Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 06. März 2021
Ausgabe 7138 | Nr. 65 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Institut für Bauschlichtung email-weiterempfehlendruckansicht

Werkvertragsrecht - Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten

# 25.02.2002

OLG Naumburg / Urteil vom 21.12.98, 2 U21/98

In seinem Urteil vom 20.4.00, VII ZR 164/66 hat der BGH deutlich gemacht, dass der Bauherr Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten hat, auch wenn er noch nicht wirksam gekündigt hat.


Eine Entziehung des Auftrages ist dann nicht notwendig, wenn der Auftragnehmer endgültig die vertragsgemäße Fertigstellung der beauftragten Leistung verweigert.


Die vereinbarten Vertragstermine können nicht eingehalten werden. Es werden neue Termine vereinbart. An die Vereinbarung der Vertragsstrafe wird dabei nicht gedacht. Es stellt sich die Frage, ob die neuen Termine auch vertagsstrafenbewehrt sind. Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 21.12.98, 2 U21/98 entschieden, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wird der ursprüngliche Bauzeitenplan völlig umgeworfen, so das Gericht, ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien auch die neuen Endtermine pönalisieren wollen. Dies gelte erst recht, wenn die ursprünglichen Termine bei Vereinbarung der neuen Termine schon verstrichen waren.

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