bedeutet dies für die Bauwirtschaft, daß die im Zeitraum der vergangenen 5 Jahre angesammelten Ansprüche auf Vertragserfüllung gegen insolvent gewordene Unternehmen , sofern sie - wie üblich durch Vertragserfüllungsbürgschaften abgesichert wurden, nicht mehr realisierbar sind und zu an sich versicherungsmäßig abgesicherten Millionenschäden führen. Das wird zweifellos weitere Insolvenzen gerade im Bereich mittelständiger Unternehmen und zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen ihren. Die Entscheidung erscheint auch völlig lebensfremd. Denn der BGH hat in all seinen Entscheidungen zu Bürgschaften auf erstes schriftliches Anfordern wie auch die mit diesen Sachverhalt befaßten Obergerichte alleine darauf abgestellt, daß es rechtsmißbräuchlich sei, wenn sich der Auftraggeber ohne Schadensnachweis zusätzliche Liquidität durch das Ziehen derartiger Bürgschaften beschaffe, ohne im einzelnen einen wirklichen Schadensnachweis führen zu müssen. Nicht war damit jedoch der materielle Verzicht auf Schadensausgleich beabsichtigt. Es bleibt daher zu hoffen, daß der BGH diese Entscheidung aufhebt und zu der pragmatischen Lösung gelangt, das derartige Bürgschaften in einfache Bürgschaften nach § 765 BGB umgedeutet werden können, für die der Auftraggeber die volle Schadensdarlegungs- und Beweislast hat.

Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Brandt Brüning & Kollegen, Mainz
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