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Sonntag, 21. Juli 2019
Ausgabe 6544 | Nr. 202 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. email-weiterempfehlendruckansicht

HOAI: Kläranlage gilt als Einzelobjekt

# 14.05.2013

Gesamtanlagen durch funktionelle Verflechtung als Einheit zu betrachten. Honorarzone V für komplexe Anlagen maßgeblich. Andere Regeln für Betriebsgebäude

Unterschiedliche Ansichten

Aufgrund der funktionellen Einheit sind die unterschiedlichen Objekte einer Kläranlage honorarrechtlich ebenfalls als Einheit zu betrachten. Foto: Semalex  / Pixelio Aufgrund der funktionellen Einheit sind die unterschiedlichen Objekte einer Kläranlage honorarrechtlich ebenfalls als Einheit zu betrachten. Foto: Semalex / Pixelio

In einem Fall des Oberlandesgerichts Koblenz streitet ein Abwasserzweckverband mit einem Planer darüber, wie viele Objekte bei einer heute üblichen Kläranlage vorliegen und in welche Honorarzone diese einzustufen sind. In der Literatur gibt es zur Anzahl der Objekte widerstreitende und erheblich unterschiedliche Ansichten:

  • Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 11. Aufl. 2012, § 40 Rz. 45 ff gehen von neun Objekten aus mit eigenen "Funktionellen Einheiten"
  • Pott/Dahlhoff/Kniffka/Rath, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl. 2011, § 40 Rz. 11 gehen von sechs Objekten nur für die Abwasserbehandlung aus
  • Irmler, Praktikerkommentar zur HOAI 2011, § 40 Rz. 13, geht wohl von einem Objekt aus
  • Jochem/Kaufhold, HOAI-Kommentar, 5. Aufl. 2012, § 40 Rz. 17 gehen ebenfalls von einem Objekt aus

Ursache der verschiedenen Bewertungen ist, dass die Objektliste in § 54 Abs. 1 HOAI a.F. (= Anlage 3.4. zu § 5 Abs. 4 Satz 2 HOAI) Abwasserbehandlungsanlagen und Schlammbehandlungsanlagen getrennt aufführt. Folgt man nur dieser Objektliste, liegen bereits zwei Objekte vor.

Kläranlage als Einzelobjekt abrechnen

Das OLG erkennt mit Hilfe eines Gutachters, dass die funktionelle Verflechtung der Gesamtanlage derart vielfältig sei, dass entsprechend der amtlichen Begründung zu § 51 HOAI a.F. "Bauwerke oder Anlagen", die funktionell eine Einheit bilden, als ein Objekt anzusehen seien. Entsprechend liege bei einer Kläranlage, die aus einer Abwasserbehandlung und einer Schlammbehandlung bestehe, dennoch im Sinne der HOAI nur ein einziges Objekt als Abrechnungseinheit vor. Nur Objekte, die unterschiedlichen Leistungsbildern der HOAI zuzuordnen seien, im vorliegenden Fall das Betriebsgebäude, seien als Einzelobjekt getrennt abzurechnen.

Komplexität rechtfertigt Honorarzone V

Da im vorliegenden Fall eine mehrstufige Abwasserbehandlungsanlage mit zusätzlicher und weitergehender Elimination von Phosphor geplant sei, liege eine komplexe Abwasserreinigungsanlage vor. Auch die Schlammbehandlung für sich sei mehrstufig mit anaerober Stabilisierung sowie Schlammabsetz- und Entwässerungsanlagen geplant. Wenn schon beide Teilobjekte der Honorarzone V zuzuordnen seien, sei das Gesamtobjekt ebenfalls der Honorarzone V zuzuordnen. Das Gericht folgt umfassend dem Gutachter, der eine solche Kläranlage zu den kompliziertesten ingenieurtechnischen Planungen zählt, und ordnet es somit der Honorarzone V zu.

Einmalige OLG-Entscheidung zur HOAI

Damit dürfte ein lange währender technischer Meinungsstreit zur HOAI soweit ersichtlich erstmalig von einem OLG entschieden sein. Nicht die Benennung in der Objektliste laut § 54 HOAI a.F. (= Anlage 3 HOAI) dominiert vorrangig für die Objektbestimmung, sondern die Prüfung der funktionalen Verflechtung (allgemein hierzu: OLG Köln, IBR 2007, 84; BGH, IBR 2006, 272; BGH, IBR 2004, 703; KG, IBR 2003, 549). So liegt bei heute üblichen Kläranlagen ein Objekt nach § 40 Nr. 2 HOAI "Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung" vor mit der Honorarzone V. Nur das Betriebsgebäude ist kein Ingenieurbauwerk, sondern ein Gebäude nach § 2 Nr. 2 HOAI, das nach § 32 ff HOAI zu honorieren ist.

Leitsätze:

  1. Eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kläranlage besteht zwar aus einer "Abwasserbehandlung" und einer "Schlammbehandlung", ist aber dennoch nur ein einziges Objekt. Nur das Betriebsgebäude ist als Gebäude ein eigenständiges Objekt.

  2. Die heute übliche mehrstufige Verfahrenstechnik aus biologischer und chemischer Reinigung führt zur Honorarzone V.

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