Fachbeiträge & Interviews
Dienstag, 14. Juli 2020
Ausgabe 6903 | Nr. 196 | 19. Jahrgang
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Wie Planer ein Gerichtsverfahren angehen sollten

# 29.05.2018

Neue Zivilprozessordnung fordert sämtliche Tatsachenvorträge bereits in erster Instanz. Grundsätze für Berufungen ebenfalls geändert. Gericht darf Privatgutachten nicht ignorieren

Vortrag in erster Instanz bereits entscheidend

Wer als Planer vor Gericht Rede und Antwort stehen muss, sollte in jeder Instanz gut und umfassend vorbereitet sein. Foto: Tim Reckmann / Pixelio Wer als Planer vor Gericht Rede und Antwort stehen muss, sollte in jeder Instanz gut und umfassend vorbereitet sein. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Wer geht gerne vor Gericht? Niemand. Manchmal ist es aber unvermeidbar.

In diesem Fall optimieren Sie Ihre Erfolgschancen, wenn Sie bereits in der ersten Instanz sämtliche Sachverhalte systematisch vortragen und herleiten. Alles andere macht viel Aufwand und birgt das Risiko, dass Sie schon in der ersten Instanz endgültig verlieren. Denn seit der letzten Änderung in der Zivilprozessordnung (ZPO) sind in der ersten Instanz alle Tatsachenvorträge zu leisten.

Anwälte können aber nur das vortragen, was Sie ihnen an Sachverhalten zugearbeitet haben. Insoweit sind Sie hier in einer Bringschuld. Es funktioniert also nicht mehr, so wie früher vergessene Sachverhalte in der nächsten Instanz unreflektiert in den Prozess einzubringen.

Neue Grundsätze für Berufungen gegen nächste Instanz

Auch die Rechtsprechung hat sich mit dem Thema befasst. Maßgebend ist eine Entscheidung des OLG Schleswig, die durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig geworden ist.

Darin sind folgende Grundsätze für die Zulässigkeit oder die Zurückweisung von Berufungen (nächste Instanz) aufgestellt worden (OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 U 19/14; rechtskräftig durch Zurücknahme der NZB, BGH, Beschluss vom 04.01.2017, Az. VII ZR 213/16):

  • Die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts kann nur darauf gestützt werden, dass
    • die Entscheidung der Vorinstanz auf einer Rechtsverletzung beruht oder
    • die zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Gericht muss Privatgutachten als Teil des Parteivortrags würdigen

Einer Rechtsverletzung kommt es gleich, wenn sich die erste Instanz nicht hinreichend mit dem Vortrag einer Partei auseinandersetzt. Zu einem solchen Parteivortrag gehören häufig auch Privatgutachten. Das OLG hat klargestellt, dass sich das Gericht auch damit befassen muss.

Legen Sie also als Partei in einem Gerichtsverfahren ein Privatgutachten vor, muss das Gericht dieses in seiner Entscheidungsfindung würdigen. Anderenfalls begeht es eine Rechtsverletzung, die Ihnen den Weg in die Berufung eröffnet.

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
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