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Sonntag, 09. Dezember 2018
Ausgabe 6320 | Nr. 343 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Was gehört in eine Planungsgrundlage nach BGB?

# 27.11.2018

Fehlende Ziele der Planung und Überwachung machen Planungsgrundlagen erforderlich. Systematische Erarbeitung spart Projektzeit. Pauschalhonorar mit Leistungszeitraum festlegen

BGB schreibt Planungsgrundlage zur Zielermittlung vor

Im Rahmen der Vorplanung für ein Bauprojekt sind Planungsgrundlagen zu schaffen, welche wiederum die Planungsziele definieren. Checklisten können dabei helfen. Foto: Tim Reckmann / Pixelio Im Rahmen der Vorplanung für ein Bauprojekt sind Planungsgrundlagen zu schaffen, welche wiederum die Planungsziele definieren. Checklisten können dabei helfen. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Laut § 650p BGB gehört es zu den "Vertragstypischen Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen", dass der Unternehmer die Leistungen erbringt, welche erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Weiter heißt es im Gesetz:

"(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor."

Zunächst: Eine Planungsgrundlage ist dann nicht erforderlich, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele schon feststehen, zum Beispiel als Wettbewerbsauslobung oder als "Eigenleistung" des Auftraggebers. In allen anderen Fällen muss eine Planungsgrundlage erarbeitet werden.

Planungsgrundlagen bei jedem Projekt unterschiedlich

Wie die Planungsgrundlage genau auszusehen hat, wird vom Gesetzgeber nicht in allen Einzelheiten geregelt. Das geht auch gar nicht, weil die Planungsgrundlagen bei jedem Projekt unterschiedlich sein dürften. Mit anderen Worten: Jedes Projekt erfordert individuelle, auf das jeweilige Projektziel zugeschnittene Planungsgrundlagen.

Ein Blick darauf, wie die Planungsgrundlagen des neuen BGB in der Praxis ausgestaltet werden, zeigt, das folgende Vorgaben vorrangig vereinbart werden:

  • Verfahren, wie die Projektziele erarbeitet werden (z. B.: Planer ergreift Abfrageinitiative oder Auftraggeber macht Vorgaben, die der Planer prüft)
  • Kostenziele, die mit dem Projekt verbunden sind (Art der Kostenziele, Umfang, Kostengruppen oder Gewerke)
  • terminliche Projektziele
  • Nutzungsziele (können durch ein Raum- und Funktionsprogramm oder allgemein - vgl. Verkehrsanlagen - beschrieben werden)
  • Anforderungen an die Flexibilität der Nutzung (z. B. möglichst einfache Umnutzungsmöglichkeit durch spätere Umbauten im laufenden Betrieb)
  • Anforderungen und Ziele zu übergreifenden technischen Standards oder zur Modernität des fertig gestellten Projekts
  • Funktionalität (individuelle Vorgaben des Auftraggebers)
  • energetische Ziele bzw. Ziele im Hinblick auf Nachhaltigkeit
  • Ansprüche an die Technische Ausrüstung von Gebäuden, Ingenieurbauwerken (Komfort, Behaglichkeit, Funktionalität, Energieverbrauch)
  • ökologische Ziele (z. B. bei Verkehrsanlagen)
  • gestalterische Ziele (z. B. das Stadtbild prägende Eigenschaften oder Einbindung in die Umgebung bei Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken)
  • organisatorische Ziele (z. B. von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme soll wenig Zeit vergehen, Planungsänderungen sollen vermieden werden)
  • rechtlicher Projektrahmen (z. B. Leasingprojekt oder normales Investorenprojekt)
  • technische – vom Bauherrn gewünschte – Einzelheiten (z. B. signifikante Materialien für Fassade, Decken, Wände)
  • allgemeine Angaben zur gewünschten Projektgröße (z. B. Campuslösung oder Hochhaus)
  • Anforderungen an Personen- oder Gebäudesicherheit (Kraftwerke, Industrieanlagen, Forschungsprojekte, Verwaltungsgebäude)
  • Grundleistungen der Lph 1 und problemorientierte Leistungen aus Lph 2, z. B. Grundleistung a) und b) im Leistungsbild Gebäude

Systematische Erarbeitung der Planungsgrundlagen empfehlenswert

Die Fachwelt geht nach wie vor davon aus, dass die Grenze zwischen der Erarbeitung der Planungsgrundlagen und der Erbringung von Planungsleistungen beim Beginn der Grundleistung c) in Leistungsphase 2 ("Vorplanung") gezogen wird.

In den allermeisten Fällen werden die Planungsgrundlagen tatsächlich streng systematisch erarbeitet. Dies hat den Vorteil, dass wertvolle Projektzeit gespart wird. Planer sollten mit dem Auftraggeber eine Checkliste für mögliche Projektziele erstellen und diese systematisch abarbeiten (in dem Sinne: "wird als Projektziel vereinbart", "wird als Projektziel nicht vereinbart").

Zu entscheiden ist, ob

  • die Projektziele proaktiv durch Abfragen beim Bauherrn zu erarbeiten sind oder
  • ein Dialogverfahren gewählt wird oder
  • ob der Bauherr bestimmte Projektziele als Eckpfeiler vorgibt.

Dokumentation der Projektziele: Legaldefinitionen verwenden

Die erarbeiteten Projektziele sollten dokumentiert werden. Dabei sollten "Legaldefinitionen", d. h. Begriffe, die in der Fachwelt definiert sind, verwendet werden, wodurch die Projektziele recht präzise definiert werden können.

Je präziser man hier agiert umso mehr profitiert man im Projektverlauf, wenn von vereinbarten Projektzielen abgewichen wird und z. B. Kostenerhöhungen und Mängelvorwürfe im Raum stehen oder es darum geht, den Aufwand für die dafür erforderlich gewordenen Planungsänderungen abzurechnen.

Honorar mit Leistungszeitraum pauschal berechnen

Zum Honorar ist zu sagen: Es hat sich eingebürgert, dass Auftraggeber für die Erarbeitung der Planungsgrundlagen gern ein Pauschalhonorar vereinbaren.

Es ist dabei wichtig, einen Leistungszeitraum festzulegen, auf den sich die Vergütung bezieht, weil es sonst zu einer "never ending story" kommen könnte.

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