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Montag, 19. August 2019
Ausgabe 6573 | Nr. 231 | 19. Jahrgang
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Kommunen: Trotz Umsatzplus 2013 kaum Mehrinvestitionen

# 18.07.2014

Institut für Urbanistik befragt Kommunen zu Investitionstätigkeit, Investitionsrückstand und kommunaler Finanzierung. Haushaltslage der Städte und Gemeinden unterscheidet sich stark. Forscher raten zu neuer Förderpolitik

Leichte Investitionssteigerung dank Überschuss

Insgesamt verzeichneten die deutschen Kommunen 2013 ein Umsatzplus. Je nach Stadt oder Gemeinde gestaltet sich die Haushaltslage jedoch sehr unterschiedlich, was bei den Investitionen in die Infrastruktur spürbar wird. Foto: Rainer Sturm  / Pixelio Insgesamt verzeichneten die deutschen Kommunen 2013 ein Umsatzplus. Je nach Stadt oder Gemeinde gestaltet sich die Haushaltslage jedoch sehr unterschiedlich, was bei den Investitionen in die Infrastruktur spürbar wird. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Es klang wie eine Erlösung: Die Mitteilung, dass die deutschen Kommunen im Jahr 2013 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verbuchen konnten, weckte bei vielen die Hoffnung, dass endlich damit begonnen werden könne, den seit Jahren anhaltenden Investitionsstau aufzulösen. Auch im Bereich der Investitionen sowie am Kreditmarkt entwickelte sich die Situation im letzten Jahr positiv für die Kommunen.

Mit Blick auf diesen Aufwärtstrend befragte noch vor Ende des Jahres das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW Bankengruppe die Kommunen zu ihrer Investitionstätigkeit, zur Entwicklung des Investitionsrückstands sowie zu Aspekten der kommunalen Finanzierung. Thematischer Schwerpunkt war hierbei der Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur.

Dem Ergebnis des so genannten KfW-Kommunalpanel zufolge ist nach einem deutlichen Einbruch der kommunalen Investitionen im Vorjahr das Investitionsvolumen 2013 tatsächlich leicht gestiegen, auf gut 25 Milliarden Euro. Auch beim Investitionsrückstand war nach Einschätzung der Befragten eine gewisse Entspannung zu erkennen. Laut Hochrechnung ist der Wert auf 118 Milliarden Euro gesunken.

Bei letzterem spielen laut Difu auch subjektive "Dringlichkeitseinschätzungen" und Zukunftserwartungen, die sich offenbar gegenüber dem Vorjahr zum Positiven veränderten, eine wichtige Rolle. Die Kommunen gehen demnach häufiger als in den letzten Jahren davon aus, dass der Investitionsstau mittelfristig zumindest etwas aufgelöst werden kann.

Keine Entwarnung für die Infrastruktur

Von einer generellen Entwarnung könne indes jedoch nicht gesprochen werden. So sei der Anteil der Kommunen, die einen nennenswerten Investitionsrückstand in verschiedenen Infrastrukturbereichen vermelden, gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen. Durch den Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit aller Kommunen werde verdeckt, dass die positive konjunkturelle Entwicklung nach wie vor nicht bei allen Kommunen ankommt.

Zudem erwarteten viele Kommunen bereits für 2014 wieder eine Verschlechterung ihrer Finanzsituation. Das betreffe vor allem die 42 Prozent der Kommunen, die ihre aktuelle Lage schon heute als mangelhaft einschätzen; 73 Prozent davon erwarteten eine nachteilige Entwicklung. Je schlechter also die aktuelle Ausgangslage ist, desto schlechter werden auch die künftigen finanziellen Perspektiven beurteilt, so die Schlussfolgerung. Dies betreffe auch die Möglichkeiten zum Abbau des Investitionsrückstands.

Günstige Zinssätze bleiben ungenutzt

Das Auseinanderdriften der Kommunen bei der Haushaltslage setzt sich laut Difu bei der Infrastruktur fort. Es verstärke die Negativeffekte zusätzlich, heißt es. Neben den genannten Entwicklungen zeigt die bereits seit fünf Jahren durchgeführte Umfrage, dass 2013 Investitionen häufiger und in größerem Umfang mit Eigenmitteln finanziert wurden als im Vorjahr. Viele Investitionen, die langfristig mit erheblichen Einspareffekten verbunden gewesen wären, seien jedoch ausgeblieben.

Die gute Lage auf dem Kreditmarkt, insbesondere die günstigen Zinssätze auch für Investitionskredite, führten bisher nicht zu einer spürbaren Ausweitung der Investitionstätigkeit. Den Kommunen entgehen dadurch Möglichkeiten zum zinskostengünstigen Abbau des Rückstands und zur Reduzierung von Folgekosten, so die Meinung des Forschungsinstituts.

Forscher empfehlen Umdenken bei der Förderung

Für die Autoren der Umfrage scheint es notwendig zu sein, die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Länder und Kommunalaufsichten, etwa bei der Förderung des kommunalen Haushaltsausgleichs und Schuldenabbaus, kritisch zu hinterfragen. Künftig könne sich die Forderung der Kommunen nach Unterstützung durch Bund und Länder nicht ausschließlich auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschränken.

Wichtiger sei eine Verständigung darüber, wie die Daseinsvorsorge und dabei insbesondere die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur langfristig wirtschaftlich, bedarfsgerecht und nachhaltig gesichert werden kann.

Repräsentative Umfrage ermöglicht Vergleich
Mit seinem Kommunalpanel will die KfW Städten, Gemeinden und Landkreisen eine Positionsbestimmung ermöglichen und wichtige Hinweise für die Überprüfung strategischer Entscheidungen liefern. Für das KfW-Kommunalpanel 2014 wurden insgesamt 2178 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis November 2013 befragt, der Rücklauf betrug 378 Fragebögen bei den Städten und Gemeinden sowie 101 bei den Landkreisen.

Für die Erhebung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, womit die Ergebnisse für die rund 5.200 Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie für die 293 Landkreise in Deutschland als repräsentativ gelten dürfen.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu)

ist das größte Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum. Als Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften bearbeitet das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) ein umfangreiches Themenspektrum, von der Stadt- und Regionalentwicklung über die kommunale Wirtschaft, den Städtebau bis hin zu den Kommunalfinanzen.

Alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts ist Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V.

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