Fachbeiträge & Interviews
Montag, 26. Oktober 2020
Ausgabe 7007 | Nr. 300 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Wie Planer ihr Honorar vor Gericht durchsetzen?

# 24.02.2015

Honoraransprüche müssen nachvollziehbar begründet und dargelegt werden. Klage muss Prüfung aller Abrechnungseinzelheiten standhalten. Gericht und Gutachter ermitteln nicht selbst

Honoraransprüche richtergerecht aufbereiten

Wer Honoraransprüche einklagen will, sollte seine Forderungen gut begründen und verständlich darlegen können. Foto: Tim Reckmann  / Pixelio Wer Honoraransprüche einklagen will, sollte seine Forderungen gut begründen und verständlich darlegen können. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Die HOAI sichert das Honorar für Grundleistungen als Mindestsatz, was auch gut so ist. Manchmal kann der Regelungsinhalt der HOAI aber auch unangenehm werden und die richtige Honorardurchsetzung erschweren. Das gilt unter anderem dann, wenn Sie einen Honoraranspruch vor Gericht durchsetzen wollen.

Anlass für den Beitrag ist ein Fall vor dem LG Hannover, bei dem ein Planer ein Honorar bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durchsetzen wollte. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse und erfahren Sie, wie Sie sich im Dickicht unzähliger Sachverhalte und Abrechnungseinzelheiten richtig bewegen und den Anspruch "richtergerecht" aufbereiten.

Zum Kündigungszeitpunkt lag folgendes – durchaus typisches – "Planungszwischenstands-Szenario" vor:

  • Das Büro war erst nach der Lph 3 eingestiegen und hatte folglich auf Leistungen eines Dritten aufgebaut.
  • Zum Zeitpunkt der Kündigung waren wegen der üblichen Parallelplanung mehrere Lph nicht vollständig fertig gestellt; nämlich die Lph 5, 6 und 7.
  • Das Büro hatte unterschiedliche Planungsalternativen mit unterschiedlichen anrechenbaren Kosten (teilweise Rückgriff in die Lph 3) erbracht.
  • Es gab mehrere Abrechnungsobjekte (mehrere Bauabschnitte als Gebäude) mit mehreren Kostenermittlungen.
  • Es lagen teilweise umstrittene Planungslösungen vor (Mängelvorbehalte).
  • Es galt, die mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen.

Wichtig: Bedenken Sie, dass jeder in der Aufzählung aufgeführte Sachverhalt für sich genommen ein "Prüffähigkeitsrisiko" enthalten kann. Denn auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung müssen alle HOAI-Regelungen strikt eingehalten werden.

Gericht moniert Aufstellung anrechenbarer Kosten

Diese Vorgaben konnte der Planer im konkreten Fall nicht erfüllen. Das Gericht monierte dabei im Wesentlichen die Aufstellung der "normalen" anrechenbaren Kosten und der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz. Außerdem war der konkrete Leistungsstand in den genannten Lph 5 bis 7 strittig.

Das LG hatte den Planer im Laufe des Prozesses mehrfach darauf hingewiesen, dass er diese Teilforderungen des Gesamthonorars nicht prüffähig aufbereitet habe und nachbessern solle. Das gelang dem Architekten aber nicht. Folglich wies das LG seine Honorarklage komplett ab (LG Hannover, Urteil vom 22.10.2014, Az. 12 O 403/07; Abruf-Nr. 143711).

Kläger muss Ansprüche umfassend darlegen und begründen

Die Begründung der Richter ist aufschlussreich. Denn sie lehrt, wie ein Gericht agiert und was es vom klagenden Planer erwartet:

  1. Das Gericht sucht sich nicht den Vortrag des klagenden Architekten aus Anlagen zusammen und ermittelt dann (gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen) selbst, was dem Planer an Honorar zusteht. Diese Ermittlung muss der Planer selbst vornehmen.
  2. Die nachprüfbare Darlegung der anrechenbaren Kosten obliegt dem klagenden Planer. Auch diesbezüglich stellt das Gericht keine eigenen Ermittlungen an (das LG konnte an einer Stelle nicht nachvollziehen, wie sich die anrechenbaren Kosten ergeben).
  3. Bei mitverarbeiteter Bausubstanz muss dargelegt werden, was das Planungsbüro wie mitverarbeitet hat.
  4. Das Gericht kann sich zwar grundsätzlich vorstellen, dass bei Umbauten vorhandene Bausubstanz mitverarbeitet wird. Die Darlegung, in welcher Art und Weise die Mitverarbeitung erfolgte und welche anrechenbaren Kosten sich daraus ergeben, ist aber Sache des Planungsbüros.
Von großer Bedeutung ist insbesondere der erste Punkt. Ihre Prozessführung muss klar strukturiert sein, sodass das Gericht keine eigenen Ermittlungen anstellen muss.

Forderungen: Gericht nimmt lediglich rechnerische Prüfung vor

Bauen Sie im Falle einer Klage alle Forderungen so auf, dass das Gericht lediglich prüfen muss, ob die Forderungen der Höhe nach richtig berechnet sind. Bedenken Sie, dass das Gericht keine eigenen Ermittlungen aufnehmen wird. Das gilt übrigens auch, wenn Sachverständige eingeschaltet werden. Auch diese dürfen nicht eigenständig ermitteln, um strittige Sachverhalte zu klären.

Das oben Gesagte trifft auch auf die Aufstellung der anrechenbaren Kosten zu, etwa wenn es um mehrere Objekte geht und die Objektabgrenzungen oder der räumliche Planungsumfang im Streit stehen. Auch hier darf allenfalls eine rechnerische Prüfung durch Gericht oder Sachverständigen erforderlich sein.

Praxishinweis

Suchen Sie den Dialog mit dem Gericht, wenn es um einen schwierigen und komplexen Abrechnungssachverhalt geht und Sie merken, dass Sie sich schwer tun, die Klage schlüssig zu gestalten. Es ist sinnvoll, dass Ihr Anwalt das Gericht um einen richterlichen Hinweis bittet, ob dieses die Klageforderung nachvollziehen kann.

Hat das Gericht einen entsprechenden Hinweis gegeben (z.B. einen Hinweis- oder Auflagenbeschluss), sollten Sie sorgfältig darauf achten, dass den Forderungen aus dem Hinweis- und Auflagenbeschluss entsprochen wird.

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
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