Fachbeiträge & Interviews
Dienstag, 27. Oktober 2020
Ausgabe 7008 | Nr. 301 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Chancen der Neustrukturierung der HOAI erkennen

# 20.02.2002

Unzulängliche Teile der HOAI führen zunehmend zu Fehlinterpretationen und belasten das Verhältnis der Baubeteiligten

München - Die scheinbar widerstrebenden Ziele kostensparenden Bauens und einer leistungsgerechten Honorargestaltung will die Bundesregierung unter einen Hut bringen. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Expertenkommission soll den "Statusbericht 2000 plus - Architekten / Ingenieure" erarbeiten und zeigen, wie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zeitgemäß strukturiert werden kann. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bewertet diesen Ansatz positiv. Er kommt dem dringenden Anliegen der Ingenieure entgegen, nach vielen Jahren das Gebührenrecht neu zu gestalten.

Eine Reform ist in der Tat überfällig, meint Kammerpräsident Prof. Dipl.-Ing. Karl Kling. "In Inhalt und Bewertung unzulängliche Teile der HOAI führen zunehmend zu Fehlinterpretationen und belasten das Verhältnis der Baubeteiligten." Die Bundesregierung trägt für diese Entwicklung eine politische Mitverantwortung. "Um Missverständnissen vorzubeugen, muss die BMWi-Kommission die Aspekte leistungsgerechten Honorars und kostensparendes Bauens nicht isoliert, sondern im Gesamtrahmen untersuchen" fordert Kling.

Unabhängigkeit, eine hohe Qualität der Leistung und eine vorgelebte Kultur der Selbständigkeit beschreiben diesen Rahmen. Ökonomie, neue Formen der Kooperation und der Berufsausübung sowie neue Tätigkeitsfelder stehen dennoch nicht im Widerspruch zur Baukultur und zur Freiberuflichkeit, meint Kling. "Allerdings droht der Verlust von Unabhängigkeit und Qualität, wenn sich Ingenieurbüros zu nicht auskömmlichen Honorarangeboten unterhalb der Mindestsätze verleiten lassen." Zu wenig Beachtung findet, dass private oder öffentliche Auftraggeber als Urheber dieser "Störung" im Sinne des Wettbewerbsrechts stets mit in der Verantwortung stehen.

Daher wird die Bayerische Ingenieurekammer-Bau auch in Zukunft nicht müde werden, alle, die den Gesamtrahmen des Wettbewerbs stören, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verpflichten, warnt Kling. Abgemahnten winkt im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.001 €. Wer der Unterlassungserklärung nicht fristgerecht nachkommt, riskiert eine gerichtliche Unterlassungsklage und beim wiederholten Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €.

Verfrühter Freude über vermeintliche Verhandlungserfolge bei der Feilscherei um Honorare sollte sich kein Auftraggeber hingeben: Denn, so Kling, "zivilrechtlich führt eine mit dem Ingenieur getroffene Honorarvereinbarung, die unter dem Mindestsatz liegt, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 4 Abs. 2 HOAI i.V.m. § 134 BGB) dazu, dass der Ingenieur trotz anders lautender Vertragsabsprache das gesetzliche Mindesthonorar verlangen kann, sofern er nicht treuwidrig handelt."


Denjenigen, die auf Nummer sicher gehen wollen und kostenfreie Auskünfte zu den Modalitäten korrekter Honoraranfragen wünschen, stehen die Türen des Justitiariats der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau weit offen.

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