Fachbeiträge & Interviews
Freitag, 16. April 2021
Ausgabe 7179 | Nr. 106 | 20. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Dipl.-Ing. Klaus D. Siemon, Osterode/Harz
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

E-Vergabe: Zusätzliche Leistungen für Planer sinnvoll?

# 29.06.2018

Elektronische Kommunikation bei Vergabe ab Oktober für alle verpflichtend. Steigender Bedarf an zusätzlicher Vorarbeit für Kommunen wahrscheinlich. Hohes Risiko durch Haftung bei Vergaberechtsverstößen

E-Vergabe ab Oktober 2018 Pflicht

Von den beiden Möglichkeiten, Unterlagen für die Vergabe zu versenden, bleibt bald nur noch die elektronische. Foto: Tim Reckmann / Pixelio Von den beiden Möglichkeiten, Unterlagen für die Vergabe zu versenden, bleibt bald nur noch die elektronische. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Ab dem 18.10.2018 wird die E-Vergabe in VOB/A- und VgV-Verfahren Pflicht. Angebote und Teilnahmeanträge werden dann elektronisch abgegeben. Das ändert einiges.

Grundsätzlich ist es so, dass die Parteien im Rahmen der Vertragsautonomie frei sind, spezielle Leistungsinhalte, die in Bezug auf die E-Vergabe erforderlich sind, individuell zu regeln.

Die Grenze ist dort zu ziehen, wo der öffentliche Auftraggeber Leistungen nicht an Planungsbüros übertragen darf, weil sie im Rahmen der Korruptionsprävention als nicht delegierbar einzustufen sind. Dabei dürfte es sich um folgende Leistungen handeln:

  • Der elektronische Versand der Ausschreibungsunterlagen (vollständige Leistungsbeschreibungen mit Vertragsbedingungen, zusätzlichen Technischen Vorschriften und Positionstexten etc).
  • Die Beantwortung von Bieteranfragen innerhalb der Angebotsfrist (die Bieteranfragen werden an den öffentlichen Bauherrn gerichtet, der diese Anfragen anonymisiert an die Ersteller der Ausschreibungsunterlagen weiterleitet. Von dort wird die Antwort verfasst, an die Vergabestelle weitergeleitet, und von dort an alle Bewerber elektronisch zugestellt).
  • Die Entgegennahme und Verwahrung der Angebote.
  • Die Durchführung der Submission.

Bauherr übernimmt oft Angebotsprüfung und Preisspiegel-Erstellung

Neben den "Muss-Leistungen" gibt es auch "Kann-Leistungen", die Auftraggeber bei der E-Vergabe erbringen. Dazu gehören vor allem

  • die rein rechnerische Angebotsprüfung (Dateienauswertung) und
  • das Erstellen des Preisspiegels.

Im Anschluss daran werden die Unterlagen zur fachtechnischen Wertung an die Planungsbüros weitergegeben.

Viele Auftraggeber vereinbaren oben genannte Leistungen bereits im Planungsvertrag. Das führt dann zu Honorarabzügen in der Leistungsphase 7. Manche Bauherren führen auch die gesamte Leistungsphase 7 selbst durch.

E-Vergabe als Marktnische bedingt attraktiv

Gerade kleinere und mittlere Kommunen haben oft Schwierigkeiten, Personalkapazität für die E-Vergabe zur Verfügung zu stellen. Denen können Planungsbüros zuarbeiten, indem Sie E-Vergaben bzw. Ausschreibungen weitreichender vorarbeiten als in den Grundleistungen der HOAI geregelt.

Zu beachten ist aber, dass hier regelmäßig eine Reihe von Rechtsfragen anfallen. Genau diese sollten nicht übernommen werden. Von daher ist die E-Vergabe wohl keine besonders attraktive Marktnische.

Zusatzleistungen können sinnvoll sein

Sinnvoll ist es auf jeden Fall, dem Bauherrn die mit der E-Vergabe einhergehenden Zusatzleistungen (jenseits der Grundleistungen) anzubieten. Das hat für beide Partner Vorteile. Diese Leistungen können als Ergänzung zu den Grundleistungen nach HOAI hinzutreten und Bauherren entlasten.

Folgende nicht in der HOAI geregelte Leistungen können zusätzlich angeboten werden:

  • Die fachliche Vorbereitung und Durchführung eines Teilnehmerwettbewerbs (z. B. gemäß § 3a Abs. 3 VOB/A) vor einer beschränkten Ausschreibung als Zuarbeit zur nicht delegierbaren Verfahrensdurchführung.
  • Fachtechnische / vergabebezogene Begründungen für die Abweichung von öffentlichen Ausschreibungen als Zuarbeit für den öffentlichen Auftraggeber, der dann eigenständig die Vergabeart festlegt.
  • Die elektronische, von der Kommune weiter verarbeitbare Zusammenstellung unterschiedlicher Ausschreibungsbestandteile, deren Bearbeitung nicht zu den Grundleistungen gehört. (Das gilt z. B. für die Anwendung spezieller Vergabehandbuchformulare und deren EDV-technische Integration in entsprechende Dateien, die der Auftraggeber dann wieder elektronisch an die Bieter verschickt.)
  • Die Erstellung elektronischer Planlisten und Verzeichnisse, die den Leistungsverzeichnissen als Kalkulationsgrundlagen beigefügt werden.

Planungsbüros sollten eine konkrete Leistungs- und Vergütungsregelung treffen, wenn Sie solche Leistungen erbringen sollen. Dabei ist auf eine saubere Abgrenzung zu den Grundleistungen zu achten.

Markt für Abwicklung der E-Vergabe noch im Werden

Wer nicht auf solche Leistungen eingerichtet ist, sollte die Finger davon lassen. Denn: Unberührt vom Honorar haften Planer für die Richtigkeit der von Ihnen erbrachten Leistungen. Das gilt insbesondere für Vergaberechtsverstöße, die empfindliche Folgen haben können (z. B. Rückzahlung von Fördermitteln).

Es kann auch erforderlich sein, dass man sich mit den E-Vergabesystemen und Vergabeportalen auskennen und auseinandersetzen muss. Der Markt, über den die Kommunen ihre Vergaben abwickeln, ist gerade erst am Entstehen. Diese Portale stellen teilweise umfangreiche formale Anforderungen, sodass sich auch hier die Frage stellt, wer diese Leistungen zu welchen Honoraren erbringt.

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Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
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